Schlagwort: Wahlen

Hallo Herr Abaci, welche migrations- und integrationspolitischen Schwerpunkte setzt die SPD mit Blick auf die kommende Bürgerschaftswahl gerade in Hamburg? 

In Hamburg haben 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte und jedes zweite Kind kommt aus einer Zuwanderer-Familie. Wir möchten dafür sorgen, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf Teilhabe haben. 

In welchen Bereichen ist eine gerechte Teilhabe für Einwander*innen besonders wichtig?

Wenn wir über Integration sprechen, dann sprechen wir über ein Querschnittsthema. Da geht es um Kitas und Familienpolitik, aber genauso um die Schulen, soziale Fragen und den Arbeitsmarkt – Vieles kommt zusammen. Die SPD hat 2013 ein Integrationskonzept entwickelt, indem Ziele formuliert wurden. Darin geht es zum Beispiel um gerechte Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Was hat sich seit 2013 denn in Sachen Bildung getan?

Es gibt eine kostenlose und flächendeckende Kitabetreuung. Davon profitieren alle Kinder, insbesondere aber die aus sozial schwierigen Lagen und aus Zuwanderer-Familien. Außerdem gibt es an den Schulen eine Nachmittags-Betreuung mit Nachhilfeunterricht. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass auch Kinder mit Migrationshintergrund in der Schule weitergekommen sind. Aber auch im Bereich der Ausbildung, wollen wir keinen jungen Menschen zurücklassen. Wir haben mithilfe der Jugendberufsagenturen dafür gesorgt, dass sie entweder eine berufliche Ausbildung machen oder ein Studium. Die Zahlen zeigen, dass wir mit unserem Konzept schon weit sind.

Welche Rolle schreiben sie den vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Hamburg zu?

Speziell bei der Integration von Geflüchteten hat die Zivilgesellschaft immer eine sehr wichtige Rolle gespielt, deshalb vernetzen wir uns mit ihnen und haben mehrere Projekte gefördert.

Kann die Finanzierung solcher Organisationen, mit Blick auf den Haushalt, aufrechterhalten werden? 

Was die Initiativen angeht, die von hamburgischen Landesmitteln finanziert werden, prüfen wir natürlich immer wieder, ob die Projekte gut angenommen werden. Diese wollen und werden wir weiterhin finanzieren.

Und Projekte, die vom Bund finanziert werden?

Was diese Projekte angeht, ist es in der Tat ein bisschen unsicher. Da schauen wir natürlich auch genau hin und werden uns als Hamburg dafür einsetzen, dass im Bereich der Integration keine Kürzungen vorgenommen werden. Aber ob wir uns durchsetzen können, müssen wir abwarten. 

Gibt es auch Auswirkungen auf die Unterbringung von Geflüchteten?

Der Wohnungsmarkt ist kein einfaches Thema, und zwar nicht nur in Hamburg, sondern in vielen Metropolen. Denn wir haben natürlich nicht nur Flüchtlinge, die hier wohnberechtigt sind, sondern auch andere Menschen. Deshalb wollen wir weiterhin viel bauen, sodass auch diese Menschen eine Wohnung bekommen. Auf der anderen Seite gibt es aber eine Flächenproblematik. Deshalb ist das Unterbringen von Flüchtlingen immer eine Herausforderung.

Wie sieht es mit der geplanten Unterkunft für queere Geflüchtete in Hamburg aus?

Es ist wichtig, Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die queer sind oder einen anderen spezifischen Bedarf haben, zu schaffen. Insgesamt wollen wir, das jede*r ein Dach über den Kopf hat, aber auch, dass möglichst viele schnell in den Wohnungsmarkt integriert werden.

Für die Integration wäre es besser, wenn man nicht 100 Menschen in einer Unterkunft hat, sondern in kleinere Wohneinheiten unterteilt.

Was sagen andere Stimmen aus der Bürgerschaft zu diesem Vorhaben?

Es gibt in Hamburg auch politische Kräfte, die versuchen, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Die fragen, warum Flüchtlinge Wohnraum bekommen, und Deutsche benachteiligt werden. Als SPD fahren wir eine Politik, die alle Menschen im Blick hat. Wir wollen, dass die Stadt zusammenhält. Dazu gehört auch, dass möglichst viele Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben.

