Schlagwort: Nachrichten

  • Neues aus Afghanistan im Januar

    Treffen in Doha im Februar

    Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Thomas Niklasson, der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, dass der Schwerpunkt seines Besuchs in Afghanistan auf der Vorbereitung des Treffens in Doha liege. Das Treffen in Doha, das von der UNO ausgerichtet wird, soll am 18. und 19. Februar stattfinden.

    Die Taliban haben erklärt, dass ihre Entscheidung über die Teilnahme an dem Treffen in Doha erst dann getroffen wird, wenn sie von den Vereinten Nationen eine Klarstellung zur Tagesordnung des Treffens erhalten haben. Niklasson sagte, der Hauptzweck seines Besuches in Afghansitan und des Treffens mit Taliban-Vertretern bestand darin, sich auf das Doha-Treffen zu konzentrieren und verschiedene Themen zu besprechen.

    Reisewarnung

    Das Vereinigte Königreich hat seine Bürger erneut davor gewarnt, nach Afghanistan zu reisen. Es wurde auf die Gefahr von Terroranschlägen hingewiesen und festgestellt, dass der Flughafen von Kabul nicht den internationalen Sicherheitsstandards entspricht.

    Taliban und China

    Auf ihrer offiziellen Website betrachten die Taliban die Annahme des Beglaubigungsschreibens des Botschafters der Gruppe durch den chinesischen Präsidenten als eine Form der Anerkennung. China hat jedoch noch nicht offiziell bekannt gegeben, dass es die Taliban-Regierung anerkennt.

    Taliban und Al-Quaida

    In einem kürzlich veröffentlichten Bericht hat der UN-Sicherheitsrat festgestellt, dass die Taliban ihre Verbindungen zu Al-Qaida aufrechterhalten haben. Darüber hinaus hat die Terrorgruppe acht neue Ausbildungslager in Afghanistan eingerichtet: Vier Al-Qaida-Lager wurden in den Provinzen Ghazni, Laghman, Parwan und Uruzgan sowie ein Waffendepot in Panjshir eingerichtet. Dem Bericht zufolge gibt es fünf Al-Qaida-Madrassas in den Provinzen Laghaman, Kunar, Nangarhar, Nurista und Parwan.

    Organisation Nai

    Die 2005 gegründete prominente Organisation Nai, hat sich die Unterstützung freier Medien in Afghanistan sowie die Förderung einer freien Medienlandschaft zu ihrer Aufgabe gemacht. Nun hat sie eine vorübergehende Einstellung ihrer Aktivitäten in dem Land angekündigt.

    Taliban und Moskau

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Moskau erkenne die Taliban nicht an. Als Gründe nannte er, dass die Gruppe ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen, und die Bildung einer inklusiven Regierung unter Einbeziehung ethnischer und religiöser Gruppen wie Hazaras, Tadschiken und Usbeken verletzt habe.

    Verhaftungen

    Es gab Festnahmen eines Mitarbeiters von Jaghori Radio in Ghazni und eines Reporters der japanischen Medienagentur Kyodo News Agency in Kabul. Zwei ehemalige Militäroffiziere wurden ebenfalls in der Provinz Takhar und einer in Kabul inhaftiert.

    Außerdem gab es Verhaftungen von Mädchen in der Provinz Balkh wegen angeblicher Verstöße gegen die Kleiderordnung.

     

  • Afghanistan im September

    Afghanische Geflüchtete

    Die pakistanische Anti-Terror-Abteilung und die Geheimdienste führten eine Operation durch, bei der rund 800 afghanische Geflüchtete festgenommen wurden. 375 von ihnen blieben in Haft, während die anderen Aufenthaltspapiere vorlegen konnten und freigelassen wurden. Türkische Sicherheitskräfte haben 18 afghanische Geflüchtete, darunter fünf Frauen, sechs Männer und sieben Kinder, festgenommen.

    Einschränkungen in der Medienarbeit

    Anlässlich des Internationalen Tages für den allgemeinen Zugang zu Informationen hat die AFJC Afghanistan Journalists Center am 28. September eine Erklärung veröffentlicht:

    Afghanistan hat in den letzten zwei Jahren schwere Einschränkungen der Medienarbeit erlebt. Die Taliban haben 13 Richtlinien erlassen, die die Freiheit der Medien und den Zugang zu Informationen einschränken. Das hat die Medien sowohl qualitativ als auch quantitativ zu Einschränkungen und Selbstzensur veranlasst. Die Direktive umfasst Folgendes:

    • Verbot für Frauen, im nationalen Radio und Fernsehen zu arbeiten.
    • Verbot der Medienberichterstattung über Bürgerproteste und Demonstrationen.
    • Beschränkung des Zugangs zu Informationen und der Verbreitung von Nachrichten und Berichten.
    • Zwang für Journalist*innen und Medien, die Taliban als die Regierung Afghanistans darzustellen.
    • Verbot der Veröffentlichung von Musik in den Medien.
    • Verbot für Frauen, an Theaterproduktionen und Unterhaltungsprogrammen teilzunehmen.
    • Trennung der Rollen und der Präsenz von Frauen und Männern in den Medien.
    • Verweigerung von Interviews zwischen Frauen und Männern.

        In der Erklärung wird weiter ausgeführt, dass diese Richtlinien auch Folgendes beinhalten:

    • Einschränkung von Interviews mit Andersdenkenden und Kritikern der Taliban.
    • Verbot der Ausstrahlung von internationalen Fernsehprogrammen in Afghanistan.
    • Beschränkung der Veröffentlichung kommerzieller Werbung mit politischen, sicherheitspolitischen und sozialen Inhalten.
    • Förderung der Selbstzensur der Medien bei Kritik an Taliban-Funktionären.
    • Verbot von Filmaufnahmen und Videointerviews.
    • Verbot der Ausstrahlung von Frauenstimmen in den Medien.
    • Verweigerung der Zusammenarbeit mit Medien, die von außerhalb des Landes aus operieren.

    Festnahme von Frauenrechtsaktivistinnen

    UNAMA in Afghanistan gab eine Erklärung ab, in der sie auf die jüngste Festnahme von zwei Frauenrechtsaktivistinnen in Kabul hinwies. An die Taliban appellierte sie, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen einzustellen. Bennett, der Sonderberichterstatter für Afghanistan ist, forderte die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ der Aktivistinnen und betonte die Verantwortung der Taliban, für ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen zu sorgen. Zu diesem Zeitpunkt verhafteten die Taliban die Frauenrechtsaktivistin Zholia Parsi. In der Zwischenzeit wurde auch Neda Parwani, ebenfalls eine Frauenrechtsaktivistin, zusammen mit ihrem Mann und ihren Kindern in den Gewahrsam der Taliban genommen.

    Afghanische Botschaft in Neu-Delhi

     Die afghanische Botschaft in Neu-Delhi hat angekündigt, ihren Betrieb ab Sonntag, dem 1. Oktober, einzustellen. Mangelnde Unterstützung durch die indische Regierung, Personal- und Ressourcenabbau sind u. a. die Hauptgründe dafür. Außerdem wird das gesamte Eigentum und Vermögen der Botschaft in die Obhut der indischen Regierung übergehen.

    Treffen einiger Staatschefs aus Zentralasien

    Nach dem Treffen der Staatschefs aus Zentralasien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, gab es eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, dass die Teilnehmenden die Bedeutung einer inklusiven und repräsentativen Regierung in Afghanistan mit aktiver Beteiligung aller ethnischen, religiösen und politischen Gruppen sowie die Achtung und den Schutz der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten aller afghanischen Bürger*innen betonen.

