Schlagwort: Nachrichten

++Nachricht von kohero +++

Unseren Nachrichtenüberblick beginnen wir heute mit Nachrichten von kohero.

Nur noch 3 Tage, bis zum Ende des Crowdfunding-Wettbewerbs. Der Countdown läuft! Dank eurer Unterstützung steht kohero auf Platz 14 von 45 beim MITWIRKEN Wettbewerb der gemeinnützigen Hertie-Stiftung für gelebte Demokratie. Bisher haben wir mehr als 270 Stimmen  und mehr als 10.000 € für unsere Crowdfunding-Kampagne gewinnen können. Dankeschön für jede Stimme.

Damit wir es noch auf das Siegertreppchen schaffen, brauchen wir Deine Stimme. Wie kannst du uns unterstützen? Schon mit 5 € kannst du hier eine Stimme für uns abgeben. Auf unserem Endspurt sind wir auf Deine Unterstützung angewiesen. Erzähle deiner Familie, deinem Bekanntenkreis, Nachbar*innen und Freund*innen von der Aktion! Denn je mehr Personen uns unterstützen, desto bessere Chancen haben wir, den ersten Platz zu erreichen.

 

Deutschland…

Deutschland muss einen abgeschobenen Syrer zurückholen

Im Oktober 2020 reichte ein Syrer eine Klage gegen die die Bundesrepublik Deutschland beim Verwaltungsgericht (VG) München ein. Nun haben die Münchner Richter entschieden, dass er nach Deutschland zurückkehren darf.

Der Geflüchtete, der aus Syrien stammt, wurde im August 2020 nach Griechenland abgeschoben. Grundlage der Abschiebung war eine Vereinbarung zwischen Deutschland und anderen EU-Staaten. Bundesminister Seehofer hatte unteranderem mit Griechenland vereinbart, dass es binnen 48 Stunden jene Geflüchteten zurücknehmen soll, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, obwohl sie schon in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben.

Mehr dazu lest ihr auf LTO.de

Seehofer hält neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration für nötig

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration. „Es zeichnet sich ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute“, sagte der Bundesminister. „Darüber werde ich mit meiner Fraktion reden. Wir müssen etwas tun, damit wir nicht wieder in bedenkliche Größenordnungen kommen“, ergänzte er.

2020 haben 102.581 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Darunter waren 26.520 Anträge, die in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr betrafen. Im Vergleich zu 2019 hat die Anzahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingegangenen Asylerstanträge um 39.928 abgenommen. Im Januar kritisierte Pro Asyl: „Diese geringen Zugangszahlen sind eine Folge der rigorosen Grenzabriegelung Europas“.

Mehr dazu lest ihr auf spiegel.de

Häufig anti-asiatische Angriffe in der Corona-Zeit

Da die Corona-Pandemie ihren Ausgangspunkt in China hatte, erleben asiatisch gelesene Menschen auf der Straße rassistischen Angriffe. Betroffene berichten davon, dass sie beschuldigt werden, infiziert zu sein und das Virus zu übertragen.

Laut einer Umfrage des Forschungsprojekts „Soziale Kohäsion in Krisenzeiten – Die Corona-Pandemie und anti-asiatischer Rassismus in Deutschland“ hat jeder zweite der Befragten Rassismus während der Corona-Zeit erlebt.

Der Mediendienst Integration hat Zahlen und Fakten zu diesem Thema hier zusammengefasst.

Jeder Vierte in Rheinland-Pfalz mit Migrationserfahrung

27 Prozent der Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben, wurden nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geboren oder haben wenigstens ein Elternteil, auf den dies zutrifft. Das geht aus dem Zuwanderungs- und Integrationsbericht der Landesregierung hervor. Zwichen 2005 und 2019 ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund um mehr als 10 Prozent gestiegen. Die größte Gruppe der Rheinland-Pfälzer mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind Türk*innen mit einem Anteil von 12%, gefolgt von Menschen aus Polen (8,9 %) und Syrien (9,6 %).

Mehr dazu lest ihr auf Zeit.de

„Fast unmöglich, einen Job zu finden“

Bei Geflüchteten ist das Risiko während der Corona-Zeit den Job zu verlieren fast dreimal so groß, wie bei Beschäftigten ohne Migrationshintergrund. So lautet das Fazit der Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

Laut IAB sind besonders im ersten Lockdown ab März 2020 Geflüchtete häufiger gekündigt worden als andere Beschäftigte. Gründe dafür seien oft prekäre oder befristete Arbeitsverhältnisse, kurze Betriebszugehörigkeit oder die Art der Tätigkeit. Die Untersuchung zeigt, dass die Arbeitslosenquote unter Geflüchteten im 2. Quartal des letzten Jahres 8 % höher war, als im Jahr 2019.

Mehr dazu lest ihr auf Tagesschau.de

Keine Quarantäne für Geimpfte – Reisen wird wieder einfacher

Die Bundesregierung hatte am 13. Mai die Coronabeschränkungen für Reisende gelockert. Bei einer Reise nach Deutschland brauchen Geimpfte und Genesene keinen Test mehr. Sie müssen auch nicht mehr in Quarantäne, wenn sie nicht aus einem der ausgewiesenen Virusvariantengebiete kommen. Der neuen Verordnung zufolge, können sich auch Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, von der Quarantäne-Pflicht befreien lassen. Bedingung dafür sind aber ein Antigentest, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder oder ein PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist.

Mehr dazu lest ihr auf spiegel.de

Angriffe auf Synagogen und Proteste gegen Israel

Nach der Eskalation im Nahen Osten (mehr lest ihr unten) protestieren deutschlandweit Menschen auf Pro-Palästina-Demos gegen Israel. Das führte zu Angriffen auf mehrere jüdische Einrichtungen in NRW.
Am Montagabend hatte ein Unbekannter in Düsseldorf ein Feuer an einem Gedenkstein für eine ehemalige Synagoge gelegt. In Münster und Bonn konnte die Polizei jeweils die Tatverdächtigen ermitteln. Die Bonner Polizei nahm drei Männer im Alter von 20 bis 24 Jahren noch am Abend vorläufig fest. In Münster ermittelt der Staatsschutz der Polizei gegen 13 Männer im Alter zwischen 15 und 46 Jahren aus Münster und Senden.

Mehr lest ihr auf wdr.de und auf sueddeutsche.de

 

… und die Welt

Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf Lampedusa gestiegen

Die Zahl der ankommenden Bootsmigrant*innen ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Den italienischen Behörden zufolge kamen an den vergangenen Tagen allein rund um 1500 Menschen auf der kleinen Insel Lampedusa an. Seit Januar 2021 haben mehr als 10.000 Menschen die Überfahrt von Nordafrika auf die Mittelmeerinsel geschafft. Das sind doppelt so viele wie im letzten Jahr. Laut der Internationalen Organisation für Migranten (IOM) haben bereits dieses Jahr etwa 500 Menschen beim Versuch der Überfahrt ihr Leben verloren.

Mehr dazu findet ihr auf Zeit.de

Derek Chauvin droht besonders lange Haftstrafe

Dem Ex- Polizisten Derek Chauvin droht wegen der Ermordung des Schwarzen Amerikaners George Floyd eine besonders lange Haftstrafe. Der Richter Peter Cahill gab hierzu einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die wegen der besonderen Schwere der Tat eine längere Haftstrafe gefordert hatte. Dass Chauvin nicht vorbestraft war, spielt dann bei der Festsetzung des Strafmaßes im Juni keine Rolle mehr. Chauvin hatte im vergangenen Jahr dem am Boden liegenden Floyd fast zehn Minuten das Knie auf den Hals gedrückt, bis der Festgenommene nicht mehr atmete. Floyds Tod löste in den USA und weiteren Ländern Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.

Mehr dazu findet ihr auf Zeit.de

Eskalation im Nahen Osten

In der letzten Woche ist die Gewalt zwischen Israel und Palästina eskaliert. Stundenlang beschossen sich beide Lager gegenseitig mit Raketen. In den vergangenen Tagen wurden aus dem Gazastreifen mehr als 1600 Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee bombardierte ihrerseits rund 600 mal Ziele im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden insgesamt 83 Menschen getötet, darunter 17 Kinder. In Israel wurden durch die Attacken aus dem Gazastreifen sieben Menschen getötet, darunter ein sechsjähriges Kind, sowie ein Soldat.

Auslöser der jüngsten Gewalteskalation ist die drohende Zwangsräumung von mehr als 28 Palästinenser*innen aus ihren Wohnungen in Ost-Jerusalem.

Mehr dazu findet ihr auf spiegel.de

 

Die gute Nachricht!

AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Homepage erwähnt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Montag, den 11.05.2021, nach einem Eilbeschluss mitgeteilt, dass die AfD-nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Homepage des Bundesinnenministeriums hat. Dabei handelt es sich um eine Erwähnung oder Verlinkung der Homepage der Stiftung bzw. Darstellung ihres Logos im Artikel über politische Stiftungen auf der Internetseite des Ministeriums.

Mehr dazu lest ihr auf MiGAZIN

Die gute Nachricht!

Unseren Nachrichtenüberblick beginnen wir heute mit einer guten Nachricht. kohero ist aktuell auf Platz 12 (von 45) beim MITWIRKEN Wettbewerb der gemeinnützigen Hertie-Stiftung für gelebte Demokratie. Dank eurer Unterstützung! Bereits 100 Stimmen konnten wir für unsere Crowdfunding-Kampagne gewinnen.

Mit deiner Stimme können wir sicher bald Platz 1 erreichen. Wir hoffen auf dich! Hier kannst du uns unterstützen. Schon mit 5 € gibst du eine Stimme für uns ab. Wir sind dankbar, wenn du auch deiner Familie, in deinem Bekanntenkreis, Nachbar*innen und Freund*innen Bescheid gibst. Denn das wichtigste ist nicht, wie viel Geld wir bekommen, sondern wie viele Personen uns unterstützen!

 

Deutschland…

 

Fünfköpfige Familie bei Abschiebung getrennt – Minderjähriger wurde zurückgelassen

Bei einer Abschiebung wurde eine armenische Familie getrennt. Ein Minderjähriger blieb in Deutschland und gilt seitdem als vermisst. Nach öffentlicher Kritik kündigte die Stadt Ludwigshafen an, den Fall zu prüfen. Mehr bei Migazin hier.

 

Schüsse auf Synagoge der jüdischen Gemeinde Bochum

Ein Unbekannter hat in der Nacht zu Montag auf die Synagoge in Bochum geschossen. Im Bereich des Haupteingangs entdeckten Mitarbeiter*innen beschädigte Fensterscheiben. Herbeigerufene Polizeibeamt*innen entdeckten daraufhin Kugeln, die aber nicht in das Gebäude eindringen konnten. Auch Menschen wurden nicht verletzt. Mehr bei der Jüdischen Allgemeinen. Solche Vorfälle sind kein Einzelfall – antisemitische Anschläge nehmen stetig zu.

 

Erfurt: Rassistischer Angriff in Straßenbahn

Ein 17-jähriger Syrer wurde vergangenen Freitag in einer Erfurter Straßenbahn brutal angegriffen. Der Täter ist polizeibekannt und wurde mittlerweile festgenommen. Das ist nicht der erste rassistische Vorfall in der Stadt. Mehr bei der taz hier.

 

Pfarrer Kossen fordert Impfung für Arbeiter*innen aus Ost- und Südosteuropa

Der katholische Theologe und Menschenrechtler Peter Kossen fordert eine schnellstmögliche Corona-Impfung für ost- und südosteuropäische Menschen, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Aufgrund „vielfach unmenschlich harter Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, in Ausstallkolonnen oder als Paketzusteller“ gebe es bei diesen Arbeiter*innen eine Vielzahl von Infektionen. Außerdem sei eine Vielzahl schwerer und tödlicher Verläufe der Corona-Erkrankung zu sehen, erklärte Kossen. Er verwies dabei auf die hohen Infektionszahlen in der Fleischindustrie. „Die Totalerschöpfung dieser Menschen ist die Normalität“, kritisierte der Theologe. „Als Wegwerfmenschen werden sie verschlissen und in großer Zahl infiziert“. Mehr hier.

 

EU: Rückgang von Asylanträgen

In der EU sowie Norwegen und der Schweiz sind Asylanträge um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Dies sei vor allem auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, schlussfolgert ein EU-Bericht. In Deutschland wurden laut einem Zeitungsbericht im EU-Vergleich die meisten Asylanträge seit Jahresbeginn gestellt. Mehr hier.

 

Kirchenasyl für abgelehnten Geflüchteten: Mönch vor Gericht

Kirchenasyl ist für viele migrierte Menschen die letzte Hoffnung, wenn ihnen eine Abschiebung droht. Doch wer etwa in einem Kloster unterkommt, ist damit nicht automatisch sicher. Wer Unterschlupf gewährt, kann auch vor Gericht landen. Das zeigt jetzt der Fall eines Mönchs in Schwarzach am Main. Mehr hier.

 

… und die Welt!

 

„Ocean Viking“ rettet mehr als 230 Menschen

236 Menschen, darunter 114 unbegleitete Minderjährige, hatten ihre gefährliche Flucht über das Mittelmeer in zwei überfüllten Schlauchbooten angetreten. Doch vor der Küste Libyens gerieten sie in Seenot.

Viele Seenotrettungsaktionen gehen leider oft weniger erfolgreich aus. Erste letzte Woche entdeckte die Ocean Viking trotz stundenlanger Suche ertrunkene Menschen nach einem Notruf. Weder die libysche Küstenwache, italienische oder maltesische Behörden noch die EU-Grenzschutzagentur Frontex haben die Crew beim Suchen unterstützt, kritisierte SOS Méditerranée. Mehr hier und hier.

 

EU setzt auf „freiwillige Rückkehr“

Die EU will Menschen ohne Aufenthaltsrecht verstärkt zur freiwilligen Rückkehr in deren Herkunftsländer bewegen. Dazu präsentierte die Kommission eine umfassende Strategie, in der Frontex eine wichtige Rolle spielt. Mehr bei der Tagesschau hier.

 

Über eine Million Menschen auf der Flucht in Tigray, Äthiopien

Mehr als eine Million Menschen sind den Vereinten Nationen zufolge innerhalb der äthiopischen Konfliktregion Tigray auf der Flucht. Die äthiopischen Regierungstruppen hatten Anfang November eine Offensive gegen die in Tigray regierende abtrünnige Volksbefreiungsfront TPLF begonnen. Im Zuge des Konfliktes marschierten auch Soldat*innen aus dem Nachbarland Eritrea ein, denen Massaker an der Zivilbevölkerung und sexuelle Gewalt gegen Frauen vorgeworfen werden. Mehr beim Deutschlandfunk hier.

 

In unserem Nachrichtenüberblick von dieser Woche waren leider sehr viele traurige und deprimierende Ereignisse. Wir hoffen auf bessere Nachrichten für die nächste Woche!

Nachricht von kohero ….

Wir beginnen unseren Nachrichtenüberblick heute mit News von uns: Kohero braucht eure Unterstützung und Stimmen! Vor einigen Tagen startete unsere Crowdfunding-Kampagne im MITWIRKEN Wettbewerb der gemeinnützigen Hertie-Stiftung für gelebte Demokratie.

Unter dem Motto “Zusammenhalten. Gemeinsam weiter schreiben.” möchten wir bis zum 19. Mai mindestens 10.000€ durch möglichst viele Unterstützer*innen sammeln.

Unterstütze uns einfach mit 5€ und gib so eine Stimme für uns ab. Wir sind dankbar, wenn du auch deiner Familie, deinen Bekannten, Nachbar*innen und Freund*innen Bescheid gibst, damit auch sie uns unterstützen. Denn: Das wichtigste ist nicht, wie viel Geld wir bekommen, sondern wie viele Personen uns unterstützen!

Wir sind heute auf Platz 13, aber mit deiner Stimme können wir Platz 1 haben. Wir hoffen auf dich! Hier kannst du unterstützen.

 

Deutschland…

Pressefreiheit in Deutschland herabgestuft

Deutschland schaffte im Jahr 2020 den Sprung von Platz 13 auf Platz 11 der Rangliste der Pressefreiheit, den die Organisation Reporter ohne Grenzen herausgibt. Doch 2021 stufte die Organisation die Pressefreiheit in Deutschland wieder zurück auf Platz 13. Grund dafür sind die Bedrohungen und die Gewalt, denen Journalist*innen in Deutschland ausgesetzt sind.

Diese gehen zum Großteil von Demonstrant*innen aus, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Aber auch das Verbot der Plattform linksunten.indymedia.org und Proteste am 1. Mai zählt die Organisation dazu. Insgesamt stufte die Organisation Reporter ohne Grenzen in so wenigen Ländern wie noch nie die Pressefreiheit als „gut“ ein. In drei Viertel der Länder weltweit ist die Pressefreiheit bedeutend eingeschränkt.
Mehr zum Thema lest ihr auf zeit.de, die Rangliste der Pressefreiheit 2021 findet ihr hier.

 

Drei antisemitische Vorfälle pro Tag in Berlin

Antisemitische Angriffe haben im vergangenen Jahr um 13% zugenommen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hat in ihrem Bericht 1004 Fälle allein in Berlin dokumentiert. Etwa ein Fünftel stehen in Zusammenhang mit der Coronapandemie.