Was ist die größte migrationspolitische Herausforderung der Hamburger SPD abseits der Wohnthematik?

Integration läuft nur dann gut, wenn die Sprache gesprochen wird und die Menschen eine Beschäftigung haben. Deshalb ist es eine wichtige Herausforderung, Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, schnellstmöglich und systematisch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren – besonders Frauen. Wir wollen das Ganze verbindlicher machen und haben in unserem Regierungsprogramm angekündigt, dass wir ein Landesintegrationsgesetz bringen werden. Das wird die Grundlage unserer Integrationspolitik in Hamburg sein. 

Gibt es auch Pläne, um mehr Fachkräfte anzuwerben?

Auf der Landesebene nehmen wir die Fachkräfte-Einwanderung sehr ernst. Wir haben in Hamburg ein Welcome-Center, wo viele Behörden unter einem Dach zusammenarbeiten. Wir wollen dieses Center weiterentwickeln und entbürokratisieren, damit Unternehmer*innen aus dem Ausland schneller Arbeitskräfte nach Hamburg holen können. 

Was wünschen Sie sich als Landespolitiker von der neuen Bundesregierung?

Die Migrationspolitik ist überwiegend ein Bundesthema, denn die Gesetze in dem Bereich sind Bundesgesetze. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung bzw. die Parteien, die im Wahlkampf Migrationsdiskussionen negativ geführt haben, das erst mal ablegen und dann und rational und humanitär an die Sache rangehen. Migration heißt auch Arbeitsmigration und die brauchen wir aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen.

Die noch amtierende Bundesregierung hat das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das ist ein Schritt in die Richtung einer modernen Einwanderungspolitik. Und im Bereich der Asyl- und Flucht sind wir humanitär und rechtlich verpflichtet, die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, aufzunehmen und zu versorgen. Gleichzeitig aber müssen wir auch dafür sorgen, dass „irreguläre“ Migration gesteuert wird und damit auch die Integrationskapazitäten, des Landes nicht überfordern. Diese Steuerung muss im Einklang mit europäischem Recht und auf der europäischen Ebene passieren und nicht im Alleingang. Das kann nicht funktionieren und das kann auch keine humanitäre Politik sein.

„Wenn ich die Parteiprogramme durchlese, wird mir angst und bange“, berichtete Carmen Colinas vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften noch einige Wochen vor dem Wahlsonntag. Große Hoffnungen setzte sie sowieso nicht in den Regierungswechsel. In ihrer Arbeit begegnet sie häufig Familien, die bereits in zweiter, dritter oder sogar vierter Generation in Deutschland leben. Eltern berichten ihr, dass ihre Kinder aus der Schule heimkommen und plötzlich fragen, wie lange sie noch in Deutschland bleiben dürfen. Angst mache sich breit. Laut Colinas sei die Migrationsdebatte schon seit Jahren negativ belastet. Denn sie werde in der Politik meist als Problem dargestellt, und das führe dazu, dass viele wichtige Fragen unbeachtet blieben. Sie denkt dabei zum Beispiel an Paare, die sich im Ausland kennengelernt haben und nun gemeinsam in Deutschland leben möchten. „Wie sieht es aus mit Integrationskursen, mit Mehrsprachigkeit in der Schule oder mit dem Antirassismusbeauftragten des Bundes?“, fragt sie.

„Die realen Probleme werden (…) kaschiert“

In ihrer Bewertung der Wahlkampfthemen unterschieden sich Menschen mit Migrationshintergrund kaum vom Rest der Bevölkerung. Wie alle anderen sorgen sie sich im Moment vor allem um ihre finanzielle Lage, die Auswirkungen der Inflation und die gesetzliche Altersvorsorge. Dazu bereitet auch das Erstarken extremistischer Ansichten vielen Unbehagen.

