Schlagwort: Politik

  • Nachrichtenüberblick KW3/22

    Aus Deutschland…

    Bereinigung der Asylantragszahlen

    Von den 190.000 Asylanträgen, von denen wir bereits letzte Woche berichteten, sind 148.000 Erstanträge. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL zeigt auf, dass die tatsächliche Zahl der Neuzugänge an Asylsuchenden deutlich niedriger als die offiziellen 148.000 liegt. Rund 17.5% der Asylanträge stammen von Kindern, die hier geboren wurden und deren Eltern also bereits in Deutschland leben. Darüber hinaus machen sie auf die unzureichende Bearbeitung von Asylanträgen seiten des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) aufmerksam.

     

    Online-Ausstellung zum Thema Flucht

    Die Online-Ausstellung “Nach der Flucht. Wie wir leben wollen” gibt einen Einblick in das Leben geflüchteter Menschen in Deutschland. Verschiedene Format wie Videos, Texte, Bilder und Karten zeigen die persönliche Geschichte von Menschen und Familien, die 2011 und 2012 aus Afghanistan, dem Iran, Syrien und Tschetschenien als Geflüchtete nach Deutschland gekommen sind. Sie berichten von Herausforderungen wie Sprache, Wohnen, Arbeiten und Selbständigkeit.

     

    “La Villa” für queere Geflüchtete

    Viele queere Geflüchtete finden auch im Asyl nicht die Sicherheit, ihre Identität auszuleben. Aus Angst, denn auch in Geflüchteten- oder Gemeinschaftsunterkünften kam es zu Angriffen, Vergewaltigungen und psychischem Druck. Das Haus “La Villa” in Frankfurt bietet queeren Geflüchteten einen sicheren Ort, um zur Ruhe zu kommen und sich in Deutschland zu orientieren. Zukünftig können bis zu 28 Menschen dort in Einzelzimmern unterkommen.

     

    Koalition der Willigen

    Die neue Innenministerin Faeser setzt auf eine Koalition mit aufnahmewilligen Ländern, um eine gemeinsame europäische Asylpolitik voranzutreiben. Ein Ziel ist das Ermöglichen von legalen Migrationswegen. Die Ansätze der Koalition reichen der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL nicht aus. Die Koalition der Willigen müsse nicht nur Schutzsuchende aufnehmen, sondern auch Druck auf unwillige Länder wie Griechenland, Polen oder Kroatien ausüben .

     

    Änderungen im Gesetz zur Staatsangehörigkeit

    Die neue Regierungskoalition kündigte eine Änderung in der Zugänglichkeit der deutschen Staatsbürger*innenschaft an. Die Einbürgerung sei eine wichtige Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe. Denn etwa fünf Millionen Menschen seien seit mehr als zehn Jahren ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft, hätten aber aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht dieselben Rechte wie deutsche Staatsangehörige. So soll beispielsweise die Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt ermöglicht werden.

     

    … und der Welt

     

    Indigene Sprachen pflegen

    Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) leben weltweit rund 5.000 indigene Völker in mehr als 90 Ländern. Um ihre kulturelle und sprachliche Vielfalt zu würdigen und zu unterstützen, haben die UN eine „Dekade der indigenen Sprachen“ ausgerufen, die dieses Jahr beginnt. Die Pflege von indigenen Sprachen soll auch Identitäten stärken. Eine dieser indigenen Sprachen ist beispielsweise Guaraní, die in Paraguay gesprochen wird. Sie erlebt nun wieder einen Aufschwung, viele junge Menschen finden Guaraní cool und mischen es mit spanischen oder englischen Ausdrücken.

     

    Bootsunglück mit 43 Toten im Atlantik

    Das Unglück ereignete sich vor der Küste von Tarfaya im Süden Marokkos. Ein Boot ist bei dem Versuch, über den Atlantik die Kanaren zu erreichen, gesunken.  Bisher wurden nur zwei Leichen geborgen. Laut Angaben sind 43 Menschen gestorben, darunter drei Babys und 14 Frauen. Zehn Menschen konnten gerettet werden. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums haben im Jahr 2021 mehr als 373.000 Migrant*innen Spanien über den Seeweg erreicht. Dabei sind mehr als 4.000 Menschen bei der Überfahrt gestorben oder werden seither vermisst.

     

    Verstärkung von weltweiten Ungleichheiten durch die Pandemie

    Das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt hat sich seit dem Beginn der Coronavirus-Pandemie mehr als verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen Bericht der internationalen Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Alle Milliardäre und Milliardärinnen zusammen vermehrten in den vergangenen zwei Jahren ihr Vermögen stärker als in den 14 Jahren vor der Pandemie. Den stärksten Rückgang bei den Einkommen hatten den Angaben zufolge dem entgegen die ärmsten 20 Prozent. Oxfam fordert daher von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche stärker zu besteuern und die daraus entstehenden Einnahmen für soziale Grunddienste einzusetzen.

     

    Antisemitischer Terroranschlag

    In Texas in den USA kam es am Sonntag zu einer Geiselnahme in einer Synagoge. Nach mehr als zehn Stunden endete die Geiselnahme. Dank des Rabbi konnten die Geiseln fliehen. Er habe einen Stuhl auf den Täter geworfen und sei gemeinsam mit den anderen Geiseln geflüchtet. Alle Geiseln blieben unverletzt. Der Geiselnehmer ist tot. Es ist unklar, ob er durch die Einsatzkräften starb oder Suizid beging.

     

    Fariba Adelkhah muss im Iran ins Gefängnis

    Die renommierte französische Forscherin Fariba Adelkhah wurde bei ihrer Einreise in den Iran festgenommen. Vor mehr als zwei Jahren befand sich Adelkhah bereits in Haft im Iran. Die Vorwürfe lauten Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung regimefeindlicher Propaganda. Adelkhah ist Spezialistin für den schiitischen Islam und Forschungsleiterin an der Pariser Universität Sciences Po. In Paris fordert man ihre sofortige Freilassung.

  • Neuer Koalitionsvertrag – Migration und Asyl

    Die konkreten Änderungen im Koalitionsvertrag für Menschen in Deutschland:

    Die Zentren für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER), in denen Asylsuchende bis zur Zuteilung in eine Kommune oder zur Abschiebung gewissermaßen eingesperrt und von der Gesellschaft isoliert und ausgegrenzt werden, sollen abgeschafft werden.

    Zudem soll die Einbürgerung erleichtert werden. Die Erlangung der Staatsangehörigkeit wird nun schon nach fünf Jahren ermöglicht, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren. Auch werden in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Dies steht unter der Bedingung, dass die Eltern seit fünf Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben.

    Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ermöglichung von Mehrfachstaatsangehörigkeit. Auch für Menschen, die bisher nur in Deutschland geduldet wurden, sollen die Möglichkeiten für einen dauerhaften Aufenthaltstitel verbessert werden. Gute Nachrichten gibt es für Menschen mit einer Ausbildungsduldung, denen dadurch nun ein Bleiberecht zugesichert wird. Trotzdem hält die neue Regierung weiterhin an Duldungszeiten fest, obwohl zumindest die sogenannte Duldung Light, zur Klärung der Identität einer Person, aufgehoben wurde.

    Außerdem gibt es Änderungen bei den Bestimmungen zur Familienzusammenführung. Subsidiär Geschützte sollen mit Geflüchteten der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt werden und erhalten somit wieder einen Rechtsanspruch auf das Nachholen der Kernfamilie. Der Familiennachzug wird zusätzlich erleichtert durch das Ziel, die Visavergabe zu beschleunigen und zu digitalisieren, wodurch das Aufenthalts- und Bleiberecht generell leichter zugänglich werden könnte.

    Die Lebenssituation in Deutschland kann dazu auch durch die Abschaffung von Arbeitsverboten für Menschen, die in Deutschland leben, verbessert werden. Damit dürfen beispielsweise auch Asylsuchende während der Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen legal arbeiten. Darüber hinaus sollen alle geflüchtete Menschen Zugang zu Integrationskursen haben und Kinder und Jugendliche einen schnellen Zugang zu Bildung gewährleistet bekommen. Die Gesundheitsversorgung soll zukünftig  weniger bürokratisch ablaufen. Kritisch zu sehen ist die fehlende Eindämmung von Abschiebungen, eine weiterhin harte Abschiebepolitik ist zu erwarten.

    Beschlüsse im Koalitionsvertrag zur internationalen Migrationspolitik:

    Auf EU-Ebene und der internationalen Migrationspolitik sind die Aussagen weiterhin vielmehr Lippenbekenntnisse ohne konkreten Maßnahmen zu Veränderungen. Die Koalition beruft sich auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Es wird sich zwar gegen illegale Push-Backs und das Leid an den EU-Außengrenzen ausgesprochen, konkrete Maßnahmen zur Verhinderung allerdings nicht formuliert. Weiterhin sollen Asylsuchende, die sich davor in einem anderen EU Land aufgehalten haben, zurückgewiesen werden. Außerdem gibt es keine Maßnahmen zur Einstellung  finanzieller und logistischer Unterstützung von Staaten, die Menschenrechte an den Außengrenzen verletzen.

    Gleichzeitig setzt die Koalition immer noch auf die Kooperation mit Drittstaaten bei der Asylpolitik. So wird das Asylrecht ausgelagert und nicht Deutschland, sondern die Drittstaaten stehen in der Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte und des Schutzstatus. An den Grenzen gibt es meist nur unzureichenden Rechtsschutz. Unklar bleibt auch, wie mit aktuellen Missständen im europäischen Asylsystem umgegangen werden soll und wie diese verhindert werden könnten. Eine erfreuliche Entscheidung allerding ist die Entkriminalisierung von ziviler Seenotrettung.

    Einige der neuen Beschlüsse werden zu konkreten Verbesserungen für Menschen in Deutschland führen und können tatsächlich mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bedeuten. Andere Themen bleiben weiterhin unangesprochen. Teils sind die Beschlüsse nur vage formuliert, welche konkreten Handlungen damit gemeint sind, bleibt offen.

  • Neuwähler:in – Deutsche Politik auf Arabisch

    Aboassi selbst lebt seit 2015 in Deutschland. Schon kurz nach seiner Ankunft trat der 32-Jährige einer demokratischen Partei bei und fing seinen Master in Deutschem und Europäischem Recht an. Nun möchte er anderen Geflüchteten zeigen, wie sie am politischen Diskurs in Deutschland teilhaben können, obwohl sie noch keine Staatsbürger*innen sind. Aboassi ist der Auffassung: „Wir alle sind verantwortlich für unsere Gesellschaft. Man kann nicht zuschauen und sagen ,Das geht mich nichts an‘. Es ist wichtig, dass alle mitmachen, und das fängt mit Informationen an“.

    Eine Brücke aus Informationen

    Deshalb produziert das vierzehnköpfige Neuwähler:in-Team seit Anfang des Jahres Videos in einfacher Sprache mit arabischen Untertiteln. Sie stellen die Strukturen der deutschen Parteienlandschaft vor und arbeiten die Bedeutung aktueller Geschehnisse auf. „Politische Teilhabe kann nur dann funktionieren, wenn man die Leute dort abholt, wo sie stehen“, erläutert Esther Feiertag. Die 27-jährige Masterstudentin ist bereits seit Beginn des Projekts Teil des Neuwähler:in-Teams. Dabei ist sie unter anderem für das Schreiben der Video-Skripte zuständig.

    „Wir wollen eine Brücke zwischen Migrant*innen und der deutschen Politik bauen“, ergänzt Aboassi. Durch die Erklärvideos und -posts sollen Partizipationsmöglichkeiten im deutschen System wie Parteien oder Integrationsbeiräte den Geflüchteten nähergebracht werden. Feiertag führt aus: „Wir sind davon überzeugt, dass alle Personen einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten haben. Deswegen gehört es zu einer Demokratie dazu, dass jeder auch eine Chance dazu bekommt mitzugestalten, wie wir gemeinsam leben wollen.“

    Integration durch politische Teilhabe

     Dass ein enormer Bedarf besteht, merke das junge Team allerdings nicht nur daran, dass ihre Community immer weiterwachse. Aboassi beginnt von einem Work-Shop zu erzählen, der einige Wochen zurückliegt. Das Interesse der Teilnehmer*innen sei groß gewesen, da bislang Informationen über die politische Struktur Deutschlands nur begrenzt zugänglich auf Arabisch seien. Entsprechend häuften sich die Fragen der Teilnehmer*innen über Wahlen und die unterschiedlichen Parteien.

    „Es gibt in Deutschland Migrationskurse. Wenn man gute Noten hat, wird gesagt, dass man integriert ist“, bemängelt Aboassi. Die politische Dimension werde dabei nur bedingt beachtet, obwohl diese genauso wichtig sei. Sein politisches Engagement habe so auch ihn bereichert: „Wenn ich nur hier wäre, um zu arbeiten, hätte ich das Gefühl, nicht auf derselben Stufe zu stehen. So habe ich das Gefühl, dass ich zur Gesellschaft gehöre“.

    „Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie alle Personen, die betroffen sind, miteinbezieht.“

     „Wir sind eine vielfältige Gesellschaft. Das wird allerdings vor allem von institutioneller Seite kaum gelebt“, kritisiert Feiertag. Es brauche mehr Engagement, um Migrant*innen politisch zu integrieren. Natürlich müsse die*der Einzelne Motivation mitbringen. Doch insbesondere die Politik sei dafür verantwortlich, dass man Menschen erreicht und sie sich hierzulande eingeladen fühlen würden. Dafür müsse es mehr allgemeine Informationen auf verschiedenen Sprachen geben. Wünschenswert wäre zudem eine weitreichendere Unterstützung von Projekten wie Neuwähler:in seitens der Institutionen. Feiertag ist überzeugt: „Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie alle Personen, die betroffen sind, miteinbezieht“.