  • Afghanistan Update: Juli und August

    Verstöße gegen Pressefreiheit

    Das Afghanistan Journalistinnen Center hat einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass es in den vergangenen zwei Jahren der Taliban-Herrschaft 366 Vorfälle von Verstößen gegen die Rechte von Journalisten und die Medienfreiheit gegeben hat. Die Vorfälle umfassen Fälle, in denen Medienmitarbeiter ums Leben kamen, 23 Fälle, in denen Journalisten verletzt wurden, und 176 Fälle von vorübergehender und mittelfristiger Inhaftierung, von denen einige monatelang andauerten, und 9 Personen befinden sich derzeit noch in Taliban-Gewahrsam.

    Es wurde dokumentiert, dass 139 Fälle von Drohungen und 25 Fälle von körperlicher Gewalt und Schlägen gegen Journalisten gerichtet waren. In den letzten zwei Jahren haben Journalisten, insbesondere Frauen, entweder ihre Arbeit verloren oder mussten das Land verlassen. Die AFJC berichtete auch, dass die Taliban am 6. August den Betrieb von zwei weiteren Radiosendern in Nangarhar verboten haben.

    Einschränkungen für Schiiten

    Taliban nehmen Schiiten unter Beschuss in der Stadt Ghazni. Während der Ashura-Zeremonie verhängten die Taliban Einschränkungen für Schiiten und unterbrachen die Telekommunikationsnetze in Kabul, Ghazni und Balkh.

    Morde an Frauen durch Taliban

    In einer Pressemitteilung vom Samstag, 26. August, erklärte die APWM, dass in den letzten zwei Jahren zahlreiche aktive Frauen in Kabul und den Provinzen von den Taliban ins Visier genommen wurden. Kürzlich wurde eine YouTuberin von den Taliban ermordet und ohne die Anwesenheit ihrer Familienangehörigen begraben. Die APWM hat an Länder und Menschenrechtsinstitutionen appelliert, die Taliban vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Hague zur Verantwortung zu ziehen. Seit der Machtübernahme durch die Taliban hat es viele mysteriöse Morde gegeben, und mindestens 60 Frauen in 10 Provinzen wurden ermordet, Dutzende sind verschwunden.

     

    Frauen inhaftiert

    Die Taliban haben 8 Frauen inhaftiert, die der Bewegung „Union und Solidarität der afghanischen Frauen“ angehören. Die 8 Frauen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich versammelten, um eine Veranstaltung zu organisieren.

     

    Erklärung Netzwerk für politische Partizipation afghanischer Frauen

    Das Netzwerk für politische Partizipation afghanischer Frauen hat anlässlich des 15. August, dem zweiten Jahrestag der Taliban Machtübernahme, eine Erklärung abgegeben, wonach die Handlungen der Taliban eine Gefahr für Afghanistan und die Welt darstellen.

    Studentinnen an Ausreise gehindert

    Die Taliban haben 60 Studentinnen daran gehindert, als Stipendiatinnen nach Dubai zu reisen. Obwohl die Studentinnen die erforderliche gesetzliche Reisegenehmigung hatten, wurden sie an der Reise gehindert. In den vom Ministerium für die Förderung der Tugend und die Verhinderung von Lastern an Flughäfen und Landgrenzen ausgestellten Rechtsdokumenten heißt es, dass es Frauen ohne Begleitung verboten ist, ohne einen Man mehr als 72 Kilometer zu reisen. So war es auch bei 19 Studentinnen, die letztes Jahr von den Taliban zurückgewiesen wurden, um nach Usbekistan zu reisen.

    Journalisten inhaftiert

    Lokale Quellen in Kandahar haben berichtet, dass drei Journalisten von den Taliban festgenommen wurden. Ataullah Omar, Shams Omari und Wahid -ur- Rahman Afghanmal, am 14. August. Der Bericht ist jedoch noch nicht durch zuverlässige Quellen bestätigt worden. Lokale Quellen in Balkh haben berichtet, dass drei Journalisten von den Taliban verhaftet wurden, als sie über einen Brand in der Provinz berichteten.

    Ehemalige Soldaten und Regierungsbeamte ermordet

    In vielen Provinzen haben lokale Quellen berichtet, dass ehemalige Soldaten und Regierungsbeamte von den Taliban gefoltert oder ermordet worden sind. In Badakhshan wurde der ehemalige Soldat Faraidoon inhaftiert und gefoltert, weil er mit der früheren Regierung zusammengearbeitet hatte. In der Provinz Balkh haben die Taliban einen ehemaligen Regierungskommandeur namens Sakhiudin Rahmad ermordet. Seine Leiche wurde unter der Erde vergraben gefunden.

    In Parwan wurde ein ehemaliger Militärbeamter der Regierung festgenommen, der als Offizier im Innenministerium der ehemaligen Regierung tätig war und mit dem Sicherheitskommando in Kabul zusammenarbeitete. In Ghazni wurden 40 Zivilisten festgenommen, brutal geschlagen und inhaftiert, weil sie den Leiter des Geheimdienstes der Taliban im Bezirk Khaja Omari ermordet haben sollen. In Kundus wurde ein ehemaliger Militäroffizier getötet, als er in seinem Haus verhaftet und seine Leiche ohne ersichtlichen Grund an seine Familie übergeben wurde. In Laghman wurde ein ehemaliger Polizeikommandant der örtlichen Regierung von den Taliban ermordet.

     

    Mädchen zur Heirat gezwungen

    In der Provinz Faryab zwangen die Taliban ein 13-jähriges Mädchen unter Androhung einer Schusswaffe zur Heirat.

     

    Musikinstrumente verbrannt

    Musikinstrumente werden von den Behörden der Direktion für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters in Herat eingesammelt und in den vergangenen Monaten in Herat verbrannt.

    Haarsalons müssen schließen

    Das Taliban-Ministerium für die Förderung von Tugend und Prävention hat in einer Erklärung angeordnet, dass ab dem 23. Juli die Haar- und Schönheitssalons für Frauen in Afghanistan geschlossen werden müssen.

    Parkbesuch für Frauen verboten

    Frauen ist der Besuch des Band-e-Amir-Nationalparks in der Provinz Bamyan untersagt. Als Grund wird angegeben, dass es Beschwerden über das Fehlen des Hidschabs gibt.

    Gesundheitliche Versorgung gefährdet

    Im Juli 2023 stellte die WHO fest, dass 33 Sekundärkrankenhäuser, die 9 Millionen Afghanen versorgen, aufgrund fehlender Mittel kurz davorstehen, ihre Dienste einzustellen.

    Besorgnis des UN-Sicherheitsrates zurückgewiesen

    Das Islamische Emirat Afghanistan hat die Besorgnis des UN-Sicherheitsrats über die Aktivitäten des Daesh in Afghanistan zurückgewiesen. Es heißt, der Bericht des UN-Sicherheitsrates über die Präsenz von Terrorgruppen auch in Afghanistan sei nicht durch Beweise belegt. Das Gleiche gilt für den britischen Hochkommissar in Pakistan, der behauptet hat, dass Tehreek-e-Taliban Pakistan TTP und andere terroristische Organisationen auf afghanischem Gebiet operieren. Und Bilal Karimi, der stellvertretende Sprecher der IEA, sagte, dass der Boden Afghanistans nicht gegen ein Land eingesetzt werde. „Afghanistan ist friedlich, stabil und sicher; es gibt keine Instabilität oder Gruppe, die von afghanischem Boden aus anderen Nationen schadet, – Die Behauptungen und Aussagen entbehren jeglicher Grundlage“, sagte Karimi.