Bei den Vorfällen handelt es sich vor allem um Beschimpfungen und beleidigende Kommentare, aber auch Bedrohungen, tätliche Angriffe und Sachbeschädigungen. Auch die Verbreitung antisemitischer Inhalte sei ein Problem – dies passiere vor allem auf Versammlungen und Demonstrationen, so die Rias.
Mehr über die Statistik lest ihr auf zeit.de. Den Bericht der Rias findet ihr hier.

 

Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos vereinbarte die Regierung 1553 Menschen nach Deutschland zu holen. Die Landesregierung Brandenburg hatte die Aufnahme von 79 zusätzlichen Geflüchteten zugesagt, von denen 66 in Deutschland angekommen sind. Bei ihnen handelt es sich um sieben unbegleitete Minderjährige und 48 schwer kranke Kinder mit ihren Kernfamilien. Außerdem sind 11 weitere Menschen aus den Kreisen der anerkannt schutzberechtigten Familien in Deutschland angekommen.

Außerdem landete diese Woche das vorerst letzte Flugzeug mit Geflüchteten aus griechischen Lagern in Deutschland. Damit ist das Kontingent von 1553 Menschen nicht ganz ausgefüllt, bisher sind lediglich 1423 Menschen in Deutschland angekommen.
Mehr dazu findet ihr auf zeit.de hier und hier.

 

267 von 639 Impfberechtigten in Geflüchtetenunterkünften Schleswig-Holsteins geimpft

42% der Impfberechtigten in Asylunterkünften des Bundeslandes Schleswig-Holstein sind mittlerweile geimpft, sagte der Pressesprecher im Gespräch mit der dpa in der vergangenen Woche. Gleichzeitig bemühe man sich mit Aufklärungskampagnen für eine höhere Impfbereitschaft unter den Geflüchteten. Denn einige fürchten, als Geimpfte leichter abgeschoben zu werden oder als „Testpersonen“ herhalten zu müssen. In Gemeinschaftsunterkünften lebende Geflüchtete zählen zur zweiten Prioritätsgruppe der Impfkampagne.
Mehr dazu auf zeit.de.

 

Tod des 19-jährigen Qosay nach Festnahme

Der 19-jährige Qosay K. ist einen Tag nach der Festnahme durch die Polizei in Delmenhorst aufgrund eines Bagatelldeliktes in einem Krankenhaus verstorben. An der Version der Polizei, die jegliche Schuld von sich weist, gibt es seitdem Zweifel. Die Polizisten hatten Qosay verfolgt, nachdem er bei einer Kontrolle wegen eines Joints, den er mit einem Freund rauchte, weglief.

Die Polizisten setzten Pfefferspray und Handschellen ein und knieten auf Qosays Rücken, der um Wasser bat und schwer Luft bekam. Ein Sanitäter, der weder Qosays Puls, Sauerstoffsättigung noch den Blutdruck maß, bescheinigte der Polizei, Qosay könne mit auf die Wache genommen werden. Qosay konnte sich zu dem Zeitpunkt bereits kaum bewegen. In der Zelle brach Qosay zusammen und verstarb am Tag darauf in einem Krankenhaus.

Als Todesursache wurde sauerstoffmangelbedingtes Herz-Kreislauf-Versagen bekannt gegeben. Qosays Familie hat Strafanzeige gegen sämtliche am Einsatz beteiligte Polizisten und Rettungskräfte erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung.
Mehr zur Geschichte von Qosay K. lest ihr auf nordbuzz.de und sueddeutsche.de.

 

Diskriminierung von Migrant*innen in der Corona-Pandemie

Einwanderer*innen und Geflüchtete leiden besonders unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie, so eine Studie des Forschungsbereiches Migration, Flucht und Integration am Institut für Politische Wissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen. Migrant*innen und Geflüchtete sind ohnehin in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Bildung benachteiligt. Dazu kommt, dass sie während der Pandemie mehr Diskriminierung ausgesetzt sind. Sie werden häufig zu Sündenböcken der Pandemie sowie einer Verschlechterung der Wirtschaftslage gemacht.

Außerdem arbeiten sie häufiger in Berufen, die einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind und sind seltener festangestellt. Auch für gestrandete Geflüchtete auf dem Weg nach Europa ist die Pandemie gefährlich. Sie verschärft die prekäre Situation auf der Flucht weiter.
Mehr dazu auf evangelisch.de.

 

… und die Welt

18.000 verschwundene minderjährige Geflüchtete

Mehr als 18.000 junge Geflüchtete sind laut dem Rechercheverbund „Lost in Europe“ in den vergangenen Jahren aus Aufnahmelagern, Heimen und anderen Einrichtungen verschwunden. Vermutlich ist nicht jedem dieser Kinder etwas zugestoßen. Doch einige von ihnen geraten in kriminelle Strukturen, tauchen unter oder werden ausgebeutet und missbraucht.

Die genaue Zahl der Kinder, denen etwas zustößt, ist kaum zu beziffern, so der Deutsche Kinderschutzbund. Johanna Karpenstein vom Bundesverband unbegleitete minderjährige Geflüchtete kritisiert, dass nach vermissten jungen Geflüchteten kaum gesucht wird – während für die Suche nach einem Kind aus einer deutschen Familie meist viel Aufwand betrieben wird.
Mehr dazu lest auf dw.com.

 

Projekt Handyhands soll immaterielles Migrationserbe sichtbarer machen

Mit Geldern aus dem europäischen Fonds FAMI hat das italienische Landesamt für Zweisprachigkeit und Fremdsprachen die Webseite handyhands.it geschaffen, auf der unterschiedliche Fähigkeiten von Migrant*innen sichtbar gemacht werden sollen.

Sie sprechen dort auf Italienisch über handwerkliche, musikalische oder künstlerische Fähigkeiten, die sie in ihrem Heimatland erworben haben, aber in der neuen Heimat nicht anwenden können. Das Projekt soll die Inklusion der Migrant*innen fördern und das immaterielle Erbe von Migration sichtbar machen.
Mehr zum Projekt lest ihr auf stol.it, die Webseite des Projektes findet ihr hier.

 

Mindestens 170 Tote auf dem Mittelmeer in einer Woche

Ein Boot mit mehr als 40 Menschen an Bord sank in der vergangenen Woche vor der tunesischen Küste, lediglich drei Menschen konnten gerettet werden. Außerdem erhielt die Hilfsorganisation SOS Méditeranée in den vergangenen Tagen mehrere Notrufe von in Seenot geratenen Schiffen, woraufhin die Crew der Ocean Viking sich auf die Suche nach Schiffbrüchigen machte. Sie blieb jedoch erfolglos. Ein Schlauchboot mit etwa 130 Menschen an Bord ging vor der Küste Libyens unter, bisher wurden keine Überlebenden gefunden.
Mehr dazu lest ihr auf zeit.de und t-online.de.

 

Abwanderung von medizinischem Personal in Ländern Osteuropas

Die Inzidenz-Zahlen und Todesfälle durch Corona in den östlichen Ländern Europas sind auch im Vergleich mit den hohen Zahlen in Deutschland erschreckend. Noch vor wenigen Wochen lag die Inzidenzzahl in Polen bei über 400, in Ungarn bei über 600. Das liegt oft an einer schlechten Versorgungsdichte, fehlendem Vertrauen in das Gesundheitssystem und an geringen Gesundheitsausgaben der Regierungen. Doch ein weiterer Grund wiegt ebenso schwer, der sogenannte „Brain Drain“. Die schlecht bezahlten Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen wandern ab in andere Länder, wo ihnen bessere Arbeitsbedingungen winken.

Der bulgarische Politikwissenschaftlicher Ivan Krastev hält diese europäische Binnenmigration für eines der größten Probleme der EU, aus dem nicht zuletzt der neu aufkommende Nationalismus in osteuropäischen Ländern resultiert.
Mehr dazu lest ihr auf fr.de.

 

Projekt zum Schutz gefährdeter Geflüchteter auf der Sahel-Route

Die Caritas startet gemeinsam mit einigen katholischen Nichtregierungsorganisationen ein dreijähriges Projekt zum Schutz von gefährdeten Geflüchteten. Dabei geht es meist um Frauen und Minderjährige sowie Opfer von Menschenhandel. Die Organisationen richten sich vor allem an Menschen in den Ländern Burkina Faso, Niger und Mali, durch die viele auf dem Weg nach Europa reisen. Das Projekt soll ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung, Unterkunft, Bildung und Sicherheit geben.
Mehr zum Projekt lest ihr auf vaticannews.va.