    Du fühlst Dich angesprochen?

    Informiere Dich über Partizipationsmöglichkeiten und unterstütze Neuwähler:in via Facebook, Instagram und YouTube.

  • Integrationspolitik: Die Parteien im Vergleich

    Welche Ziele und Ansätze verfolgen die unterschiedlichen Parteien bei diesem Thema? In diesem Artikel wollen wir dies klären.

    CDU/CSU

    Die CDU/CSU betonen in ihrem Wahlproramm, dass sie sich zum „Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas“ bekennen. Die Unionsparteien planen jedoch verschärfte Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik. Hinsichtlich des Familiennachzugs von Flüchtlingen lehnen die Christdemokraten eine Ausweitung der bisherigen Regelung ab.

    Grundsätzlich möchten die Unionsparteien schärfer zwischen schutzbedürftigen und nichtschutzbedürftigen Personen unterscheiden. Ausreiseverpflichtungen sollen strenger durchgesetzt werden. Konkret benennt die CDU/CSU die Abschiebehaft an Flughäfen als eine Maßnahme, um Sammelabschiebungen einfacher durchzuführen. Des Weiteren soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell aufgestockt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.

    Die Unionparteien betonen, dass sie Integration als eine Grundlage des Zusammenlebens ansehen. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen bei Migrantinnen und Migranten will man fördern. Personen, die bisher geduldet werden, müssen bei ihren Aufenthaltserlaubnissen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die CDU/CSU benennt die Einhaltung der Werte, Normen und Verfassung sowie das Erlernen der Sprache als wichtige Bestandteile der Integration.

    SPD

    Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm eine Europäisierung des Asylsystems und „steht für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik.“

    Die Partei plant eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Länder.

    Abschiebungen in Länder, in denen Lebensgefahr droht, lehnen die Sozialdemokraten ab. Seenotrettungen sieht die Partei als eine Verpflichtung an. Ferner fordern sie, dass für Flüchtlinge legale und sichere Zugangswege geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden.

    Um die Integration von Geflüchteten zu verbessern, plant die SPD eine Förderung von Integrations- und Sprachkursen. Einen weiteren Ansatz zur Integration soll die Abschaffung bisheriger Arbeitsverbote leisten. Auch Duldungen, die mehrmals aufeinander folgen, sollen beendet werden, um Geflüchteten die Integration zu erleichtern. Des Weiteren befürworten die Sozialdemokraten eine Erleichterung des Familiennachzugs.

    Die Möglichkeit mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen, will die SPD gesetzlich festlegen und somit zu Erleichterungen in der Einbürgerung führen.

    Die Linke

    Die Linke sieht Einwanderung als einen Bestandteil unserer Gesellschaft und als ein Recht jedes Menschen an. Sie fordert in ihrem Programm eine Ausweitung der Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge.

    Die Partei fordert, sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge zu schaffen. Die Abweisung an Grenzen und auf dem Mittelmeer sieht die Linke als eine Verletzung des Asylrechts an, auf dessen Einhaltung sie in Zukunft bestehen werden. Die bisherige EU-Grenzschutzagentur Frontex will man durch ein europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzen.

    Des Weiteren plant die Linke ausländische Qualifikationen anzuerkennen, um Migrantinnen und Migranten den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern. Abschiebungen von Geflüchteten lehnt sie konsequent ab. Die Linke möchte Integration fördern, indem man kostenfreie Sprachkurse bundesweit anbietet und Geflüchtete dezentral verteilt. Sie fordert außerdem einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge.

    Die Partei setzt sich dafür ein „Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut“ zu bekämpfen.

    Bündnis 90 / Die Grünen

    Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass die Europäische Union ihrer Verpflichtung nachgeht, „den Zugang zum Grundrecht auf Asyl zu garantieren.“ Des Weiteren setzen sie sich für ein faires und transparentes Asylverfahren ein. Es ist ihnen wichtig, dass Asylentscheidungen bezüglich des Aufenthaltstitels zeitnah getroffen werden. Einem Familiennachzug von Geflüchteten stehen die Grünen positiv gegenüber und mann will entsprechende Anträge zukünftig schnell bewilligen.

    Die Grünen kritisieren die bisherigen Zustände für Flüchtlinge, beispielsweise in den Lagern auf den griechischen Inseln, und sehen diese als Menschenrechtsverletzung an. Die bisherigen Routen für Geflüchtete stuft die Partei als lebensgefährlich ein und möchte dementsprechend sichere und legale Zugangswege schaffen. Des Weiteren lehnen sie zentrale Ankunftszentren ab und fordern eine dezentrale Verteilung von Geflüchteten.

    In der bisherigen Integrationspolitik kritisieren die Grünen gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbote und Leistungskürzungen, die ihnen zufolge eine Integration erschweren und die sie abgeschaffen wollen. Ebenso sieht die Partei den Zustand der Duldung, der für derzeit 200.000 Menschen mit hohen Unsicherheiten verbunden ist, als kritisch an. Nach drei bzw. fünf Jahren sollte ein Aufenthaltstitel erteilt werden, damit sich die Anzahl der in Duldung lebenden Menschen deutlich reduziert.

    Personen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen keinen Aufenthaltstitel erhalten können und bei denen kein Abschiebehindernis besteht, sollen zur Ausreise verpflichtet werden. Abschiebungen sehen die Grünen nur im äußersten Fall als probates Handlungsmittel.

    FDP

    Die FDP sehen gemäß ihres Wahlprogramms das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte als unantastbar an. Dazu gehören auch Verfolgungen aufgrund der Religion und Sexualität. Die Freien Demokraten fordern jedoch Regeln für Geflüchtete und unterscheiden zwischen verschiedenen Arten von Flüchtlingen.

    Flüchtlinge, die vor dem Hintergrund eines Krieges fliehen, sollen gemäß der FDP die Erlaubnis erhalten, in Deutschland Asyl zu beantragen. Nach Ende des Krieges sollen diese jedoch in ihr Land zurückkehren. Die Freien Demokraten sprechen sich für Abschiebungen aus und sehen den Bund in der Pflicht, diese durchzusetzen.

    Politisch Verfolgte sollen sichere Verfahren und Unterkünfte bekommen sowie eine Beratung zur Asylantragsstellung erhalten.

    Insgesamt stehen die Freien Demokraten einer Integrationspolitik positiv gegenüber und möchten diese mit Kursen zur Sprache und Gesellschaft fördern. Die FDP möchte gemäß dem Wahlprogramm „Einwanderinnen und Einwanderer (einladen), Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung (abverlangen)“.