    Kompromittierende Videos

    Nach Angaben von Afghanistan International wurden die Taliban-Beamte auf Videoclips aufmerksam gemacht, die in den sozialen Medien über sexuelle Beziehungen von Taliban-Beamten kursieren.

  • Afghanistan im Juni 2023

    Verbote vom Ministerium für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters

    Das Taliban-Ministerium für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters hat in einer schriftlichen Erklärung angekündigt, dass die Friseursalons für Frauen im ganzen Land ab dem 23. Juli geschlossen werden müssen. Die Friseure müssen ihren Betrieb sofort einstellen, andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen.

    In Kabul sind 3000 Schönheitssalons registriert, die als Reaktion auf diese Entscheidung der Regierung protestiert haben. Sie erklärten, dass sie die einzigen Ernährer ihrer Familien seien. Die Schließung der Schönheitssalons würde sie vor große wirtschaftliche Herausforderungen stellen. 8am.news/Tolo news

    Weiterhin hat dieses Taliban-Ministerium das Abspielen von Musik bei Hochzeitsfeiern verboten. Die Hochzeitssäle wurden gewarnt, dass bei einem Verstoß gegen das Gesetz strenge Maßnahmen gegen sie ergriffen werden. 8am.news

    Zahl der Selbstmorde zugenommen

    Die Anzahl der Selbstmorde hat in Ghazni zugenommen: Innerhalb eines Monats haben 13 Jugendliche Selbstmord begangen. Der Grund für die Selbstmorde bleibt unklar. 8am.news

    Unsichere Ernährungslage von Kindern

    Laut einem Bericht von Save the Children gehört Afghanistan zu den fünfzehn Ländern der Welt, in denen die Ernährungslage unsicher ist. „Millionen von Kindern auf der ganzen Welt sind von Hunger betroffen. In den 15 am schlimmsten betroffenen Ländern wie Südsudan, Afghanistan oder Burkina Faso wird jede Minute ein Kind in schwere akute Unterernährung getrieben. Deshalb brauchen wir dringend Ihre Hilfe. Sie können hungernden Familien die Unterstützung geben, die sie zum Überleben brauchen, und verhindern, dass Kinder an Hunger sterben“, twitterte Save the Children.

    Fouzia Shafique, Leiterin des UNICEF-Gesundheitsprogramms in Afghanistan, erklärte, dass die Organisation ihr Nothilfeprojekt im Gesundheitsbereich mit dem Ziel fortsetzen wird, Gesundheitsdienste in 34 Provinzen Afghanistans bereitzustellen. Tolo news

    Tod ehemaliger Regierungsmitarbeiter

    Lokale Quellen haben den Tod des ehemaligen örtlichen Polizeikommandanten und zweier Mitglieder der afghanischen Armee und Polizei bestätigt. Sie wurden in Mazar-e-Sharif von Unbekannten getötet. Die UN haben in einem veröffentlichten Bericht festgestellt, dass die Taliban weiterhin ehemalige Regierungsmitarbeiter in Afghanistan töten. Afghanistan International

    Folter im Taliban-Gefängnis

    Elaha Delawarzai, Ehefrau von Saeed Khosty, dem ehemaligen Sprecher des Taliban-Innenministeriums, berichtete auf Twitter über die Folter in einem Taliban-Gefängnis. Sie erklärte, dass sie gezwungen wurde, Khosty zu heiraten, nachdem er sie vergewaltigt hatte, und dass sie sechs Monate lang in einem Taliban-Gefängnis inhaftiert war. Afghanistan International

    Zusammenarbeit mit Ministerium für Hochschulbildung

    Die britische Geschäftsträgerin versprach ihrem Land die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Hochschulbildung. Sie sagte, dass Großbritannien die Möglichkeit habe, das Ministerium für Hochschulbildung in vielen Bereichen zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeiten. Weiterhin versicherte sie, dass es mit diesem Ministerium zusammenarbeiten werde. Tolo News

    UNAMA

    In einer Sitzung informierte der Leiter des politischen Büros der UNAMA in Kabul, Scott Smith, über die Abhaltung eines Treffens ähnlich wie in Doha durch die UN vor Ende 2023.

    Die Führer der Islamischen Emirate werden zur Teilnahme eingeladen und versicherte, dass die humanitäre Hilfe für Afghanistan weltweit fortgesetzt wird. Er betonte das gegenseitige Verständnis zwischen Afghanistan und der Welt und sagte, die UNAMA bemühe sich, die Kluft zwischen Afghanistan und der Welt zu verringern. Tolo News

    Neues aus Afghanistan aus dem letzten Monat kannst du hier lesen.

  • Nachrichtenüberblick KW1/22

    Aus Deutschland…

    Podcast auf neun Sprachen

    Bei dem internationalen Radioprogramm COSMO des WDR gibt es nun auf sechs verschieden Sprachen Nachrichten zu aktuellen Geschehnissen. An  Wochenenden kommen drei weitere Sprachen dazu. Darüber hinaus gibt es in Zusammenarbeit mit den Sprachen-Redaktionen neun neue Podcasts in verschiedenen Sprachen. Diese können in der ARD-Audiothek, auf Spotify und allen gängigen Podcast-Plattformen gehört werden sowie im Radio COSMO ab 20 Uhr.

    Neuerscheinung zum Thema Migration und Medien

    Das neue Buch “Global Age, Migration und Medien. Transnationales Leben gestalten” von der ehemaligen Professorin für Medienwissenschaft Christina Schachtner ist veröffentlicht. Dort untersucht sie anhand von Gesprächen mit Migrant*innen die gesellschaftsverändernde Kraft von Migration. Dabei fokussiert Schachtner vor allem die Mediennutzung von Migrant*innen.

    Unterbringung von Geflüchteten in Senior*innenheim

    Die Stadt Hamburg plant, aufgrund der steigenden Zahlen geflüchteter Menschen, kurzfristig etwa 100 Geflüchteten eine Unterbringung in einem Senior*innenheim zu ermöglichen. Ein Trakt des Heimes ist ungenutzt und so könnten 108 Plätze in 38 Zimmern entstehen. Die Versorgung der Asylbewerber*innen soll das Deutsche Rote Kreuz übernehmen, das auch das Senior*innenheim betreibt. Bis zum 15. Januar soll die Unterkunft einsatzbereit sein.

    Bisexualität gibt Recht auf Asyl

    Die Rechtsanwältin und Expertin für Migrationsrecht Juliane Linke betont, dass bisexuelle Menschen grundsätzlich ein Recht auf Asyl haben, wenn sie aus Ländern fliehen, die sexuelle Minderheiten einsperren lassen. In deutschen Asylverfahren werden bi- und pansexuelle Menschen immer wieder mit Problemen konfrontiert. So wird ihnen beispielsweise geraten, sich in ihren Heimatländern einfach diskret zu verhalten. Dies kann für die betroffenen Personen existenzielle Folgen haben, wenn sie in ihren Heimatländern aufgrund ihrer Abweichung von heteronormativen Lebensweisen verfolgt werden.