Die Politikwissenschaftlerin Simin Jawabreh kritisiert, dass Migration zum zentralen Wahlkampfthema gemacht wurde. Dadurch rücke der Fokus von anderen drängenden Problemen ab. „Das Thema wird zum Steigbügelhalter eines neuen Law & Order-Auftretens. Die realen Probleme werden damit kaschiert“, bemängelt sie. Fragen wie bezahlbare Mieten oder der Schutz sozialer Sicherungssysteme hätten dabei zu wenig Beachtung gefunden.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leben in Deutschland etwa 17,1 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte – entweder sie selbst oder ihre Eltern sind nach Deutschland eingewandert. Von ihnen waren 7,1 Millionen auch stimmberechtigt. Im Schnitt leben diese wahlberechtigten Einwanderer*innen bereits seit 32 Jahren in Deutschland.

Die Künstlerin Elif Çelik, Tochter türkischer Eltern, ist in Ulm aufgewachsen. In ihrer Kunst setzt sie sich mit den Auswirkungen gesellschaftlicher Bedingungen auf ihre deutsch-türkische Identität auseinander. Mit ihrer Malerei eröffnet sie einen Diskurs darüber, wie migrantische Menschen ständig unter Beobachtung stehen, weil sie nicht den Normen der Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Das Erstarken der rechten Parteien bei der Bundestagswahl löst in ihr manchmal Auswanderungsgedanken aus. „Früher dachte ich oft, dass ich meine türkische Staatsbürgerschaft irgendwann ablegen würde, aber mittlerweile kommt das für mich nicht mehr infrage“, sagt die Doppelstaatlerin. Zwar gebe es auch in der Türkei repressive Strukturen, doch dort hätte sie zumindest eine Alternative, wenn es in Deutschland zu heikel werden sollte.

„Es fühlt sich an wie ein Dolch im Rücken“

Laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) glauben Migrant*innen in Deutschland seltener daran, dass Politik und Wahlen ihre Lebensrealität verbessern können. Diesen Pessimismus beobachtet Çelik auch in ihrer Familie. Ihre Mutter, die als Kind türkischer Gastarbeiter*innen nach Deutschland kam, fühlt sich hier derzeit so unwohl wie noch nie. „Sie fühlt sich ausgenutzt“, sagt Çelik. Die Gastarbeiter*innen hätten maßgeblich zum wirtschaftlichen Aufbau Deutschlands beigetragen, doch nun scheine es, als seien sie überflüssig geworden. „Es fühlt sich an wie ein Dolch im Rücken“, so Çelik.

Als am Wahltag die ersten Hochrechnungen veröffentlicht wurden, lag die CDU deutlich vorne und auch die AfD erzielte das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Beide Parteien forderten in ihren Wahlprogrammen unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Wenn Çelik sich ausmalt, wie ihr Leben unter einer streng konservativen Regierung aussehen könnte, unterscheidet sie allerdings zwischen Politik und Alltag: gesetzliche Änderungen bekomme man im Alltag oft erst später mit. Viel größere Sorgen bereiten ihr jedoch die gesellschaftlichen Veränderungen, die durch konservative Politiker*innen angestoßen würden. „Vielleicht werde ich in Zukunft an bestimmten Orten Angst haben“, überlegt sie. Laut einer DeZIM-Studie aus dem Januar dieses Jahres wächst bei vielen weiteren Migrant*innen die Sorge, Opfer von Gewalttaten zu werden. Besonders Menschen mit Wurzeln in der Türkei und der MENA-Region („Mittlerer Osten“ und Nordafrika) fürchten Rechtsextremismus stärker als andere Gruppen.

Die Bundestagswahl fand in einer kritischen Phase für Deutschland statt. Damit möglichst viele der stimmberechtigten Migrant*innen ihre Stimme abgeben, hatte der Verein Mosaiq e.V. bereits zur Europawahl 2024 die Aktion „QWAHL“ ins Leben gerufen. Die Organisation setzt sich für die Belange von Muslim*innen ein und rief auch 2025 zur Wahlteilnahme auf. In einem Video auf ihrer Website erklärten verschiedene Menschen, warum es sich lohne, wählen zu gehen. Ein junger Mann erinnerte daran, dass das Wahlrecht in Deutschland nicht immer selbstverständlich war – viele Gruppen, darunter Frauen, Menschen aus der Unterschicht und Migrant*innen, mussten es erst erkämpfen. Historisch gesehen wurde die Mitbestimmung in der Gesellschaft also immer diverser. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Kunstszene wider. Çelik erinnert sich: „Anfangs fühlte ich mich dort wie ein Alien, aber vor Kurzem wurde ich gezielt von anderen jungen Migrant*innen eingeladen, um in der Bremer Kunsthalle auszustellen.“ Ihr Fazit: „Wir haben ein Mitspracherecht – und das gibt mir Hoffnung.“