    Eine weitere Forderung der FDP ist es, die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell und strukturell auszubauen, damit diese die Aufgabe der Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen kann.

    AfD

    Die AfD sieht die momentane Asylpolitik als problematisch an und kritisiert, dass finanzielle Anreize und nicht durchgeführte Abschiebungen zu illegaler Migration führen. Die Partei möchte vor Ort in Krisenregionen Hilfen anbieten, anstatt Asylsuchende aufzunehmen. Asylsuchende sollen dementsprechend an der Grenze abgewiesen werden. Die AfD fordert, dass nur vom Bundestag ausgewählte schutzbedürftige Personen, die bestimmte kulturelle und religiöse Voraussetzungen mitbringen sowie ihre Staatsangehörigkeit und Identität nachweisen können, Asyl erhalten.

    Familiennachzug für Geflüchtete lehnt die AfD ab. Des Weiteren sollen asylantragsstellende sowie abgelehnte Asylbewerber keine Arbeitserlaubnis bekommen. Die AfD fordert, dass Abschiebungen von straffälligen Asylbewerbern auch in die Länder Syrien, Afghanistan und Irak durchgesetzt werden. Darüber hinaus fordert die Partei gemäß ihres Wahlprogramms das Durchsetzen einer „Abschiebeoffensive zum Abbau des Überhangs an Ausreisepflichtigen“. Außerdem will die AfD  mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten benennen.

    Die Partei plant ein ‚Fit4Return‘Programm durchzusetzen. Es zielt darauf ab, Geflüchtete in einem handwerklichen Beruf auszubilden, damit diese sich eine Existenz in ihrem Heimatland aufbauen können.

    Die bisherigen Integrationsprogramme will man überprüfen.

    Weitere Artikel zum Thema Wahlen findest du z.B. hier.

  • Die Wahlprogramme in Leichter Sprache

    Am 26. September 2021 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. In einem Bundestag arbeiten Abgeordnete verschiedener Parteien. Abgeordnete treffen Entscheidungen in Deutschland und bestimmen Gesetze. Bei der Bundestagswahl bestimmen die Menschen, welche Abgeordneten im Bundestag sitzen dürfen.

    Die Hauptziele der Parteien werden in einem Wahlprogramm vorgestellt.

    Im Folgenden werden die Wahlprogramme dieser Parteien in leichter Sprache vorgestellt CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen, Die Linken und die AfD.

     

    CDU/CSU

    Arbeit und Soziales

    Menschen sollen überall eine gute Gesundheitsversorgung haben. Ärzte und Apotheken sollen auf dem Land und in der Stadt leicht zu erreichen sein. Auch die Medizin soll verbessert werden.

    Menschen, die keine Arbeit haben, sollen unterstützt werden. Sie sollen sich ausbilden lassen können.

    Alle Menschen sollen gut von ihrer Rente leben können. Menschen, die bisher wenig Rente hatten, sollen bessergestellt werden.

     

    Wirtschaft

    Die Wirtschaft soll gestärkt werden. Viele Menschen haben wegen Corona ihre Arbeit verloren. Die CDU/CSU will, dass es wieder mehr Arbeitsplätze gibt.

    Die Menschen sollen weniger Steuern zahlen müssen. Familien, Alleinerziehende und Menschen, die wenig verdienen, sollen weniger Steuern zahlen. Auch für Unternehmen sollen die Steuern nicht steigen.

    Die Arbeitszeiten sollen flexibler werden. Das heißt: Die Menschen können sich ihre Arbeitszeit selbst einteilen.

    Deutschland soll keine neuen Schulden mehr machen. Schulden bedeuten, dass sich ein Land Geld leiht. Die bestehenden Schulden sollen schnell abgebaut werden.

     

    Digitalisierung

    Die Digitalisierung in Deutschland soll besser werden. Die Ämter sollen digitaler werden. Dann können mehr Anträge online gestellt werden.

    Es soll überall in Deutschland ein besseres Internet geben. Das Internet soll auch sicherer vor Kriminalität werden.

    Es soll neue Technologien geben. Dadurch können die Menschen auch umweltfreundlicher arbeiten.

     

    Klima

    Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein. Klimaneutral bedeutet, dass das Klima nicht mehr geschädigt wird. Der Mensch ist schuld am Klimawandel. Ein Grund für den Klimawandel ist die Produktion von CO2 durch Autos oder Fabriken.

    Um das Klima zu schützen, sollen Maßnahmen erfolgen. Ein Beispiel ist, dass Strom durch Sonnenlicht erzeugt wird. Auch die Produktion von Autos soll sich ändern.

    Die Arbeitsplätze von Menschen sollen dadurch aber nicht verloren gehen.

    Die Preise für Strom sollen nicht steigen.

     

    Außenpolitik und EU

    Es ist wichtig, dass Deutschland mit anderen Ländern zusammenarbeitet. In der Europäischen Union soll die Politik gemeinsam gemacht werden. Das Ziel der gemeinsamen Politik ist, dass es allen gut geht.

    Es soll keine gemeinsamen Schulden mit der Europäischen Union geben. Jedes Land soll für sich selbst Geld aufnehmen, wenn es das braucht. Dieses Land muss es dann alleine zurückzahlen.

     

    Integration und Zuwanderung

    In Europa sollen die Grenzen kontrolliert werden. Nur wer eine Genehmigung hat, soll nach Deutschland einreisen dürfen.

    Es soll strenger entschieden werden, welche Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen. Wer keine Erlaubnis mehr erhält, muss Deutschland verlassen.

    Wahlprogramm der CDU/CSU in Leichter Sprache

    Wahlprogramm der CDU

     

     

    SPD

    Arbeit und Soziales

    Menschen, die länger als 2 Jahre nicht arbeiten, bekommen Hartz IV. Hartz IV soll abgeschafft werden. Der SPD gefallen mehrere Punkte an Hartz IV nicht. Die SPD will lieber Bürger-Geld einführen. Bürger-Geld hat einfachere Regeln als Hartz IV.

    Alle Menschen sollen mindestens 12 Euro pro Stunde für ihre Arbeit bekommen. Es soll zudem Regeln geben, wie viel Menschen in einer Branche mindestens verdienen.

    Die SPD will Familien besser mit Geld unterstützen. Wenn Familien viel Geld verdienen, sollen sie weniger Geld für ihr Kind vom Staat bekommen. Wenn Familien wenig Geld verdienen, sollen sie mehr Geld für ihr Kind bekommen.

    Die Arbeit der Pflegekräfte ist sehr wichtig für die Gesellschaft. Sie sollen bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne erhalten.

    Die medizinische Versorgung soll verbessert werden. Auf dem Land und in der Stadt soll es gute Arztpraxen geben.