    Integrationspreis für Projekt in Kärnten

    Das preisgekrönte Projekt “A:Life 2.0 – Asyl und Lehre in Kärnten” hat das Ziel, jungen Menschen mit einem positiven Asylstatus dabei zu helfen, in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ein Job oder eine Lehrstelle seien dabei wesentliche Punkte für Struktur und Sinn im Leben. Begleitung und Unterstützung gibt es nicht nur für Arbeitsmarktqualifikation, sondern auch bei Problemen im privaten Bereich. Durch das Projekt, das es seit 2006 gibt, werden jährlich im Schnitt 65 Prozent der Teilnehmer*innen dauerhaft vermittelt.

    Schändung muslimischer Grabstätten

    In Iserlohn in Nordrhein-Westfalen wurden um den Jahreswechsel herum etwa 30 Grabstätten auf dem muslimischen Teil des Hauptfriedhofs geschändet. Die Täter*innen haben Steine zerschlagen und Bepflanzungen herausgerissen. Die Polizei ermittelt wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung, bisher sind die Täter*innen noch unbekant. Am Sonntag haben sich rund 300 Menschen auf dem Friedhof versammelt, um ihre Solidarität zu zeigen.

    … und der Welt

    Warten an der Grenze zu Polen

    Etliche Menschen, darunter auch viele Frauen und Kinder, harren momentan in Belarus an der Grenze zu Polen aus (kohero berichtete). Der Vorwurf wurde geäußert, dass Belarus gezielt Menschen aus Krisengebieten ins Land holen und sie dann an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu drängen würde. Die meisten Menschen, die in Belarus ankommen, hoffen auf eine Weiterreise in EU-Staaten.

    40.000 Grenzübertritte in Polen

    Die neue Fluchtroute über Belarus hat zu einem enormen Anstieg an Grenzübertritten von Asylsuchenden in Polen geführt. Im Jahr 2020 waren es lediglich 2.600 Menschen, die in Polen Asyl beantragt haben, im Jahr 2021 ist diese Zahl auf 8.000 Menschen angestiegen. Insgesamt sind etwa 40.000 Menschen über die Grenze von Belarus nach Polen in die EU gelangt.

    Tödliche Reise nach Spanien

    Im letzten Jahr sind laut einer spanischen Hilfsorganisation etwa 4.400 Menschen bei dem Versuch, über den Seeweg das spanische Festland zu erreichen, gestorben. Das sind so viele wie noch nie. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Im vergangenen Jahr waren die Kanaren vor der Küste Afrikas das Hauptziel aller Migrant*innen, die Spanien erreichen wollten. Nur ein kleiner Teil versuchte, über das Mittelmeer zur iberischen Halbinsel zu gelangen.

    Über den Ärmelkanal nach Großbritannien

    Im letzten Jahr haben sehr viel mehr Menschen versucht, über den Seeweg nach Großbritannien zu kommen. In kleinen Booten mit bis zu 50 Menschen und bei eisigen Temperaturen im Winter haben sie die Überquerung des Ärmelkanals riskiert. Auf diesem Wege kamen etwa 28.300 Menschen im letzten Jahr nach Großbritannien. Im jahr davor waren es etwa 8000. Etliche Menschen sind bei der Überfahrt gestorben.

  • Nachrichtenüberblick KW 52

    Nachrichten aus Deutschland…

    Niedersachsen schafft Plätze für Geflüchtete

    Aufgrund von Corona und der steigenden Zahl von Geflüchteten hat Niedersachsen nun entschieden, neue Orte für Unterkünfte zu erschließen. So sollen ehemalige Unterkünfte, aber auch Jugendherbergen genutzt werden. Die Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt für einen verbesserten Schutz von Geflüchteten, die durch die Pandemie besonders gefährdet sind.

    Nach Einspruch wurde der Flüchtlinggsstatus anerkannt

    Die äthiopische Transfrau Jamlia war von einer Abschiebung bedroht. Nach einer Kampagne und Petition zum Hashtag #JamilaBleibt sowie einer Demonstration von Aktivist*innen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das Amt die Entscheidung widerrufen. Ein menschenwürdiges und sicheres Leben als offen lesbische, schwule, bisexuelle oder trans* Person ist in Äthiopien unmöglich. Es gibt Forderungen, dass das BAMF seinen Umgang mit queeren Geflüchteten verbessert.

     

    Vermisste Minderjährige

    Die Zahl der vermissten Minderjährigen in Deutschland steigt. Anfang Dezember war der Stand laut des Bundeskriminalamtes (BKA) bei 4.763 vermissten Minderjährigen. Mer als ein Drittel davon sind Geflüchtete. Als vermisst gilt, wer den gewohnten Lebenskreis verlassen hat, wo der Aufenthalt unbekannt ist und eine Gefahr für Leib oder Leben angenommen werden kann.

     

    In Gedenken an Şahin Çalışır

    Vor 29 Jahren wurde in Solingen Şahin Çalışır von einem Auto erfasst und starb. Er und zwei Freunde von ihm wurden zuvor von drei Personen aus dem Neonazimilieu im Auto verfolgt. Sie wurden an den Rand der Autobahn gedrängt und ihr Auto attakiert. Çalışır und seine Freunde fliehen aus dem Auto. In Panik rannte Çalışır auf die Autobahn und wurde von einem nachkommenden Fahrzeug überfahren. Mit einer Gedenkdemo soll an dieses Ereignis erinnert werden. Daran, dass Çalışır kein Verkehrsopfer, sondern Opfer rechter Gewalt wurde.

     

    … und der Welt

    Songs in Exile

    Der im Exil lebende Musiker Abderrahmane Abdelli aus Algerien hat sein neues Album “Songs in Exile” herausgebracht. In Algerien war es ihm verboten, in seiner Sprache der Berber*innen zu singen. Die Text auf dem Album sind in seinem berberischen Dialekt gesungen. In den Liedern fängt Abdelli die Not von im Exil lebenden Menschen ein und drückt einige ihrer Hoffnungen und Ängste durch Musik aus.

     

    Geflüchtete zu Heiligabend eingeladen

    Laut einer Umfrage würde die Mehrheit der Pol*innen zu Heiligabend Geflüchtete bei sich aufnehmen. Dabei ist der Anteil von nichtgläubigen Personen deutlich höher als bei Personen, die ihren Glauben regelmäßig praktizieren, obwohl die katholische Kirche in Polen dem Aufruf von Papst Franziskus zur Aufnahme und Begleitung von Geflüchteten folgt. Die polnische Regierung lehnt bisher die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten strikt ab.

     

    Tote in der Ägäis

    Erneut kommen Geflüchtete beim Untergang eines Bootes nahe der Insel Antikythera ums Leben. Etwa 90 Menschen konnten sich glücklicherweise auf eine Felseninsel retten. Zuvor waren bereits nahe der Insel Folegandros Menschen ertrunken. Viele weitere werden vermisst. Die griechische Küstenwache schätzt, dass es rund 11.000 Menschen in den vergangenen Monaten gelungen sei, Italien auf dieser Route zu erreichen. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele Menschen dabei ums Leben gekommen sind.

     

    Ermittlungen gegen Carola Rackete eingestellt

    2019 fuhr die ehemalige Kapitänin des zivilen Seenotrettungsschiffes “Sea Watch 3” unerlaubterweise in den Hafen von Lampedusa ein. Rackete wurde verhaftet. Angeklagt wurde sie wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und der Verletzung eines Artikels im Schifffahrtsgesetz. Das Gericht stellte nun fest, dass Rackete rechtens nach ihrer Pflicht gehandelt habe, um die Menschen zu schützen. Die italienische Justiz hat nun ihre Ermittlungen eingestellt.