 

Migration zwischen Afrika und Europa im ersten Quartal 2021

Die Migration zwischen Nordafrika und Italien bzw. Malta steigt seit vergangenem Jahr rasant an. Von Januar bis März 2021 zählte man 8.450 Grenzübertritte, 122 Prozent mehr im Vergleich zum selben Zeitraum des Jahres 2020, so die europäische Küstenwachagentur Frontex. Auch auf der Route von Afrika zu den spanischen Kanaren fanden mit 3.300 Grenzübertritten doppelt so viele wie im ersten Quartal 2020 statt.

Im östlichen Mittelmeer sanken die Zahlen um 71%, an der EU-Grenze in den westlichen Balkanländern blieb die Zahl der Grenzübertritte mit etwa 6.000 im ersten Quartal 2021 gleich.
Mehr dazu auf evangelisch.de.

 

Geflüchtete in Internierungslagern vor australischer Küste

Die australische Regierung hat auf den Inseln Nauru und Manus Internierungslager eingerichtet, in denen Migrant*innen teilweise jahrelang untergebracht wurden, bis über ihren Asylantrag in Australien entschieden wurde. Viele der Geflüchteten stammen aus Sri Lanka oder dem Iran und berichten über katastrophale Zustände in den Lagern. Die Geflüchteten werden dort misshandelt, vernachlässigt und getötet.

Ihnen wird medizinische Behandlung verweigert, Frauen droht sexueller Missbrauch und viele Internierte leiden an Suizidgedanken oder verletzen sich selbst. Nach einer Abstimmung im australischen Parlament sind nun Menschen aus den Lagern in Manus und Nauru nach Australien gebracht worden, damit sie medizinisch behandelt werden können.

Der kurdische Autor Behrouz Boochani, der selbst sechs Jahre in einem Lager auf Manus Island saß, wurde berühmt mit seinem Buch „Kein Freund außer den Bergen: Texte aus dem Gefängnis Manus“, das er in Form von tausenden SMS an einen Freund verfasste, der den Text ins Englische übersetzte.
Mehr zu den australischen Internierungslagern lest ihr auf tagesschau.de.

 

Die gute Nachricht!

Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4“ auf dem Weg Richtung Mittelmeer

Mit 26 Crew-Mitgliedern hat das umgebaute Offshore-Versorgungsschiff „Sea-Eye 4“ den Hafen Rostock Richtung Mittelmeer verlassen. An Bord sind zwei Kräne, die zwei Einsatzboote sicher und schnell zu Wasser lassen können sowie Krankenstationen, die auch auf Corona-Fälle vorbereitet sind.

Die 1,15 Millionen Euro für den Kauf und den Umbau des Schiffes stammen aus dem Bündnis United4Rescue der Evangelischen Kirche. Die Überfahrt ins Mittelmeer finanzieren mehrere katholische Bistümer. Der Verein Sea-Eye ist seit 2015 im zentralen Mittelmeer mit den Fischkuttern „Sea-Eye“, „Seefuchs“, und „Alan Kurdi“ im Einsatz, und hat bisher etwa 15.000 Menschen das Leben gerettet.
Mehr zur „Sea-Eye 4“ und dem Verein „Sea-Eye“ lest ihr auf sueddeutsche.de.

Deutschland…

Polizei: Tod im Gewahrsam

Unser Nachrichtenüberblick beginnt diese Woche in Delmenhorst bei Oldenburg: Anfang März 2021 läuft der 19-Jährige Qosay K. vor einer Polizeikontrolle davon. Die Beamten holen ihn ein, überwältigen ihn und nehmen ihn mit auf die Wache. Und am nächsten Tag ist Qosay K. tot. Die Polizei spricht in einer Pressemitteilung von einem „Unglücksfall”. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel.

„Da ist etwas massiv schiefgelaufen“, sagt Anwältin Lea Voigt, die die Familie von Qosay K. vertritt. Es gehe „um einen Jugendlichen, der gesund war, bevor er in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde. Und danach war er tot“. Wie kann das sein? Mehr bei der SZ hier.

30 Jahre bis zur Aufarbeitung

1991 starb der Ghanaer Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerber*innenheim in Saarlouis. Doch wurde die Tat auf städtischer Seite als rechtsterroristischer Akt anerkannt? Lange sperrte sich die Stadt dagegen sowie gegen ein zentrales Andenken an den Toten. Erst seitdem die Bundesanwaltschaft letzten Sommer den Fall wieder aufrollte und auf gravierende Anhaltspunkte von Fremdenhass schließt, ändert sich langsam der Umgang mit der Tat. Jedoch wäre der rechtsradikale Anschlag und der Tod Yeboahs längst vergessen, wenn nicht Aktivist*innen und die Antifa seit fast 30 Jahren einen Gedenken aufrechterhalten würden. Mehr bei der Tagessschau hier.

Polizei: Strukturelle Probleme

Die Polizeibehörden bemühen sich um die Rekrutierung von Bewerber*innen mit Migrationshintergrund. Mit strukturellen Problemen innerhalb der Polizei werden diese aber alleine gelassen. Ihre Zusatzqualifikationen werden zudem nicht honoriert. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Hier zeigt sich: Die Einstellung von Polizist*innen mit Migrationserfahrungen ist vor allem symbolisch und verschleiert rassistische Strukturen innerhalb der Polizei. Mehr bei Migazin hier.

Fast jede dritte Klage gegen Asylbescheide erfolgreich

Eine Linken-Anfrage zeigt, dass gegen fast drei Viertel aller ablehnenden Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geklagt wird. Ein Drittel dieser Klagen hat vor Gericht Erfolg. So seien 2020 rund 31 Prozent aller Klagen vor den Verwaltungsgerichten zugunsten der Geflüchteten ausgegangen. Sie hätten einen Schutzstatus zugesprochen bekommen, der ihnen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Unrecht verwehrt worden sei. Mehr bei Neues Deutschland hier.

 

Shoan Vaisi möchte für die Linke in den Bundestag

Shoan Vaisi möchte bei der Bundestagswahl im September 2021 für die Partei Die Linke kandidieren. Zu diesem Schritt hat ihn der Rückzug des Geflüchteten Tareq Alaows bestärkt, der wegen zunehmender Rassismuserfahrungen nicht mehr ins Parlament ziehen möchte. Auch wenn Shoan Vaisi, der 2011 aus dem Iran nach Deutschland floh, diese Entscheidung nachvollziehen kann, sagt er: “Jetzt erst recht”. Er möchte damit Rassist*innen die Stirn zu bieten. Ein Interview mit Vaisi beim Spiegel hier.

 

Europa…

Ärmelkanal: Küstenwache rettet mehr als 80 Migrant*innen aus Seenot

Starke Strömungen, häufiger Nebel und niedrige Wassertemperaturen: Der Ärmelkanal ist gefährlich. Trotzdem haben Dutzende Menschen die Überfahrt mit dem Ziel Großbritannien gewagt. Sie gerieten in Seenot, konnten aber von französischen Schiffen gerettet werden. Mehr hier.

EU-Außengrenzen sind aufgerüstet wie nie zuvor

Drohnen, Wärmebildkameras, Herzdetektoren – die EU-Außengrenzen sind technologisch aufgerüstet wie nie zuvor. Eine Reportage zeigt auf, wie sich das auf die Situation flüchtender Menschen auswirkt. Mehr dazu hier.

 

… und die Welt

Klimawandel und Migration: Beispiel Himalaya

Der Klimawandel macht Schwierigkeiten in der Landwirtschaft. Durch steigende Temperaturen, Wolkenbrüche und Dengue-Fieber-Ausbrüche beeinflusst er die Migrationsbedingungen im indischen Himalaya-Staat Uttarakhand. Anhand neuester Klimadaten untersucht ein neuer Bericht, der unter dem Dach des Projekts East African Peru India Climate Capacities (EPPIC) entstanden ist, wie sich veränderte Klimaeinflüsse auf die Berglandwirtschaft und Migrationsprozesse des Bundesstaates auswirken. Mehr hier.

 

Die gute Nachricht!

Studie: Mehrheit der Türkeistämmigen fühlt sich in NRW zu Hause

Die Integration der rund 950.000 türkeistämmigen Menschen in Nordrhein-Westfalen hat sich laut einer aktuellen Studie des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) in den letzten 20 Jahren verbessert. Demnach fühlen sich 63 Prozent der Befragten in Deutschland voll und ganz zu Hause, 27 Prozent teilweise. Im Jahr 2001 lagen die Werte noch bei 56 und 22 Prozent. Zugenommen haben den Angaben zufolge insbesondere die Kontakte zu Nachbar*innen bio-deutscher Herkunft. Mehr hier.