    Wenn ein Mensch Pflege braucht, soll er sie bekommen und sich leisten können.

    Alle Menschen sollen eine sichere und gute Rente haben. Die SPD lehnt eine Erhöhung des Renten-Alters ab.

    Alle Menschen sollen eine Wohnung finden, wo sie die Miete zahlen können.

     

    Wirtschaft

    Die SPD will Unternehmen dabei unterstützen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu bezahlen. Auch junge Unternehmen sollen am Anfang finanziell unterstützt werden. Auch die Forschung soll mit Geld unterstützt werden.

    Der SPD zufolge orientieren sich Unternehmen oft an dem, was das meiste Geld einbringt und nicht darauf, was für die Gesellschaft gut wäre. Die SPD will deshalb Regeln für Unternehmen. Ein Beispiel sind Regeln für den Umweltschutz. Auch wenn der Umweltschutz teurer für die Unternehmen ist, ist er für die Gesellschaft besser.

    Die Ziele der SPD für die Wirtschaft sind teuer. Um die Ziele zu erfüllen, sollen Unternehmen und Menschen, die viel Geld verdienen, mehr Steuern zahlen. Wer weniger verdient, soll weniger Steuern zahlen.

     

    Digitalisierung

    Die Digitalisierung ist wichtig. Sie soll das Leben einfacher machen.

    Die Menschen sollen flexibler an jedem Ort arbeiten. Auch soll die Digitalisierung Anträge beim Amt vereinfachen. Anträge können dann online statt vor Ort ausgefüllt werden.

     

    Klima

    Die SPD will, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 aufhört, dem Klima zu schaden. Dinge, die dem Klima schaden, sollen abgeschafft werden. Zum Beispiel Strom aus Kohle. Stattdessen soll es erneuerbare Energien geben. Erneuerbare Energien sind zum Beispiel Strom, der aus Wind erzeugt wird. Erneuerbare Energien schaffen auch mehr Arbeitsplätze.

    Es sollen auch weniger Rohstoffe verbraucht werden. Beispiele für Rohstoffe sind Holz oder Öl.

    Zu viele Menschen fahren noch mit dem Auto. Mehr Menschen sollen mit Bus und Bahn fahren. Die SPD will mehr Verbindungen in Städten und Dörfern schaffen. Die Preise dafür sollen billiger werden.

     

    Außenpolitik und EU

    Die SPD will, dass alle Regierungen in Europa gut zusammenarbeiten. Gemeinsame Probleme sollen zusammen gelöst werden. Beispiele für gemeinsame Probleme sind der Klimawandel oder die Corona-Krise.

    Die Regeln für die Entscheidungen innerhalb der EU sollen sich ändern. Es sollen nicht immer alle Länder zustimmen. Es soll ausreichen, dass eine Entscheidung getroffen wird, der die Mehrheit der Länder zustimmt.

     

    Integration und Zuwanderung

    Menschen, die auf der Flucht sind, sollen in Deutschland aufgenommen werden. Bisher sind die Wege sehr gefährlich. Die SPD will sichere Wege für Flüchtlinge nach Deutschland schaffen.

    Flüchtlinge sollen schnell die Sprache lernen. Dafür soll es Sprachkurse geben.

    Wenn Flüchtlinge Familien in ihren Heimatländern haben, soll die Familie auch nach Deutschland kommen dürfen.

     

     Wahlprogramm der SPD in Leichter Sprache

    Wahlprogramm der SPD

     

      

    Bündnis 90 / Die Grünen

     Arbeit und Soziales

    Menschen mit geringem Einkommen sollen sich die Mieten leisten können. Die Mieten sind sehr teuer, vor allem in Städten. Das soll sich ändern.

    Die Grünen wollen zudem eine Kinder-Grundsicherung für Familien einführen. Das bedeutet, dass jedes Kind einen bestimmten Betrag erhält. Familien mit geringem Einkommen erhalten zusätzlich Geld.

    Frauen bekommen weniger Lohn als Männer. Das soll sich ändern. Frauen und Männer sollen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bekommen.

    Die Grünen wollen Hartz IV ändert. Man bekommt Hartz IV, wenn man keine Arbeit hat. Die Grünen wollen ändern, dass man viele Anträge ausfüllen muss. Stattdessen soll es eine Garantie-Sicherung geben. Es soll außerdem mehr Zeit für die Beratung von Arbeitssuchenden geben.

    Die Renten sind teilweise zu gering, um davon gut leben zu können. Um das zu ändern, soll ein Bürger-Topf eingeführt werden. Jeder kann in den Bürger-Topf einzahlen.

     

    Wirtschaft

    Neu gegründete Unternehmen sollen mit Geld unterstützt werden. Das soll ihnen helfen, erfolgreich zu sein.

    Die Grünen wollen einen Mindestlohn schaffen. Die Menschen sollen einen Mindestlohn von 12 Euro für eine Stunde Arbeit erhalten.

     

    Digitalisierung

    Die Grünen wollen das digitale Leben verbessern. Dann kann Deutschland mit anderen Ländern in Europa mithalten. Es soll überall ein besseres Internet geben.

    In den Ämtern ist Technik noch nicht gut. Die Ämter sollen digitaler und einfacher werden.

    Schulen sollen digital mit Laptops arbeiten. So können Schülerinnen und Schüler schon früh an der digitalen Welt teilhaben.

     

    Klima          

    Die Grünen wollen gegen die Klima-Krise vorgehen. Die Klimakrise bedeutet, dass das Wetter extremer wird. Zum Beispiel gibt es überflutete Städte. Der Grund für die Klima-Krise ist das Gas CO2. Große Konzerne, Flugzeuge und Fabriken stoßen sehr viel CO2 aus.

    Die Grünen wollen gegen den Klimawandel vorgehen, indem sie erneuerbare Energien fördern. Das ist zum Beispiel Energie von der Sonne oder von einem Windrad. Nicht erneuerbare Energien sind zum Beispiel Kohle. Diese soll durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

    Unternehmen stoßen zu viel CO2 aus. Damit gefährden sie das Klima. Wenn ein Unternehmen zu viel CO2 ausstößt, soll es Geld bezahlen. Dieses Geld soll dann an die Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden.

     

    Außenpolitik und EU

    Die Grünen finden es gut, wenn immer mehr Länder zu der Europäischen Union dazukommen.

    Die Grünen wollen eine gute Zusammenarbeit innerhalb von Europa, um gemeinsame Probleme zu lösen. Die gemeinsamen Probleme sind die Klimakrise, die Corona-Krise und die weltweite Ungleichheit.

     

    Integration und Zuwanderung

    Die Wege für Flüchtlinge nach Deutschland sind gefährlich. Es soll sichere Wege geben.

    Flüchtlinge sollen in Deutschland arbeiten dürfen. Wenn Flüchtlinge noch Familien in ihren Heimatländern haben, sollen sie nach Deutschland kommen dürfen.