     

    200 Menschen gerettet

    Vor Lampedusa wurden fast 200 Menschen von ziviler Seenotrettung gerettet. Die Rettungsschiffe suchen nach sicheren Häfen um anzulegen und die Menschen auf Festland bringen zu können. In den vergangenen Tagen kamen laut Medienberichten auf Lampedusa und Sardinien zahlreiche Migrant*innen in Booten an.

     

    Zypern fordert Unterstützung von EU-Staaten

    Seit Jahresanfang sind auf der Inselrepublik Zypern im Mittelmeer 12.000 Menschen angekommen und die Registrierungslager sind überfüllt. Der Inselstaat hat bereits eine elf Kilometer lange Absperrung entlang der Trennungslinie zwischen Süd- und Nordzypern gebaut. Migrant*innen versuchen, vom von türkischen Truppen besetzten Norden über die Trennungslinie in Gebiete zu kommen. Diese wird von der Republik Zypern kontrolliert. Nun fordert Zypern von den anderen EU-Staaten, Migrant*innen von der Insel aufzunehmen.

     

    Junge afghanische Musiker*innen in Portugal

    Portugal nimmt viele besonders gefährdete Afghan*innen auf. So haben bereits mehrere Spielerinnen der afghanischen Juniorinnen-Fußball-Nationalmannschaft Asyl erlangt. Nun sind 150 junge afghanische Musiker*innen in Lissabon eingetroffen, denn in Afghanistan herrscht seit der Machtübernahme der Taliban absolutes Musikverbot. Im Frühjahr soll das Afghanische Nationalinstitut für Musik neue Räume in Lissabon beziehen. Andere gefährdete Menschen sind Angestellten der früheren Regierung und Frauen, zum Beispiel Sportlerinnen, Musikerinnen oder Ingenieurinnen.

  • Nachrichtenüberblick KW 50

    In Deutschland…

    Ermittlungen zum Anschlag in Hanau werden eingestellt

    Der Generalbundesanwalt kündigt an, die Ermittlungen zum Anschlag in Hanau einzustellen. Kritisiert wird das von der Initiative 19. Februar Hanau. So auch, dass die Fragen und Kritiken der Initiative am polizeilichen und behördlichen Versagen vor, in und nach der Tatnacht waren kein Teil der GBA-Ermittlungen waren.

    Mehr dazu hier

     

    Festnahme wegen Waffenerwerb

    Ein junger Hamburger wurde in Hamburg vorläufig festgenommen. Verdeckte Ermittler*innen haben ihn im Darknet…. Vermutet wird, dass die Anschläge aus islamistischen Motiven motiviert gewesen wären. Der Vater des Verhafteten ist ein den behörden bekannter Islamist mit Kontakten zur Hamburger Al-Quds-Moschee.

    Mehr dazu hier

     

    Antimuslimischer Rassismus an Schulen

    In Deutschland wurden im letzten Jahr 1.026 islamfeindliche Straftaten registriert. Hinzu kommen alltäglicher Rassismus, verbale und physische Angriffe auf Menschen, die nicht zur Strafanzeige gebracht werden. Und trotzdem gibt es kaum Beratungsstellen, die auf antimuslimischen Rassismus spezialisiert sind. In Schulen zeigt sich das darin, dass Schüler*innen mit Migrationsgeschichte schlechter benotet wurden bei gleicher sozialer Herkunft und gleichen Fachkenntnissen. Auch kommt es immer wieder zu sichtbaren diskriminierenden Handlungen und Aussagen gegenüber dem islamischen Glauben.

    Mehr dazu hier und eine Fortbildung zu diskrimnierungssensibler Bildung hier

     

    Rassistische Folterpraxis durch Scholz

    Vor 20 Jahren starb der 19 Jahre junge Nigerianer Achidi John in Folge von einem erzwungenen Brechmitteleinsatz in Hamburg. Auf den Tag genau wurde nun der neue Bundeskanzler Olaf Scholz gewählt, der 2011 in Hamburg die Zwangsvergabe von Brechmitteln gegen als Drogendealer verdächtigte Menschen einführte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2006 fest, dass die erzwungene Vergabe von Brechmitteln gegen das Folterverbot des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

    Mehr dazu hier

     

    Keine Abschiebungen bei schwerer Erkrankung

    Der Schutz schwer erkrankter Geflüchteter vor Abschiebung ist in vielen Fällen nicht gegeben. Die Gesetze verlangen eine Bescheinigung darüber, dass die Erkrankung sich bei einer Abschiebung verschlimmern würde. Erkrankungen, die durch Psychotherapeut*innen bescheinigt werden reichen trotz deren fachlicher Kompetenz nicht aus, lediglich die Atteste von Psychater*innen werden anerkannt. Dazu kommen Kosten für die ärztlichen Bescheinigungen und das Dolmetschen, die von den Geflüchteten selbst gezahlt werden müssen. Geflüchtete müssten vor Abschiebung geschützt werden, weil es oft um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit geht.

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    Kunst gegen die EU-Grenzpolitik

    Im Münchner Fluss Isar ist nun ein künstlerische Installation von Christian Schnurer zu sehen. Der Künstler thematisiert mit der sinkenden Hand mit EU-Flagge die problematische Grenzpolitik der EU, aufgrund derer so viele Menschen im Mittelmeer und im Ärmelkanal sterben. Dies entspräche nicht dem Bild der Hoffnung und Demokratie, die die EU versucht nach außen zu vermitteln. Die Installation ist noch bis zum 11. Januar 2022 in München in der Isar zu sehen, danach soll sie weiterwandern.

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    Forderung nach besseren Booster Angeboten

    Der Zugang zu Impfangeboten für Obdachlose und Geflüchtete beschränkt, deshalb sollen sie nun bessere Booster Angebote erhalten. Sie sind aufgrund ihrer hrer Lebensumstände einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt. Dafür fordert der Paritätische Gesamtverband eine zielgruppenspezifische Aufklärung und aufsuchende und niedrigschwellige Impfangebote.

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    Ehemaliger SS-Wachmann vor Gericht

    In dem Gerichtsverfahren wird dem 101-Jährigen die Beihilfe zum Mord an mehr als 3.500 Menschen im Konzentrationslager Sachsenhausen vorgeworfen. Der Angeklagte streitet das bislang ab. Der Rechtsanwalt Thomas Walter, der Holocaust-Opfer vertritt, betont die Wichtigkeit solcher Anklagen auch 76 Jahre nach dem Ende des Holocaust. Der Appell solle lauten, wer sich an Verbrechen beteiligt, kann niemals sicher vor Verfolgung sein

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    Ausstellung über jüdisches Leben in Berlin

    Im Centrum Judaicum ist seit dem 14.12.2021 eine Ausstelung zu jüdischem Leben in Berlin zu sehen. Anlässlich von 1.700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland werden dort Erzählungen heutiger Berliner, religiöse Objekte und Objekte des Alltags, welche jüdisches Leben in Berlin dokumentieren, präsentiert. Die Ausstellung zeigt Einblicke in die jüdische Vergangenheit sowie individuelle Perspektiven und persönliche Beziehungen.