Deutschland…

Familiennachzug in Bremen

Wir beginnen den Nachrichtenüberblick diese Woche in Bremen: Die Regeln zum Familiennachzug in Deutschland sind streng, oft dürfen nur die Eltern minderjähriger Kinder oder minderjährige Kinder selbst einem geflüchteten Menschen nachziehen. In Bremen dürfen nun ab nächsten Montag, den 12. April 2021, Syrer*innen auch Familienangehörige holen, die nicht zur Kernfamilie gehören. Dazu gehören beispielsweise Geschwister, deren Ehepartner oder Kinder. Die Geflüchteten müssen jedoch beweisen, dass sie mindestens fünf Jahre lang für die Lebenshaltungskosten ihrer Verwandten aufkommen können. Die Stadt Bremen übernimmt Gesundheitskosten, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Krankheit, Schwangerschaft oder Behinderung.
Mehr dazu lest ihr auf butenunbinnen.de.

… und die Welt

Verschlechterung der Menschenrechtslage während der Coronapandemie

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem Jahresbericht den Rückschritt der Lage der Menschenrechte weltweit seit Beginn der Coronapandemie. So wird die bereits bestehende Ungleichheit und Diskriminierung in vielen Teilen der Welt durch die Pandemie weiter verstärkt. Viele Regierungen missbrauchen die Krise, um Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken. Andere handeln egoistisch, wenn es um die Verteilung der Impfstoffe geht. Die Pandemie zeige, dass die Welt unfähig sei, effektiv und gerecht bei einem globalen Ereignis zusammenzuarbeiten, so die Amnesty-Generalsekretärin Agnés Callamard. Auch Deutschland steht in der Kritik: Es werde zu wenig gegen rechte Tendenzen in der Polizei und anderen Institutionen getan, außerdem mangele es an unabhängigen Beschwerdestellen.
Mehr zum Jahresbericht lest ihr auf zeit.de. Den Jahresbericht von Amnesty International könnt ihr hier genauer anschauen.

Menschenhandel in Nepal

Immer wieder verschwinden Menschen, vor allem Mädchen und junge Frauen, im südasiatischen Staat Nepal: Sie werden mit falschen Versprechungen in die Fremde gelockt und dabei häufig Opfer von Menschenhandel. Die betroffenen Frauen versuchen damit oft aus gewalttätigen Beziehungen oder Familien zu fliehen und landen dann in der Sexarbeit oder werden Haushälterinnen bei reichen Familien in anderen Ländern Asiens.

Die nepalesische Regierung reagiert hilflos auf das Problem: Anstatt die missliche Lage der Frauen in Nepal zu ändern, schränkt sie die Bewegungsfreiheit der Frauen ein. Der jüngste Vorschlag, Frauen unter 40 nur noch mit schriftlicher Bewilligung der Familie und der lokalen Behörde ins Ausland reisen zu lassen, konnte nur durch landesweite Proteste verhindert werden. Verbote drängen die Frauen laut den Aktivist*innen erst recht in die Illegalität, stattdessen brauche es sichere Arbeitsangebote in der Heimat und bilaterale Verträge mit den Ländern, in die die Frauen zum Arbeiten immigrieren.
Mehr zum Thema lest ihr auf derstandart.de.

Vorwürfe gegen die griechische Regierung

Seit das Flüchtlingslager Moria im vergangenen Jahr abgebrannt ist, leben rund 7.000 Menschen im Übergangslager „Mavrovouni“ auf der Insel Lesbos. Die EU-Kommissarin für Inneres, Yla Johansson, besuchte das Lager vergangene Woche und übte dabei Kritik an der griechischen Regierung: Sie tue zu wenig gegen illegale „Pushback“ Aktionen, bei denen Geflüchtete in Booten zurück in türkische Gewässer getrieben oder auf dem Mittelmeer sich selbst überlassen werden. Die Situation auf den griechischen Inseln ist verzwickt: Der griechische Minister für Migration, Notis Mitarachi, rechtfertigt den Schutz der Landesgrenzen und weist „Pushback“ Vorwürfe zurück, die Bewohner*innen von Lesbos demonstrieren für ein neues Aufnahmezentrum auf der Insel und die griechischen Behörden fühlen sich von der EU allein gelassen.
Mehr zur Situation auf den griechischen Inseln lest ihr auf stern.de.

Türkische Patrouillenboote bringen Migrant*innen in griechische Gewässer

Athen fühlt sich provoziert: Türkische Patrouillenboote hatten die Schlauchboote, in denen Geflüchtete versuchen, ans griechische Festland zu gelangen, über die griechische Seegrenze begleitet. Als die griechische Wasserpolizei die Boote verdrängte, brachte die türkische Küstenwache sie zurück ans türkische Festland. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis rief die Türkei dazu auf, „ungerechtfertigte Provokationen“ zu unterlassen.
Mehr zum Thema lest ihr auf rnd.de.

72.000 Schutzsuchende in Afghanistan

Die Lage in Afghanistan ist angespannt – seit Beginn der Friedensgespräche zwischen den Taliban, Vertretern der Regierung und der afghanischen Bevölkerung hat die Gewalt zugenommen. Die Friedensgespräche stocken und die Taliban drohen mit Krieg, falls die internationalen Truppen nicht bis Mai aus dem Land abgezogen werden. Dennoch suchen derzeit mehr als 72.000 Menschen, meist aus Pakistan und dem Iran, Asyl in Afghanistan. Die Schutzsuchenden fliehen oft vor Verfolgung oder Gewalt aus ihren Heimatländern und leben in Afghanistan in großer Armut. Viele von ihnen hoffen, bald weiterziehen zu können.
Mehr dazu lest ihr auf pnp.de.
In unserer Kolumne „Neues aus Afghanistan“ fasst Sahar Reza monatlich die wichtigsten Ereignisse aus Afghanistan zusammen – die Ereignisse aus dem März findet ihr hier.

EU kooperiert trotz Menschenrechtsverletzungen mit Libyen

Libyen ist kein sicheres Land für Menschen, die – meist aus Westafrika – flüchten. Die Migrant*innen, die sich in Libyen auf den gefährlichen Seeweg nach Europa machen, haben keinen rechtlichen Schutz in dem nordafrikanischen Land und sind oft der Willkür der Milizen und der Küstenwache ausgeliefert. Sie werden in Libyen Opfer von Ausgrenzung und rassistischer Gewalt, von Schmugglern und Schleusern, die sie gegen hohe Gebühren auf Schlauchbooten nach Europa bringen. Die Zahl derer, die bei den Überfahrten ertrinkt, lässt sich nur schätzen – im vergangenen Jahr wurden in Gesprächen mit Geflüchteten 2300 Vermisste ermittelt, die Dunkelziffer liegt vermutlich viel höher.

Trotzdem verspricht die EU, die Regierung des Ende Februar gewählten Abdul Hamid Dbeiba beim Kampf gegen illegale Migration zu unterstützen. Der wiederum versichert der EU, die Migrationspolitik zu einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu machen. Gegen die libyschen Milizen ist er jedoch machtlos, und so geht das Leiden der Migrant*innen, die nach Europa übersetzen wollen, weiter.
Mehr zum Thema lest ihr auf neues-deutschland.de.

70.000 verschwundene Menschen in Mexiko

Viele Menschen fliehen aus instabilen Ländern wie Honduras oder Venezuela Richtung USA. Ihr Weg führt sie durch Mexiko, wo momentan durchschnittlich 30 Menschen pro Tag verschwinden. Insgesamt handelt es sich wohl um 70.000 Menschen, von denen in Mexiko jede Spur fehlt. Dahinter stecken oft organisierte Verbrecherbanden, die ganze Lager für die Entführten betreiben. Sie zwingen die Migrant*innen in die Zwangsarbeit oder die Prostitution oder erpressen Lösegeld von der Familie. Die mexikanischen Behörden sehen dabei meist nur zu. Ihnen wird auch die Verwicklung in den Menschenhandel vorgeworfen. Die Verbrechen werden fast nie aufgeklärt. Die Hinterbliebenen haben kaum eine Möglichkeit zu erfahren, was mit ihren Angehörigen geschehen ist.
Mehr dazu lest ihr auf deutschlandfunk.de. 

… Die gute Nachricht!

Impfkampagnen in Geflüchtetenunterkünften

Langsam läuft die Impfkampagne in Deutschland an. Seitdem auch Hausärzte impfen dürfen, werden täglich neue Höchstwerte an Impfungen erreicht. Am Donnerstag lag dieser Wert bei fast 720.000 Impfungen. In Berlin laufen nun auch Impfkampagnen in Flüchtlingsheimen an: In den 80 Unterkünften leben fast 19.000 Menschen zusammen, oft in sehr beengten Verhältnissen. Sie teilen sich eine Küche oder ein Bad und sind trotz Schutzmaßnahmen einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt. Sie sollen nun ein Impfangebot bekommen, ebenso wie wohnungslose Menschen oder jene, die in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung leben.
Mehr zur Impfkampagne in Berlin lest ihr auf migazin.de.