    Es soll unkompliziert entschieden werden, dass Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen. Nur in seltenen Fällen sollen Flüchtlinge in ihr Heimatland zurück müssen.

     

     Wahlprogramm der Grünen in Leichter Sprache

     Wahlprogramm der Grünen

     

     

    Die Linke

    Arbeit und Soziales

    Die Linke will Menschen unterstützen, die wenig Geld verdienen. Sie will, dass es in jeder Branche einen Tarifvertrag gibt. Das bedeutet, dass die Menschen in der Branche einheitliche Gehälter bekommen.

    Pflegekräfte sind wichtig. Die Linke will diesen Beruf unterstützen, weil es in der Branche Probleme gibt. Pflegekräfte sollen mehr Geld verdienen und bessere Arbeitsbedingungen haben.

    Die Linke will gegen zu hohe Mieten vorgehen. Sie will einen Mietdeckel durchsetzen. Das bedeutet, dass Vermieter nur noch Mieten bis zu einer bestimmten Höhe verlangen dürfen.

    Oft bekommen Menschen eine Rente, die zu niedrig zum Leben ist. Die Linke will, dass die Menschen höhere Renten bekommen. Bisher müssen die Menschen mit 67 Jahren in Rente. Die Linke will das ändern. Die Menschen sollen früher in die Rente gehen können. Die Rente soll mindestens 1200 Euro betragen.

     

    Wirtschaft

    Menschen, die sehr reich sind, sollen höhere Steuern zahlen. Mit diesen Steuern sollen Schulen und Krankenhäuser finanziell unterstützt werden. Menschen, die weniger Geld verdienen, sollen weniger Steuern zahlen.

    Die Corona-Krise hat der Wirtschaft geschadet. Das hat viel Geld gekostet. Damit der Staat wieder mehr Geld hat, soll es eine Vermögensabgabe geben. Die Vermögensabgabe bedeutet, dass Menschen mit mehr als 2 Millionen Euro einen bestimmten Betrag an den Staat zahlen.

     

    Digitalisierung

    Jeder soll überall schnelles Internet haben. Auf dem Land und in der Stadt.

    Ämter, das Gesundheitswesen und der öffentliche Verkehr sollen digitaler werden.

    Es soll digitale Geräte für Schülerinnen und Schüler geben. Lehrerinnen und Lehrer sollen mehr in Technologie fortgebildet werden.

     

    Klima

    Die Linke will das Klima schützen. Ein Grund für die Klimakrise ist die Produktion von CO2 durch Unternehmen.

    Die Linke will, dass die Menschen kostenfrei mit Bussen und Bahnen fahren können. Außerdem soll es weniger Flüge innerhalb Deutschlands geben.

     

    Außenpolitik und EU

    Die Europäische Union soll besser werden. Bisher gibt es in der Europäischen Union viele Vorteile für Unternehmen und Banken. Es soll auch mehr Vorteile für die Menschen geben.

    Es gibt Verträge für den Handel in Europa. Die Linke hält diese Verträge für schlecht. Die Linke will, dass der Handel für die Menschen gerechter wird. Die Natur soll auch mehr geschützt werden.

    In der Europäischen Union sollen alle Menschen gleich gerecht behandelt werden. Sie sollen gut leben können.

     

    Integration und Zuwanderung

    Wenn Menschen vor dem Krieg fliehen, soll es für sie sichere Wege geben, nach Deutschland zu kommen. Wenn Menschen über das Mittelmeer fliehen, sollen sie gerettet werden.

    Nicht nur Menschen, die vor dem Krieg fliehen, sollen nach Deutschland kommen können. Auch Menschen, die vor Armut oder schlechtem Klima fliehen. Es soll verboten werden, dass Flüchtlinge aus bestimmten Gründen in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

    Flüchtlinge haben oft noch Familien in ihrem Heimatland. Die Familien sollen auch nach Deutschland kommen können.

     

    Wahlprogramm Die Linke in Leichter Sprache

    Wahlprogramm Die Linke

     

     

    FDP

     Arbeit und Soziales

    Die FDP will eine bessere Gesundheitsversorgung. Das heißt: Es soll viele gute Krankenhäuser geben. Das Gesundheitswesen soll moderner werden. Jeder soll eine gute Versorgung erhalten.

    Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind schlecht. Sie sollen erneuert und verbessert werden. Damit sollen sich wieder mehr Menschen für den Beruf der Pflegekraft interessieren.

    Arbeitszeiten sollen flexibler werden. Dadurch können die Menschen ihre Arbeitszeit besser einteilen.

    Der Mindestlohn für Minijobs soll höher werden.

     

    Wirtschaft

    Die Corona-Krise hat sich schlecht auf die Unternehmen ausgewirkt. Sie haben dadurch wenig Geld verdient. Damit die Unternehmen jetzt mehr Geld für ihren Betrieb haben, sollen sie weniger Steuern zahlen. Durch die Corona-Krise haben viele Menschen ihre Arbeit verloren. Es sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

    Viele Regeln belasten die Unternehmen. Zum Beispiel sind es unnötige Anträge für das Amt. Deshalb will die FDP weniger Regeln aufstellen.

    Außerdem sollen Menschen, die neue Ideen für Unternehmen haben, gefördert werden.

     

    Digitalisierung

    Die Digitalisierung in Deutschland soll besser werden.

    Es soll überall schnelleres Internet geben. Dann können Ämter besser arbeiten. Ämter wie die Polizei sollen bessere Computer erhalten. Dann können sie Straftaten im Internet besser und schneller herausfinden.

     

    Klima          

    Das Klima verändert sich in letzter Zeit sehr stark. Es wird auf der Welt immer heißer. Die FDP will Maßnahmen gegen den Klimawandel einführen. Ein Beispiel für eine Maßnahme sind Erlaubnisscheine. Die Unternehmen sollen diese Erlaubnisscheine kaufen. Auf den Erlaubnisscheinen steht, wie viel CO2 die Unternehmen verbrauchen dürfen.

     

    Außenpolitik und EU

    Die FDP setzt sich für eine „außenpolitisch starke“ Europäische Union ein. Sie fordert, dass die Europäische Union reformiert wird.

    Sie ist für ein europaweites Programm, die European Digital University. Diese soll allen Menschen in Europa die Möglichkeit geben, zu studieren.

     

    Integration und Zuwanderung

    Die FDP will Regeln für Flüchtlinge aufstellen. Die FDP unterscheidet zwischen Flüchtlingen. Menschen, die vor einem Krieg fliehen, dürfen nach Deutschland kommen. Nach Ende des Krieges sollen sie aber in ihr Land zurückkehren.

     

    Wahlprogramm FDP in Leichter Sprache

    Wahlprogramm FDP

     

     

    AfD

     Arbeit und Soziales

    Die AfD will den aktuellen Mindestlohn beibehalten.