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    Aufenthaltsverbot für spanische Internationalistin

    Die spanische Internationalistin María wurde aufgrund ihres politischen Engagements mit einer Anordnung zur Zwangsausreise und einem Aufenthaltsverbot in Deutschland belegt. Ihr wird dadurch ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin verwehrt. María wird vorgeworfen, dass sie ihren Aufenthalt und ihr Leben in Deutschland ausschließlich dafür nutze, um an politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland teilzunehmen oder selbst Aktivitäten dahingehend zu organisieren.

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    Neue Regierung in Verantwortung für mehr Klima-Hilfen

    Länder des globalen Südens, die vor allem von Klimawandelfolgen betroffen sind, bekämpfen diese häufig allein. Und das obwohl die Länder des globalen Nordens hauptsächlich für diese Folgen verantwortlich sind und Hilfsgelder bereitstellen müssten. Das evangelische Hilfswerk fordert den deutschen Beitrag von aktuell vier Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro zu steigern.

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    … und der Welt

     

     

    Normalisierung von Push-Backs ist gefährlich

    Die illegale Praxis von Push-Backs, das völkerrechtswidrige Abweisen oder Zurückdrängen von Schutzsuchenden, wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten vielfach verübt. Auch die von der EU finanzierte Grenzschutzagentur Frontex ist immer wieder in solche Aktionen verwickelt. Diese Praxis verstößt gegen Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Artikel besagt, dass es verboten ist, Schutzsuchende dorthin aus- oder zurückzuweisen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. Einschätzungen zufolge werden illegale Push-Backs zunehmend normalisiert.

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    Handballerinnen aus Kamerun bei WM verschwunden

    Bei der Handball-Weltmeisterschaft in Spanien werden vier Spielerinnen aus Kamerun vermisst. Eine Entführung wird nach bisherigen Erkenntnissen ausgeschlossen. In Kamerun herrscht seit etwa fünf Jahren Bürgerkrieg und 80 Prozent der flüchtenden Menschen sind Frauen und Kinder. Eine Vermutung ist, dass die Frauen untergetaucht seien, um in Europa Asyl zu beantragen.

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    Macron will neue Strategien zum Schutz der Außengrenzen

    Der französische Präsident plant einen neuen Mechanismus zum Schutz der Außengrenzen im Schengenraum, unteranderem durch Entsendung von Sicherheitskräften. Außerdem fordert Macron, dass Asylregeln harmonisiert und vereinfacht werden sollten und Migrant*innen, die bereits in Europa seien, besser begleitet werden. Bei den kommenden EU-Gipfeltreffen im Dezember und März will Macron diese Themen vorantreiben mit Ideen zu einer gemeinsamen Verteidigung und zur Entwicklung gemeinsamer Strategien.

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    Aufnahme von 40.000 Afghan*innen in EU

    Seit der Machtübernahme der Taliban verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Afghanistan stetig. Viele Menschen flüchten. Zunächst fokussierten die EU-Staaten, dass notleidende Menschn in den angrenzeden Ländern Afghanistans Schutz finden. Nun verspricht die EU rund 40.000 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen.

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    Wache halten an der libyschen Küste

    Für die zivile Seenotrettung gibt es keine Feiertage. Die Crew der “Sea Watch $” wird auch über die Weihnachtstage an der lybischen Küste Wache halten. Es ist zu erwarten, dass auch in dieser Zeit Menschen die gefährliche Überfahrt wagen werde. Die Mission kann nur durch Spenden ermöglicht werden.

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    Menschen in humanitärer Not

    Die Zahl der Menschen in humanitärer Not ist weltweit beläuft sich auf 274 Millionen Menschen. Auf der Liste der 20 weltweit größten humanitären Krisen des „International Rescue Committees“ (IRC) stehen ganz oben Afghanistan, Äthiopien und Jemen. Insgesamt leben demnach knapp 90 Prozent der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in den 20 Ländern auf der Liste. Die weltweite humanitäre Notlage zeigt auf, dass ein internationales System zur Sicherung von Frieden, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet ist.

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    Mehr Reporter*innen in Haft denn je

    Die Bilanz von der journalistischen Organisation “Reporter ohne Grenzen” zeigt, dass es noch nie so viele inhaftierte Journalist*innen gab wie in diesem Jahr. Etwa 488 Medienschaffende sind momentan in Haft. Vor allem in China, Belarus und Myanmar sind die Einschränkungen der Pressefreiheit zu beobachten. 46 Journalisten und andere Medienschaffende wurden laut der Jahresbilanz weltweit sogar getötet.

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    Verurteilung dänischer Ministerin

    Die ehemalige dänische Minsterin für Einwanderungs- und Integration hat dänisches und internationales Recht gebrochen. Aufgrund ihres Amtsvergehens wurde sie nun zu einer Haftstrafe von 60 Tagen ohne Bewährung verurteilt. Ihr Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. Dabei handelte es sich laut Gericht um eine rechtswidrige Anweisung. 23 Paare waren davon betroffen.

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  • Nachrichtenüberblick KW 48

    Aus Deutschland…

    Integration am Wohnort

    Das Innenministerium berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich in Schleswig-Holstein besonders zugehörig fühlen. “Voll und ganz” zugehörig fühlen sich sogar 66 Prozent, das sind 11 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Auch wenn es weiterhin Bereiche gibt, wo es Verbesserung geben könnte, denn auch das Gefühl der nicht Zugehörigkeit ist mit 20 Prozent höher als der Bundesdurchschnitt, der bei 15 Prozent liegt. Es sollten weiterhin Bemühungen betrieben werden, um die Integration aller hier lebenden Menschen zu befördern.

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    Selbstständigkeit kann Integration fördern

    Eine Studie bestätigt nun, dass Selbstständigkeit ein wichtiger Bestandteil für Integration ist. Anstatt als Ziel der Integration die Anstellung in einem Betrieb zu sehen, sollte der Fokus mehr auf der Förderung der Selbstständigkeit, zur Schaffung eines eigenen Arbeitsplatzes, gesetzt werden. Allerdings verhindern rechtliche Hürden und fehlendes Wissen und fehlende rechtliche Voraussetzungen den Schritt in die Selbstständigkeit.

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    Nur 20 Prozent von antisemitischen Straftaten werden zur Anzeige gebracht

    Viele Jüdinnen und Juden haben ein fehlendes Vertrauen in die deutsche Justiz. Es wäre nötig Angehörige der Justiz besser zu schulen beim Thema Antisemitismus. Häufig gibt es Wissenslücken in Bezug auf antisemitische Codes und Stereotypen sowie unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus. Daraus folgt, dass antisemitische Straftaten nicht als solche erkannt werden von der Staatsanwaltschaft.

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    Fehlende Beschlüsse für den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus

    Die neue Regierungskoalition kündigte neue religionspolitische Initiativen an, um eine religiös und weltanschaulich vielfältige Gesellschaft zu befördern. Fehlen tut dabei die Gleichberechtigung muslimische Religionsgemeinschaften und es wird nicht das Ziel formuliert Diskriminierungen von Musliminnen und Muslimen sowie Angehörigen anderer religiöser Minderheiten zu beenden und antimuslimischem Rassismus oder „Muslimfeindlichkeit“ zu ächten.

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    Bessere psychische Betreuung für Geflüchtete

    Es sollte nicht unterschätzt werden mit welchen Traumata geflüchtete Menschen zu leben haben. Es gibt allerdings nicht genügend Therapieplätze für Menschen, die diese Betreuung benötigen würden und bei der Ankunft gibt es häufig nur eingeschränkte Zugänge zum Gesundheitswesen. Die Forderungen nach besserer psychischer Betreuung sind Folge von einigen Gewalttaten von Geflüchteten, bei denen psychische Erkrankungen festgestellt wurden.