 

https://kohero-magazin.com/nachrichtenueberblick-kw-14/

Deutschland…

Abschiebung von 24 Tamilen nach Sri Lanka

Aus dem nordrhein-westphälischen Büren sind 24 Tamilen, die teils seit einem Jahrzehnt in Deutschland leben und arbeiten, nach Sri Lanka abgeschoben worden. Gegen ihre Abschiebung protestierte eine Gruppe von 50 Menschen am Flughafen. Auch laut der Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, Birgit Naujoks, droht den abgeschobenen Tamilen in Sri Lanka Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen. Besonders bitter ist, das Deutschland wenige Tage zuvor einer UN Resolution zur Untersuchung der Menschenrechtsverstöße in Sri Lanka zustimmte – und in den kommenden Tagen vermutlich noch mehr Tamil*innen abschieben wird.

In Sri Lanka herrscht seit der Unabhängigkeit von der britischen Krone ein Konflikt zwischen der größten ethnischen Gruppe, den Singhalesen, und den Tamilen, der 1983 in einen mehr als 20 Jahre andauernden Bürgerkrieg mündete. Mehr als eine Million Tamilen flohen vor dem Krieg. Heute leben etwa 65.000 Tamilen in Deutschland.
Mehr zum Thema findet ihr auf www1.wdr.de und migazin.de.

Tareq Alaows zieht seine Kandidatur zurück

Tareq Alaows, der vor etwa fünf Jahren aus Syrien floh, wollte als erster Geflüchteter Abgeordneter des Bundestages werden – doch nun hat er seine Kandidatur zurückgezogen. Der Grund ist sind Morddrohungen gegen seine Familie und massive Rassismuserfahrungen, die er während seiner zweimonatigen Kandidatur gemacht habe. Alaows Kandidatur für die Grünen im Wahlkreis Dinslaken/ Oberhausen hatte zuvor viel Aufmerksamkeit erregt, da sie zeigte, „was für uns geflüchtete Menschen möglich sein kann“, sagte Alaows. Mehrere Politiker*innen zeigten sich auf sozialen Netzwerken bestürzt über die rassistischen Anfeindungen gegen Alaows.
Mehr zum Thema findet ihr auf sueddeutsche.de.

Zentrale Unterbringung von Geflüchteten fördert Wahlstimmen für rechte Parteien

Eine Studie des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung ergab, dass in Regionen mit zentralen Geflüchtetenunterkünften mehr Wählerstimmen an rechte Parteien wie die NPD, die AfD etc. gehen – im Gegensatz zu Orten, in denen Geflüchtete dezentral in Wohnungen leben. Migrationsforscher*innen fordern deshalb, Geflüchtete gleichmäßiger zu verteilen, um die Integration zu fördern und Polarisierung von Wählerstimmen zu verhindern.
Mehr Infos findet ihr auf migazin.de; einen Bericht zur Studie findet ihr auf rwi-essen.de.

Flüchtlingsstatus für syrische Kriegsdienstverweigerer

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkennt Kriegsdienstverweigerern aus Syrien keinen Flüchtlingsstatus an. Dadurch entstehen dadurch viele Nachteile beim Familiennachzug, sie müssen zudem häufig früher zurück als Geflüchtete mit Flüchtlingsstatus. Der europäische Gerichtshof urteilte schon im November vergangenen Jahres, dass auch Kriegsdienstverweigern der Flüchtlingsstatus zusteht, aber die Behörden wehren sich weiterhin gegen die Entscheidung.
Mehr dazu lest ihr auf migazin.de und fluechtlingsrat-bw.de.

Deutsche Behörden erschweren Familiennachzug für Uigur*innen

In der westchinesischen Provinz Xinjiang werden Uigur*innen verfolgt und in Arbeitslager gebracht, die Lage ist so ernst, dass EU das erste Mal seit über 30 Jahren Sanktionen gegen China verhängt hat. Doch wer aus Xinjiang nach Deutschland flieht und seine Familie nachholen möchte, hat es schwer: das deutsche Konsult in der Türkei verlangt eine Beglaubigung der Geburts- und Heiratsurkunde sowie eine Vorlegalisierung durch das chinesische Außenministerium. Das ist für Uigur*innen, die von der chinesischen Regierung an der Flucht gehindert werden, eine unmögliche Aufgabe.

Sie können oft keinen Kontakt zur Familie in Xinjiang aufnehmen und nicht nach China einreisen, ohne selbst Gefahr zu laufen, inhaftiert zu werden. Auf die uigurischen Geflüchteten und ihre Verwandten wird massiver Druck ausgeübt, um die Geflüchteten zur Rückkehr nach China zu bewegen. Doch das Konsulat leugnet bisher, dass Kontaktaufnahmen nach Xinjiang uigurische Familien in Gefahr bringen oder Geflüchtete zur Rückkehr aufgefordert werden. Bisher werden Familiennachzüge nur in Ausnahmefällen anhand von Fotos und anderen Dokumenten bewilligt.
Mehr dazu lest ihr auf faz.net.

… und die Welt

 Vorsitzender der Europäischen Rabbinerkonferenz warnt vor Restriktionen der Religionsfreiheit

Pinchas Goldschmidt, Vorsitzender der Europäischen Rabbinerkonferenz, und Politiker*innen aus dem Vatikan und den USA warnen vor einer Aushöhlung der Religionsfreiheit: bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit während der Corona-Pandemie untergruben die Ausübung der Menschenrechte, so Goldschmidt. Dies sei ein Trend, der bereits vor der Pandemie begonnen habe und sich nun weiter fortsetze.

Auch die für Demokratie und Menschenrechte zuständige stellvertretende Staatssekretärin des amerikanischen Außenministeriums, Kara McDonald, sprach davon, dass jüdische Gemeinschaften heute in vielen Ländern bedroht seien. Dies passiere vor allem durch Verbote von Praktiken wie des Schächtens und der Beschneidung. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das in einigen belgischen Provinzen erlassene Schächt-Verbot rechtmäßig ist, außerdem diskutieren Finnland, Dänemark und Island über ein Beschneidungsverbot.
Mehr zum Thema lest ihr in einem Kommentar von Pinchas Goldschmidt auf dw.com.

Neue Auffanglager in Griechenland

Die EU stellt für den Bau neuer Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios 276 Millionen Euro bereit. Damit soll sich die Situation für Migrant*innen und Einwohner*innen verbessern: die Geflüchteten leben auf den Inseln in überfüllten, provisorischen Lagern, während die Einwohner*innen die Geduld verlieren. Viele von ihnen wehren sich jedoch gegen den Bau neuer Lager: der Widerstand der Bevölkerung gegen den Bau werde von der EU ignoriert, sagte Kostas Moutzouris, Regionalgouverneur der Inseln der Nordägäis.
Mehr dazu auf pnn.de.

Geflüchtete vor libyscher Küste abgefangen

Etwa 1000 Menschen wurden bei dem Versuch, nach Europa zu flüchten, von der libyschen Küstenwache gestoppt. Libyen ist für viele Menschen auf der Flucht eine wichtige Zwischenstation auf dem Weg nach Europa. Doch bei dem Versuch, das Meer zu überqueren, werden viele von der libyschen Küstenwache gestoppt und inhaftiert oder misshandelt.

Von europäischer Seite aus fahren seit einiger Zeit wieder ins Mittelmeer, um in Seenot geratene Menschen zu retten und ans Festland zu bringen. Das spanische Rettungsboot „Open Arms“ hat innerhalb von 24 Stunden 219 Menschen das Leben gerettet.
Mehr dazu lest ihr auf dw.com.

Proteste gegen Anklage gegen drei Geflüchtete auf Malta

Drei junge Geflüchtete, die zusammen mit 100 weiteren in Seenot Geratenen von einem Frachtschiff gerettet und ans maltesische Festland gebracht wurden, sind nun wegen Terrorismus in Malta angeklagt. Als die Geretteten gegen eine Rückführung nach Libyen protestierten, hatten die Drei zwischen Geretteten und der Crew vermittelt und sind deshalb nach der Ankunft auf Malta festgenommen worden. Ihnen werden zahlreiche Anklagepunkte, unter anderem Terrorismus, vorgeworfen, die zu einer langen Haftstrafe führen können.

Menschenrechtsorganisationen und Seenotretter*innen bezeichnen den Prozess als ein Exempel, mit dem andere Geflüchtete von Protesten gegen eine Rückführung nach Libyen abgeschreckt werden sollen.
Mehr dazu lest ihr auf evangelisch.de.

Die gute Nachricht!