    Es soll eine Alternative zu Hartz IV geben, die „aktivierende Grundsicherung“. Die Menschen sollen dadurch mehr Geld zur Verfügung haben.

    Jeder Mensch soll selber entscheiden, wann er in die Rente gehen möchte. Die Rentenzahlungen sind für die Menschen eine Belastungen. Die AfD will die Menschen weniger belasten. Sie will die Rentenzahlungen finanzieren, indem sie teilweise Zahlungen von Themen wie Migration, Klima und EU streicht.

    Die AfD kritisiert Maßnahmen, um das Corona-Virus einzudämmen. Es soll keine Maskenpflicht mehr geben. Auch soll es keine Impfpflicht geben. Die AfD will die Maßnahmen der jetzigen Regierung untersuchen lassen.

     

    Wirtschaft

    Die AfD will die Steuern und Abgaben senken. Menschen mit geringem Einkommen sollen mit Geld für die Miete unterstützt werden.

    Viele deutsche Unternehmen und Fachkräfte gehen ins Ausland. Die AfD will Maßnahmen ergreifen, um dies zu ändern.

    Es soll mehr Geld in Technologie fließen. Es soll mehr Fokus auf MINT-Fächer in Schulen und Universitäten geben. Zu den MINT-Fächern zählen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik.

     

    Digitalisierung

    Die AfD will Digitalisierung nur dort fördern, wo sie sinnvoll ist.

    Schulen sollen eine bessere IT-Ausstattung bekommen. Auch in den Ämtern soll mehr digitalisiert werden.

     

    Klima

    CO2 führt zum Klimawandel. Der AfD zufolge ist das nicht nur schlecht.

    Die AfD will weiter Kohle, Öl und Gas als Rohstoffe nutzen. Die AfD will den Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken. Unternehmen, die zu viel CO2 ausstoßen, sollen dafür nicht bestraft werden.

     

    Außenpolitik und EU

    Deutschland soll nicht mehr Teil der Europäischen Union sein. Die Europäische Union soll nicht um weitere Länder erweitert werden.

    Das Bargeld soll bleiben. Die AfD ist gegen digitale Währungen.

    Die AfD will die Wehrpflicht wieder einführen.

    Außerdem soll es ein Gemeinschaftsdienstjahr geben. Das soll es für Frauen und Männer geben, die nicht zum Wehrdienst gehen.

     

    Integration und Zuwanderung

    Die AfD will Menschen, die vor dem Krieg fliehen, an der Grenze abweisen.

    Wenn Flüchtlinge Familien in ihren Heimatländern haben, dürfen diese nicht nach Deutschland kommen.

    Die AfD will das Tragen von Kopftüchern und Burkas verbieten.

     

    Wahlprogramm der AfD in Leichter Sprache: Nicht vorhanden

    Wahlprogramm der AfD

  • Bundestagswahl in Deutschland – ein Überblick

    Mit den komplexen Themen unserer Zeit, etwa der Klimakrise oder Migration, handelt es sich um wichtiges Wahljahr. Doch Politik, Wahlen und Wahlsysteme sind nicht immer leicht zu verstehen und zu durchblicken. Umso wichtiger ist es, das Thema Bundestagswahl nicht nur greifbarer zu machen, sondern auch aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Deswegen möchten wir diesen Monat mit euch tiefer einsteigen und drei Schwerpunkte genauer unter die Lupe nehmen.

     

    Wir wollen mit Menschen mit Fluchtgeschichte und Migrationserfahrung sprechen, die heute in der deutschen Politik arbeiten. Dafür haben wir mit zwei Politikern gesprochen. Das Interview mit dem Grünen-Politiker Tareq Alaows könnt ihr ab Montag in unserem Online-Magazin lesen. Und das Gespräch mit dem SPD-Politiker Tarek Saad könnt ihr euch in der kommenden Folge unseres Multivitamin-Podcast anhören.

     

    Wir möchten darüber lernen und sprechen, was Wahlrecht für Menschen bedeutet und wer überhaupt in Deutschland wählen darf. In einem Interview mit Ahmed, einem jungen Studenten, der aus dem Jemen geflohen ist, haben wir unter anderem darüber gesprochen was es bedeutet, ein stimmenloser Mensch in Deutschland zu sein.

     

    Und wir möchten die Themen Bundestagswahl und Wahlprogramme beleuchten. Dafür haben wir nicht nur die Wahlprogramme der größeren Parteien näher unter die Lupe genommen, sondern diese auch in Leichte Sprache übersetzt.

     

    Wir freuen uns über alle Leser*innen, über Feedback und Austausch. Vielleicht habt ihr auch schon eigene Erfahrungen mit dem Thema gemacht? Dann schreibt uns gerne. Denn Demokratie kann nur über Dialog und Austausch funktionieren und nur dann, wenn alle Menschen ein Teil wichtiger demokratischer Prozesse sein dürfen.

     

    Nicht vergessen:

    Wenn ihr am 26. September nicht zur Wahl gehen könnt, dann vergesst nicht, die Briefwahl zu beantragen. Und falls ihr noch nicht genau wisst, welche Partei ihr wählen sollt, dann probiert doch mal eine interaktive Online-Wahlberatung aus:

     

  • 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – und jetzt?

    Nach dem ersten Weltkrieg 1918 gab es über 13 Millionen Geflüchtete in Europa. Nach dem zweiten Weltkrieg flohen 175 Millionen Menschen auf der Welt (rund 8% der Weltbevölkerung). Ende 2020 lag die Zahl der Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Konflikten, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt auf der Flucht waren, bei 82,4 Millionen (4% mehr als in 2019). Und die Tendenz steigend.

     

    „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ vom 28.7.1951 – ein Abkommen zur Regelung der Situation von Geflüchteten weltweit

     

    Schon 1864 gab es Bemühungen, Geflüchtete und Menschen in Kriegen besser zu schützen. Damals arbeitet das Internationale Roten Kreuz einen Vertrag aus, den in Genf zwölf Staaten unterschrieben. Aber erst nach dem zweiten Weltkrieg wurde es der Staatengemeinschaft bewusst, dass Geflüchtete weltweit besonders geschützt und ihre Rechtslage auf internationaler und völkerrechtlicher Grundlage verbessert werden musste. Aus diesem Grunde wurde am 28.7.1951 nach langen Vorarbeiten in einer UN Sonderkonferenz in Genf das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK) verabschiedet.

    Dieses Abkommen ist das erste universell geltende Abkommen, das die grundlegenden Rechte und Pflichten von Geflüchteten festlegt. Sie erhalten somit soziale und wirtschaftliche Rechte und Staaten dürfen sie nicht mehr in ihre Fluchtländer zurückschicken. Es wurde aber kein Recht AUF Asyl geschaffen sondern das Recht IM Asyl festgelegt. Auch Binnenvertriebene wurden nicht erfasst. 1951 galt die GFK nur für Europäische Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg. Später wurde sie mit dem Zusatzprotokoll von 1967 zeitlich und geografisch erweitert.