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    Erstes Urteil wegen Genozid an Jesid*innen

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Anhänger des sogenannten Islamischen Staates zu lebenslanger Haft verurteilt. Es ist weltweit das erste Mal, dass eine Verurteilung aufgrund des Völkermords an den Jesid*innen gefällt wird. Zudem wird der Verurteilte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge schuldig gesprochen. Konkret ging es dabei um den Tod eines jesidischen Mädchen. Das Mädchen und seine Mutter lebten als Sklavinnen in seinem Haushalt

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    Der erste Afrozensus in Deutschland

    Für Deutschland wurde diese Woche der erste Afrozensus veröffentlicht. Darin geht es um die Erfahrungen Schwarzer Menschen in Deutschland. Der Zensus stellt auf Grundlage umfassender Daten erstmals die Lebensrealität sowie die Rassismuserfahrungen der über eine Million in Deutschland lebenden schwarzen Menschen dar. Über 90 Prozent der Befragten berichten, dass ihnen nicht geglaubt wird, wenn sie Rassismus ansprechen oder Kritik äußern.

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    Rassistische Vorurteile in deutsche Zeitung

    Die Rheinpfalz am Sonntag betitelte die neue Omikron-Variante in einer rassistischen Manier. Die Wahl von Titel und Bild war unwissenschaftlich und schürte Vorurteile gegenüber Schwarzen Menschen. Kritik gibt es sowohl an der Berichterstattung über die Pandemie und als auch an dem konstruierten Bild über den Kontinent Afrika. Die Zeitung entschuldigte sich für die unpassende Wahl und verspricht zukünftig sorgfältiger zu berichten.

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    … und der Welt

     

    27 Tote bei Überfahrt vom Ärmelkanal

    Auf dem Weg von Frankreich Nach Großbritannien ist ein Boot mit mindestens 27 Menschen untergegangen. Nur zwei Menschen haben überlebt und konnten an Land gebracht werden. Die französische und britische Regierung wollen nun versuchen Schleuserbanden zu stoppen, die das Leben von Migrant*innen in Gefahr bringen. Überlegungen und Anstrengungen für legale Einwanderung gibt es nicht. Der Ärmelkanal ist eine ähnlich gefährliche Fluchtroute wie das Mittelmeer. Seit Jahresbeginn gab es etwa 31.500 Menschen, die versuchten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen.

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    Forderung nach legaler Einwanderung in Großbritannien

    Nach dem Tod der 27 Menschen bei der Überfahrt des Ärmelkanals gibt es Forderungen von Frankreich nach der Möglichkeit legal nach Großbritannien einwandern zu können. Zurzeit könne man lediglich nach der gefährlichen Überfahrt Asyl beantragen.

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    Zwei weitere Lager in Griechenland eröffnet

    Auf der griechischen Insel Leros und Kos wurden nun zwei weitere befestigte Lager für Geflüchtete eröffnet. Die Lager sind von Stacheldraht umzäunt und mit Überwachungskameras ausgestattet. Sie werden mit Gefängnissen verglichen. Die Lager seien Griechenlands Reaktion auf die anhaltende Kritik an den menschenunwürdigen Zuständen in seinen bislang provisorischen und überfüllten Flüchtlingslagern aus Zelten.

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    Ungleiche Impfstoffverteilung ist rassistische Diskriminierung

    Die Blockade von der Freigabe der Impfstoff-Patente gegen Covid-19 seitens der einkommensstarken Länder wird von einem internationalen Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen als Menschenrechtsverletzung verurteilt. 73 Prozent aller Covid-19 Impfstoffdosen gingen an nur zehn Länder. Dies führt nach Ansicht des Bündnisses zu rassistischer Diskriminierung, einkommenschwächere Länder des globalen Südens haben unzureichenden Zugriff auf  Impfdosen und leiden deswegen momentan auch unter großen wirtschaftlichen Verlusten.

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    Zahl der Binnengeflüchteten weltweit gestiegen

    Aus dem Weltmigrationsbericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geht hervor, dass die Zahl der Binnengeflüchteten auf 40,5 Millionen Menschen angestiegen sei. Menschen werden innerhalb ihrer Länder aufgrund von Konflikten, Gewalt und Naturkatastrophen vertrieben. Der Bericht betrachtet die jüngsten Entwicklungen rund um menschliche Migrationsbewegungen in all ihren Formen. Daraus geht hervor, dass dieses Jahr rund 3900 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen sind.

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    Jedes sechste Kind lebt in einem Konfliktgebiet

    Ein Bericht der NGO “Save the children” besagt, dass im Jahr 2020 etwa 452 Millionen Kinder in einem Konfliktgebiet leben. Die meisten dieser Kinder wachsen unter gefährlichsten Lebensbedingungen auf. In Kriegsgebieten ist dazu die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Kinder als Streitkräfte rekrutiert werden.

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    Gedenktag der Vertreibung von Jüd*innen aus arabischen Ländern

    Seit 2014 erinnert Israel am 30. November an die Vertreibung jüdischer Menschen aus arabischen Ländern. Ein Teil der arabischen Geschichte, der nicht sehr bekannt ist. Der Gedenktag soll die Geschichten von Flucht und Vertreibung ins nationale, aber auch internationale Bewusstsein rücken. In den letzten 70 Jahren wurden etwa 1 Millionen Jüd*innen aus dem Iran und arabischen Ländern vertrieben und mussten fliehen.

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    Barbados etabliert sich als Republik

    Die Karibikinsel Barbados, ehemalige Kolonie Großbritanniens, ist seit einigen Tagen eine Republik und hat sich von der britischen Krone gelöst. Nun gibt es eine frisch vereidete Präsidentin, Sandra Mason. Auch die Königin Elisabeth II gratulierte ihr zum neuen Amt. Seit 1966 ist der Inselstaat unabhängig, war allerdings weiterhin Teil eines Commonwealth-Staatenbundes und somit galt die britische Monarchie als Staatsoberhaupt. Mit dem Status als Republik kann Barbados nun ein eigenes Staatsoberhaupt wählen.

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  • Nachrichtenüberblick KW 46

    Aus Deutschland…

    Polizei versuchte den Todesfall in Gewahrsam zu verheimlichen

    Nach dem Tod des jungen Mannes in Polizeigewahrsam letzte Woche, bekommt der Fall nun immer mehr Aufmerksamkeit. Nicht durch die Polizei selbst, sondern durch ein Video, welches in sozialen Medien kursierte, wurde der Fall erst in der Öffentlichkeit bekannt. Weiterhin besteht die Polizei auf ihre Erklärung, dass der Tod nicht durch Fremdverschulden passiert ist und will sich damit selbst entlasten. Die Erklärung löste Empörung aus.

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    Antisemitische Straftaten in Deutschland

    Im Jahr 2021 wurden in Deutschland 1850 antisemitische Straftaten erfasst. Tote gab es dabei zum Glück nicht. Die Tatverdächtigen bewegen sich überwiegend in rechtsextremen Kreisen. Bisher wurden lediglich fünf Personen festgenommen und zwei Haftbefehle erlassen. Im Vergleich zu den vorherigen Jahren ist ein Anstieg von antisemitischen Straftaten zu beobachten.