Innovation durch Migration

11,2% aller Patentanmeldungen gehen auf Menschen mit Migrationshintergrund zurück. 1994 lag diese Zahl noch bei 3,8% – laut einer Studie des Instituts für deutsche Wirtschaft. Dass die Patentaktivität Deutschlands nicht gesunken sei, läge allein an diesen Menschen mit Migrationshintergrund. Menschen mit ausländischen Wurzeln sind daher „unverzichtbar für die Innovationskraft Deutschlands“, sagen die Forscher, die die Studie durchgeführt haben. Das wohl bekannteste Patent der letzten Wochen stammt von Uğur Şahin und Özlem Türeci – sie entwickelten den Impfstoff von Biontech gegen das Covid-19 Virus.
Mehr zum Thema lest ihr auf sueddeutsche.de.

Deutschland…

Ermittlungen gegen extrem rechte Polizist*innen

2020 wurden bundesweit etliche Fälle von extrem rechten Vorgängen bei der Polizei bekannt. In rechten Chatgruppen bildeten sich Netzwerke, in denen Polizist*innen Fotos von Adolf Hitler und Hass gegen geflüchtete Menschen verbreiteten. Die Politik versprach schnelle Aufklärung und „null Toleranz“. Aber welche Konsequenzen wurden tatsächlich gezogen? Mehr bei der Tagesschau.

 

Gewalt gegen Geflüchteten: Polizist*innen sahen zu und wollten Beweismaterial vernichten

Im November 2020 randalierte ein alkoholisierter Geflüchteter in einer Geflüchtetenunterkunft in Kassel. Herbeigerufene Sanitäter*innen reagieren mit Pfefferspray und fesseln ihn. Danach schlägt ein*e Sanitäter*in dem Handlungsunfähigen brutal ins Gesicht. Polizist*innen stehen daneben und schauen zu. Als das Opfer anschließend Anzeige erstatten will, sagte ihm die Polizei, er solle belastende Überwachungsvideos löschen. Mehr hier.

 

Corona-Pandemie verlangsamt Asylverfahren

Im vergangenen Jahr ist die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate gestiegen. Zum Vergleich: 2019 betrug die Verfahrenszeit im Durschnitt 6,1 Monate. In den sogenannten Anker-Zentren, die laut Bundesamt effizienter wären, geht es damit nicht schneller. Das verdeutlicht die Funktion dieser Zentren „Schutzsuchende durch eine beengte Massenunterbringung an entlegenen Orten zu isolieren, zu entmutigen und entrechten“, wie Ulla Jelpke von DIE LINKE kritisch erklärt. Mehr Informationen hier.

 

Bayern: Etwa 200 Geflüchtete von Griechenlands Inseln aufgenommen

Nach dem Brand des Lagers Moria sicherte die deutsche Bundesregierung die Aufnahme von 1500 geflüchteten Menschen aus griechischen Inseln zu. Das Innenministerium in München gab bekannt, dass Bayern ungefähr 200 Geflüchtete aus Griechenland aufgenommen hätte. Bis Ende März sollen weitere 100 Menschen in Bayern folgen. Politiker*innen der Grünen sind enttäuscht und fordern die Aufnahme hunderter weiterer Menschen – viele Städte und Kommunen signalisierten Bereitschaft. Dies wird jedoch von Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) wie auch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert. Mehr bei der Süddeutschen Zeitung.

 

Initiative will Diversitätsquote von 30 Prozent in Medien

Die gesellschaftliche Vielfalt muss sich stärker in den Medien widerspiegeln, fordern Journalist*innen. Die Initiative „Die Neuen deutschen Medienmacher“ möchten eine Diversitätsquote von 30 Prozent in Redaktionen bis 2030. Jede dritte Stelle solle mit Personen mit Einwanderungshintergrund, Schwarzen und „Medienschaffenden of Color“ besetzt werden. Ein Handbuch mit Best-Practice-Beispielen und Checklisten sollen zu diesem Ziel beitragen. Gegenwärtig seien bundesweit gerade mal 5-10 Prozent der Beschäftigten in der Medienbranche Menschen mit Migrationserbe. Mehr auf Migazin.

 

 … und die Welt

Sachverständige: Kritik an Asylpolitik der EU

Ein Expert*innengremium des Sachverständigenrats für Integration und Migration kritisiert die Asylpolitik der EU. Gegenwärtig gebe es eine Überbelegung der Geflüchtetenlager, Probleme beim Asylverfahren und mangelnde Perspektive für asylsuchende Menschen. Vor allem das zwischen der EU und der Türkei geschlossene Abkommen wird als Hauptursache genannt. Mehr Informationen hier.

 

Brand in Moria: Verurteilung von Afghan*innen

Ein Feuer 2020 in Moria auf der griechischen Insel Lesbos vernichtete das Geflüchtetenlager. Verletze und Tote gab es glücklicherweise nicht. Im Vorwege gab es massive Kritik an den unmenschlichen Zuständen im Lager. Jetzt wurden mehrere Tatverdächtige, geflüchtete Afghan*innen, wegen Brandstiftung verurteilt, obwohl die Beweislage „wackelt“. Das öffentliche Interesse an dem Fall ist gering. Mehr Informationen auf Neues Deutschland.

 

Zypern: Bau einer 11 km langen Absperrung

Zypern baut eine Stacheldrahtabsperrung mit einer Länge von 11km im Westen der Hauptstadt Nikosia. Das Ziel: das Stoppen von Flüchtenden, die über den türkisch-zypriotischen Norden den Süden der Insel und damit EU-Gebiet erreichen wollen. Mehr Informationen hier.

 

Dänemark: Planungen von Migrant*innenquote für Wohngebiete

Die dänische Regierung möchte den Anteil von Menschen mit „nicht westlichem Hintergrund“ in allen Gebieten auf 30 Prozent begrenzen. Damit sollen sogenannte religiöse und kulturelle Parallelgesellschaften verhindert werden. Dänemark gehört zu den europäischen Ländern, die eine besonders strikte Migrationspolitik verfolgen. Mehr auf Zeit Online.

 

Die gute Nachricht!

Studie zu Integration: Viele Freund*innenschaften zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund

Eine neue Studie kritisiert, dass die Analyse einer erfolgreichen Integration üblicherweise Kriterien wie Arbeitslosigkeit und Bildungsabschluss einbezieht. Nur selten gehen Debatten auf soziale Beziehungen ein. Bilder sogenannter Parallelgesellschaften entstehen dadurch in der Gesellschaft, die oft nicht der Realität entsprechen. Die Integration sei auf einem „sehr guten Weg“ – das signalisieren viele Freund*innenschaften zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Auffällig jedoch: Menschen mit türkischen Wurzeln fühlen sich häufig abgelehnt. Nähere Informationen bei der Süddeutschen Zeitung.

Deutschland…

Neues zur „Migranten-Quote“ in Berlin

Über die Einstellungsquote für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst Berlins hatten wir bereits zuvor berichtet. Die ursprünglich vorgesehene Quote von 35% wird nicht kommen, aber mit der Reform des Partizipationsgesetzes ist nun vorgeschrieben, dass bei Stellenausschreibungen möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund erreicht werden sollen. Zudem sollen die Verwaltungen durch Förderpläne darauf hinwirken, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung ähnlich hoch ist wie in Berlins Stadtbevölkerung – ca 35%.  Mehr dazu lest ihr auf morgenpost.de.

 13. Integrationsgipfel des Bundeskanzleramtes

Am 9. März fand der 13. Integrationsgipfel des Bundeskanzleramtes statt. Dabei wurde unter anderem ein fünfstufiger Aktionsplan mit rund 100 Punkten beschlossen: so sollen bspw. bereits in Herkunftsländern Informationsangebote gemacht werden, die Erstintegration mit Sprachförderungen und Anerkennung von Bildungsabschlüssen fördern. Die letzte Stufe enthält Maßnahmen zur Einbürgerung, politische Bildung und zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung. Bundeskanzlerin Merkel gab zu, dass noch viel Arbeit vor der Regierung liegt: sie erinnerte an den nationalsozialistischen NSU und das Attentat von Hanau. Man müsse nach viel theoretischer Arbeit an die Umsetzung gehen. Vertreter*innen verschiedener Gruppen forderten spezifische Förderung für diskriminierte Menschen, strukturelle Veränderungen und mehr „echten Willen“ bei der Umsetzung der Integrationspolitik.
Mehr zum Integrationsgipfel lest ihr auf pnn.de und auf Zeit Online.

 

WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Vertreter von mehr als 100 bayrischen Organisationen und Initiativen fordern, dass die Flüchtlingsunterkünfte in Bayern mit WLAN ausgestattet werden. In den Unterkünften leben viele Familien, denen ohne Internetzugang die Möglichkeit zum Homeschooling fehlt. Andere Bewohner*innen sollen die Möglichkeit haben, sich im Internet nach Beratungsstellen umzusehen. Sie seien aktuell komplett von der Gesellschaft ausgeschlossen, so Kathrin Grote vom Bayrischen Flüchtlingsrat.
Mehr dazu lest ihr auf sueddeutsche.de.