Das Bild zu diesem Beitrag stammt von der Künstlerin Elif Çelik. Sie sagt über das Kunstwerk: „Die Wahrnehmung der Wahlergebnisse in Deutschland erweckt in mir das Gefühl, dass alles auf dem Kopf steht. Dieses Gefühl spiegelt sich auch in meinen Bildern wider, vor allem dann, wenn ich mich in meinem Land nicht ganz zu Hause fühle. Erst während meiner Schulzeit wurde mir bewusst, wie groß die Verantwortung und Last ist, die ich trage, um meinen Privilegien gerecht zu werden. Als Kind von Migranten ist es keineswegs einfach, gesellschaftlich und akademisch aufzusteigen. Meine Kunstwerke drücken diesen inneren Zwiespalt und meine Fragen nach Zugehörigkeit aus.“

Es fühlt sich an, als brauche man Noise-Cancelling-Kopfhörer, um die ewigen Reden und die rassistischen Berichterstattungen zu ertragen. Es wird gehetzt, es werden Falschinformationen verbreitet, es gibt immer mehr Probleme und kaum Lösungen. Die Rechten ruhen auf ihrem Erfolg, alle anderen brennen aus. Der Glaube an die Brandmauer verblasst mit jedem Wahlplakat, das ich sehe. 

Auch mit meinen Freund*innen diskutiere ich seit Wochen über die bevorstehende Bundestagswahl. Egal, wen ich frage, meistens folgt zunächst ein langes Seufzen. Was soll man jetzt noch machen? In den letzten Jahren haben wir gesellschaftlich immer wieder zugelassen, dass rechte Parteien mit ihrer Hetze durchkommen. Sie sind laut in ihrem Hass. Gehen ihnen die Argumente aus, erfinden sie einfach neue. Es ist durchschaubar, wie häufig migrantische, geflüchtete und arme Menschen als Sündenbock missbraucht werden. Trotzdem: Was bleibt, ist die Unsicherheit. 

Es ist eine Lösung, die nicht aufgeht: Wir wollen an alle denken, die Rechten denken nur an sich. Es ist anstrengend und unfair, doch wir dürfen jetzt nicht den Mut verlieren. In Deutschland gibt es Mehrheiten für demokratische Werte, auch in der Asyl- und Migrationspolitik. Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts engagierten sich 62 Prozent der Deutschen zwischen 2015 und 2020 für Geflüchtete. Rund 70 Prozent sehen Vielfalt als Bereicherung. Die Autor*innen der Studie schreiben: »Wenn Menschen Flüchtende unterstützen, ist dies nicht nur eine spontane Reaktion auf eine weltpolitische Katastrophe, sondern ein Zeichen eines breiten Konsenses zu gesellschaftlicher Vielfalt.«

Unsere Familien haben in Deutschland schon immer Rassismus und Ausgrenzung erlebt. In den letzten Monaten ist die Angst davor größer denn je. Menschenfeindlichkeit und Rassismus dominieren die politischen Debatten und sind darin so laut, dass wir vergessen, dass es noch andere Stimmen gibt. 

Die Prognosen zur Bundestagswahl sind gruselig. Trotzdem stehen so viele von uns ein für dieses Land. Wir bemühen uns täglich um seine demokratischen Strukturen, um ein vielfältiges, tolerantes Miteinander. Wir sind auf den Straßen, wir informieren einander, wir unterstützen unsere Nachbar*innen. Wir lassen unsere Zukunft nicht von Angst bestimmen – wir gestalten sie gemeinsam.

Trotzdem versuchen die Rechten uns einzureden, dass wir, Personen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, das Problem seien. Sie sagen es so oft, dass Menschen beginnen, es zu glauben und zu wiederholen. Oder zu vergessen, dass diese Erzählungen rechte Hetze sind. Sie denken, wir lassen uns davon einschüchtern. Doch damit liegen sie falsch. Wir sind mutiger, als sie denken.