    Dennoch halten sich noch vier der 149 Staaten, die der Konvention und/oder dem Protokoll beigetreten sind (Kongo, Madagaskar, Monaco und die Türkei) weiterhin an die ursprüngliche Auslegung. Demnach können nur Bürger eines europäischen Staates einen Flüchtlingsstatus bekommen. So kann die Türkei beispielsweise Syrern den Flüchtlingsschutz verweigern.

    Die meisten europäischen Staaten sind bereits in den 50er Jahren der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten. Aber sie wenden den Flüchtlingsschutz sehr unterschiedlich an. So bekamen in Österreich 2015 fast 60% aller Antragsteller*innen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, in Italien dagegen nur 5% Prozent.

     

    Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention durch die UNHCR

     

    Umgesetzt wird die GFK durch den UNHCR („United Nations High Commissioner for Refugees“). Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen schützt und unterstützt Geflüchtete überall auf der Welt. Das Abkommen legt ausdrücklich fest, dass der UNHCR die Verantwortung über die Aufsicht der Einhaltung der Konvention innehat. Er überwacht und unterstützt die Staaten bei der Einhaltung der Normen und Regeln, die die Basis des globalen Flüchtlingswesens bilden. Er ist die führende Organisation für den Schutz von Menschen auf der ganzen Welt, die innerhalb des Landes, in dem sie leben, auf der Flucht vor Konflikten sind (Binnenvertriebene).

    Dazu zählt auch die Verwaltung von Unterkünften und Flüchtlingscamps für Binnenvertriebene. Für Staaten, die entweder die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet haben oder kein eigenes faires und effizientes Asylrecht haben, übernimmt der UNHCR diese Verantwortung.

    Das Mandat des UNHCR umfasst:

    • Die Zusammenarbeit mit Staaten, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge Zugang zu Schutz vor Verfolgung erhalten.
    • Die Sorge dafür, dass Flüchtlinge Zugang zu einer Reihe dauerhafter Lösungen haben: (1) die freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland, (2) die Integration im Aufnahmeland und (3) die Neuansiedlung in einem Drittland (Resettlement).

    Zu den Staaten, die die GFK nicht unterzeichnet haben gehören u.a. fast alle arabischen Staaten, Indien, Nepal, Myanmar, Thailand. Aber auch diese Staaten sind aufgrund des Völkergewohnheitsrechts verpflichtet, in Übereinstimmung mit dem UNHCR, Menschen nicht in einen Verfolgerstaat zurückzuweisen oder abzuschieben.

     

    Wer ist Flüchtling nach der GFK und welche Rechte hat er oder sie?

     

    Artikel 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die „… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.“

    Das Abkommen regelt, welchen rechtlichen Schutz ein Flüchtling von einem Unterzeichner der Konvention hat. Somit hat ein Flüchtling unter anderem ein Recht auf

    • Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder des Herkunftslandes (Artikel 3),
    • Religionsfreiheit (Artikel 4),
    • Gleichbehandlung gegenüber anderen Ausländern (Artikel 7, Nr. 1),
    • Zugang zu den Gerichten (Artikel 16),
    • Arbeit (Art. 17 und 19),
    • Wohnraum (Art. 21),
    • Bildung (Art. 22),
    • öffentliche Hilfe und Unterstützung (Art. 23),
    • Bewegungsfreiheit innerhalb eines Gebietes (Art. 26),
    • die Ausstellung von Identitäts- und Reisedokumenten (Art. 27 und 28),
    • Straffreiheit in Bezug auf die illegale Einreise bei unmittelbarer Einreise aus dem Fluchtland und sofortiger Meldung bei den Behörden (Artikel 31, Abs. 1),
    • Ausweisungsschutz (Artikel 33). Dahinter verbirgt sich das Verbot der Zurückweisung in ein Land, in dem der Flüchtling Verfolgung fürchten muss (Non-Refoulement-Prinzip), und
    • nicht ausgewiesen zu werden, außer unter bestimmten, streng definierten Bedingungen (Art. 32), beispielsweise erhalten Kriegsverbrecher keinen Schutz.

    Neben den Rechten sind in der Genfer Flüchtlingskonvention auch Pflichten des Flüchtlings festgelegt:

    • Die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes hat der Flüchtling zu respektieren (Artikel 2).
    • Jede Person hat individuell nachzuweisen, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist.

     

    Ist die Genfer Flüchtlingskonvention noch aktuell? Kritikpunkte

     

    Eine große Schwäche der GFK liegt in ihrer einschränkenden Definition eines Flüchtlings (siehe oben). Menschen, die aufgrund von Kriegsereignissen oder aufgrund von Klimaveränderungen flüchten, fallen nicht unter diese Gruppe, ebenso Opfer von unterschiedslosen Massenvernichtungswaffen wie Giftgas, biologischen oder nuklearen Waffen, aber auch Fassbomben. Der Flüchtlingsstatus der Konvention setzt Diskriminierung voraus. Auch wo unterschiedslos getötet wird, greift die Konvention nicht. Hierfür hat die EU aber beispielsweise den subsidiären Schutzstatus geschaffen.

    In der EU unterwandern die Dublin Abkommen mit ihren Drittstaatsregelungen und die einzelstaatlichen Asylgesetzte das Non-Refoulement, indem sie die Grenzen in Drittstaaten verschieben. Damit verhindern sie, dass Geflüchtete in den Aufnahmeländern überhaupt einen Asylanspruch geltend machen können. Die Verantwortung für Asyl verlagert sich damit an die EU Außengrenzen. Immer weniger Menschen schaffen es, in einem EU-Land einen Antrag auf Asyl zu stellen.

    Ein Kernprinzip der Konvention ist das Verbot, eine*n Geflüchtete*n in ein Land zurückzuweisen, in dem er oder sie Verfolgung fürchten muss. Das scheint aber aktuell in der EU teilweise verletzt zu werden. Beispielsweise durch Push-Backs an den EU Außengrenzen und auf dem Mittelmeer, den EU-Türkei-Deal, die Unterstützung und Ausbildung der libyschen »Küstenwache« oder den geplanten »New Pact on Migration and Asylum«, der in Grenzverfahren auf die Zurückweisung der Schutzsuchenden in die Transitstaaten zielt. Dänemark plant, Asylanträge faktisch nicht mehr möglich zu machen. Auch die britischen Asylgesetze sollen verschärft werden.

    Schutzsuchenden darf ihr durch die Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebenes Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht verweigert werden. Es darf keine weitere Unterwanderung der GFK geben!

kohero-magazin.com