 

Migrantische Frauen und ihre Geschichten

Der Lebensweg von sechs Frauen aus Syrien und anderen Ländern, die vor Krieg, Verfolgung oder Gewalt flüchteten, finden in einer Onlinebroschüre des Caritasverbandes Hochrhein Platz. In den Artikeln und Fotos sollen ihre Selbstfindungsprozesse, der Mut und das Durchhaltevermögen, das sie auf ihrem Weg aufwenden mussten, nachgezeichnet werden.
Die Broschüre findet ihr hier. Mehr zum Projekt lest ihr auf suedkurier.de.

 

Wahl des Migrantenbeirates in Leipzig

Seit 2009 gibt es in Leipzig den sog. Migrantenbeirat, um Migrant*innen die Beteiligung an Angelegenheiten, die sie betreffen, zu ermöglichen. Bisher ernannte die Stadt die Mitglieder, nun soll zum ersten Mal ein Teil der Mitglieder gewählt werden. Fast 45.000 Menschen in Leipzig, die einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine Duldung haben, die eingebürgert oder Spätaussiedler*innen sind, können 10 der 22 Mitglieder des Migrantenbeirates wählen. Es gibt jedoch weiterhin Diskussionen über das Wahlverfahren.
Mehr zum Migrantenbeirat lest ihr auf kreuzer-leipzig.de.

 

Angriffe auf Frankfurter Moschee

Eine Moschee in Frankfurt ist bereits zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten Opfer rechtsextremer Angriffe geworden. Die Täter schmierten Hakenkreuze an die Tür, sie verschafften sich gewaltsam Zutritt in die Moschee und zündelten dort mit Feuer. Auch wenn sich die Integrationsdezernentin Sylvia Weber von der SPD bestürzt über die Vorfälle zeigte, fordern andere, wie Saba-Nur Cheema, Leiterin der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, auf Twitter mehr Aufmerksamkeit für die Angriffe: „[…] Wo bleibt der Aufschrei?“
Mehr dazu lest ihr auf migazin.de.

 

 

… Und die Welt

Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen europäische Flüchtlingspolitik

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović spricht in einem Bericht von tausenden vermeidbaren Toden durch die europäische Migrationspolitik. Der Umgang mit Geflüchteten, die über das Mittelmeer versuchten, nach Europa zu gelangen, untergrabe die Menschenrechte; es bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Auch wenn es in den vergangenen Jahren einige Fortschritte gegeben habe, bleibe die Menschenrechtssituation im Mittelmeer „kläglich“.
Mehr zum Bericht lest ihr auf sueddeutsche.de.

 

Die gute Nachricht!

Modellprojekt zur Integration von Geflüchteten geht in den Regelbetrieb

Das Projekt „Care for Integration”, das 2018 startete, wird aufgrund der positiven Bilanz auch langfristig existieren. In der Probephase hatten 68 von 82 Teilnehmer*innen erfolgreich die Ausbildung in der Altenpflege abgeschlossen, drei Viertel konnten dabei auch ihren Hauptschulabschluss nachholen. Die Teilnehmenden äußerten sich in einer Umfrage positiv über die Arbeit und sagten, sie biete ihnen eine Chance zur Integration in Deutschland. Am Projekt können in Zukunft nicht nur Geflüchtete teilnehmen, sondern auch andere Interessierte, denen ein Abschluss oder ausreichende Deutschkenntnisse für eine Ausbildung fehlen.
Mehr über das Projekt lest ihr bei der Akademie für Pflegeberufe und Management und auf sueddeutsche.de.

 

Deutschland…

Sonderausstellung zu Jüdischem Leben

Das Online-Migrationsmuseum „Lebenswege“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz widmet jüdischem Leben eine Sonderausstellung. Dabei sind verschiedene Schwerpunkte gesetzt. So gibt es einen historischen Überblick und Frauen berichten in Videoformaten, was jüdisch sein für sie heute bedeutet. Ein weiterer Schwerpunkt thematisiert den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland.

Mehr Informationen von der Jüdischen Allgemeinen hier und direkt zur digitalen Ausstellung geht es hier. Auch kohero wird sich im April verstärkt mit mehreren Beiträgen zu Judentum und Antisemitismus auseinandersetzen!

Abschiebung: Berücksichtigung von wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen im Herkunftsland

Vor der Abschiebung von Geflüchteten in deren Herkunftsländer müssen Gerichte die dortigen aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen berücksichtigen. Dies kann auch die Prüfung beinhalten, ob der*die Geflüchtete trotz der Corona-Pandemie ein Existenzminimum überhaupt erwirtschaften kann, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Beschluss wurde nach einer Klage eines Geflüchteten aus Afghanistan gefasst. Mehr bei der SZ hier.

 

Berlin: mehr immigrierte Menschen mit Duldung dürfen arbeiten

Berlins Innensenator Andreas Geisel erklärte, dass heute fast 90 Prozent der immigrierten Menschen mit einer sogenannten Duldung in Berlin eine Arbeitserlaubnis hätten. Im Vergleich: 2016 lag der Wert noch bei unter 20 Prozent. Geisel führt diese Veränderungen auf das neu gegründete Landesamt für Einwanderung zurück. Menschen, die mehr als vier Jahre in Berlin leben, haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis. Nur ungeklärte Identitäten und fehlende Mitwirkung würden eine Arbeitserlaubnis verhindern. Es gibt keine Angaben, wie viele geduldete Menschen in der Folge tatsächlich einen Arbeitsplatz erhalten haben. Mehr Informationen hier.

 

2020: Mehr als 1.600 Übergriffe auf Geflüchtete

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland laut vorläufigen Zahlen mindestens 1.606 Angriffe auf Geflüchtete und Asylbewerber*innen. „Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown“, sagt die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Mehr hier.

 

Strukturelle Benachteiligung von Migrant*innen-Organisationen in Wohlfahrtspflege

Eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung erklärt, dass Migrant*innen-Organisationen in der sozialen Hilfe vom Staat benachteiligt werden. Diese erhalten in der Regel weniger Förderung als alteingesessene Wohlfahrtsverbände. Das führt zu unzureichender materieller Ausstattung und einem Mangel an Mitarbeiter*innen. Mehr auf Migazin hier.

 … Europa

Sea-Watch: 363 Menschen in 3 Tagen auf Mittelmeer gerettet

Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Watch ist mit ihrem Schiff „Sea-Watch 3“ seit einigen Tagen wieder auf dem Mittelmeer im Einsatz. Sie hat 363 Menschen innerhalb von drei Tagen gerettet. Darüber hinaus durfte die „Sea-Watch 4“ diese Woche endlich, nach fünf-monatiger Festsetzung, den Hafen von Palermo verlassen. Mehr Informationen auf sea-watch.org hier und hier.

Frontex: Vorwürfe wegen Push-Backs bleiben bestehen

Gegen die EU-Grenzschutzinstitution Frontex werden Vorwürfe von Verwicklungen in illegale Zurückweisungen von migrierenden Menschen lauter. So sollen Frontex-Beamte die illegalen Tätigkeiten griechischer Grenzschützer*innen nicht verhindert haben, bei denen Boote mit migrierten Menschen zurück in die Türkei getrieben wurden. 13 solcher Fälle werden untersucht. Für die zukünftige Arbeit von Frontex werden eine bessere Überwachung und Dokumentierung der Einsätze vor Ort gefordert. Mehr auf Zeit Online hier.

Grünen-Europapolitiker fordert Strafverfahren gegen Athen

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat angesichts mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland gefordert. Mehr Informationen hier.

 Schweiz: Keine Abschiebung während der Ausbildung?

Der Nationalrat fordert, dass Menschen in Ausbildung nicht abgeschoben werden dürfen. Auch bei einem negativen Asylgesuch soll die Ausbildung abgeschlossen werden können. Mehr bei der Luzerner Zeitung hier.

 … und die Welt

 Kolumbien setzt auf Willkommenskultur

Das südamerikanische Land legalisiert den Aufenthaltsstatus von hunderttausenden venezolanischen Geflüchteten. Für den Kurs des rechten Präsidenten Ivan Duque gibt es Gründe. Mehr Hintergrundinformationen gibt es beim ZDF hier.

Und die gute Nachricht!

Geflüchteter ist jetzt Zweitliga-Torschütze

Moussa Doumbouya kam als Geflüchteter nach Europa und begann in Niedersachsen eine Dachdecker-Ausbildung. Dann entdeckte ihn Hannover 96. Am Samstag köpfte der Stürmer beim 2:2 gegen Fürth sein erstes Zweitliga-Tor für die „Roten“. Mehr Informationen hier.