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    Aachener Friedenspreis für Angehörige der Hanau-Opfer

    Zwei Initiativen der Hinterblieben von dem rassistischen Anschlag in Hanau, Initiative 19. Februar und Bildungsinitiative Ferhat Unvar, und ein interreligiöser Frauenrat aus Nigeria, Women’s Interfaith Council (WIC), erhielten am Samstag den Aachener Friedenspreis. Die Initiativen setzen sich für ein friedliches Zusammenleben und gegen Rassismus ein. Bei der Verleihung wurde betont, wie wichtig es sei, dass Menschen nicht alleine gelassen werden, dass erinnert wird sowie die Wichtigkeit sich gegen Ungerechtigkeiten zu engagieren.

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    Evakuierung von mehr als 400 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland

    Die deutsche Regierung hat erstmals seit August einen eigenen Charterflug nach Afghanistan organisiert. Mit diesem wurden 349 Menschen evakuiert. Zeitgleich organisiert die zivilgesellschaftliche Initiative “Kabul Luftbrücke” eine Evakuierung von 100 Menschen. Die Initiative arbeitet momentan deutlich effektiver an der Evakuierung gefährdeter Menschen als die Bundesregierung.

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    Mit Musik durch Schicksalsschläge

    Ein Konzert mit Musik, die dem Schicksal trotzt und voller Lebenslust ist. Im Rahmen des Festaktes „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ wurden die Werke von drei Komponist*innen jüdischer Herkunft gespielt.

    Zum Anhören geht es hier lang.

     

    … und der Welt

    Forderung nach erleichtertem Asylverfahren für Frauen, Mädchen und LGBTQ+ Personen

    Die Feministasylum Koalition, bestehend aus verschiedenen feministischen Organisationen und Vereinigungen, fordert eine wirksame Anerkennung spezifischer Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTQ+ Personen in der EU. Die spezifischen Asylgründe dieser Personen werden häufig nicht anerkannt, obwohl beispielsweise geschlechtsspezifische Gewalt als eine Form von Verfolgung anerkannt ist.

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    Das erste von fünf neuen Auffanglagern eröffnet

    Auf der griechischen Insel Samos sollen fünf neue Lager für Geflüchtete entstehen. Das erste von ihnen wurde nun geöffnet. Die griechische Regierung spricht von “Closed Controlled Access Center of Samos“. Der Name ist Programm, das Gelände ist umringt von zwei Reihen Stacheldrahtzaun. In der ersten Woche darf niemand das Lager verlassen, Gründe werden nicht genannt.

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    Kritik an Beschlüssen des Klimagipfels (COP26)

    Die Beschlüsse der Klimakonferenz in Glasgow werden von Klimaaktivist*innen kritisiert. Die Ergebnisse würde Menschen, die bereits vor unerträglichen Klimafolgen stehen, und junge Menschen, die auf einen klimagerechte Zukunft hoffen, verraten. Zwar wird die Forderung nach einem gemeinsamen Geldtopf für Hilfen zur Bewältigung klimabedingter Schäden erstmals behandelt. Eine konkrete Summe wurde allerdings nicht bestimmt. Die Gelder würden vor allem ärmeren Ländern zugute kommen, die weitaus häufiger Dürren, Sturmfluten und Wirbelstürmen betroffen sind.

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    Zahl der Menschen auf Flucht weltweit steigt

    Der Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerk besagt, dass sich weltweit 84 Millionen Menschen auf der Flucht befinden. Gründe dafür sind vor allem Gewalt, Konflikte und Folgen des Klimawandels. Durch die Grenzbestimmungen aufgrund von Corona sind vielerorts die Zugänge zu Asyl erschwert. Verschlechtert hätte sich die Lage in der Republik Kongo, Äthiopien, Myanmar und Afghanistan.

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    Streit um die Aufnahme von Geflüchteten

    Die Situation an der polnischen Grenze ist weiterhin angespannt. Am Wochenende wurde im Waldgebiet an der Grenze die Leiche eines jungen Mannes gefunden. Asylsuchende werden am Grenzzaun mit Tränengas und von Wasserwerfern angegriffen. Teilweise gelingt ihnen ihnen ein Durchbruch des Grenzzaunes. Gleichzeitig wird in Deutschland darüber diskutiert ob diese Menschen nach Deutschland gelassen werden sollten.

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    Mauerbau in Polen soll mit EU Geldern finanziert werden

    Seit der angespannten Situation an der polnisch-belarussischen Grenzen kamen in Brüssel Gespräche über physische Grenzinfrastrukturen auf. Zwölf EU-Staaten drängen darauf, dass mit EU-Geldern der Bau von Grenzzäunen und Mauern finanziert wird. Der polnische Ministerpräsident ist darüber erfreut.

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    Opfer belgischen Kolonialismus klagen Reparationszahlungen ein

    Fünf Frauen haben haben den belgischen Staat wegen Verbrechen gegen die Menschheit in der Kolonie Belgisch-Kongo verklagt und verlangen Entschädigung. Geboren in der Kolonie Belgisch-Kongo als Töchter einer kongolesischen Mutter und einem belgischen Vater wurden sie in jungen Jahren nach Belgien verschleppt und haben Misshandlungen und Prügel erfahren. Sie sind nicht die einzigen, die dieses Schicksal erlitten. In den kommenden Tagen wird das Gericht ein Urteil fällen.

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  • Nachrichtenüberblick KW 45

    Bevor ihr euch in die Nachrichten der Woche vertieft könnt ihr hier an einer Umfrage für einen neuen Newsletter für Nachrichten von Kohero teilnehmen.

    Neuigkeiten aus Deutschland…

    Beratung und Unterstützung bei Diskriminierung

    Die Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes steigen. Jede dritte Person sucht dabei Rat aufgrund eines rassistischen Vorfalles. Mehr als die Hälfte davon aufgrund rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.  Damit die Betroffenen besser unterstützt werden können, braucht es unter anderem einen Ausbau von weiteren Antidiskriminierungsstellen, eine langfristige finanzielle Unterstützung oder bessere Sichtbarmachung von Diskriminierungsthemen.

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    Anspruch auf Kostenübernahme bei psychotherapeutische Betreuung

    Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts erleichtert den Zugang zu psychotherapeutischer Betreuung für traumatisierte Asylbewerber*innen. Dies ermöglicht den Therapeut*innen nun die Leistungen trotz fehlender Zulassung zur Behandlung über die gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen.

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    Gedenken an die Reichspogromnacht

    Die Harburger Gedenktage erinnern im Oktober und November an die Opfer und Verfolgten des Nationalsozialismus. Diese Woche jährte sich die Reichspogromnacht, in der 1938 auch in Harburg jüdische Geschäfte geplündert wurden und der jüdische Friedhof in Brand gesetzt wurde. Die Initiative bietet in diesem Rahmen eine Führung durch die Ausstellung “Orte jüdischen Lebens in Harburg”.

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    Bau von neuer Synagoge in Potsdam

    Die Synagoge in Potsdam wurde 1938 in der Reichspogromnacht zerstört. Ihr Neubau kann nun endlich beginnen. Der Bau wird vom Land finanziert.

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    Tod im Gewahrsam der Polizei

    Am vergangenen Montag verstarb ein junger Mann im Gewahrsam der Polizei in Wuppertal. Es gibt Vermutungen darüber, dass Ereignisse, die zum Tod des Mannes führten, vertuscht werden sollten. Medial wird wenig über diesen Vorfall berichtet.

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    16% Fachkräfterekrutierung aus dem Ausland

    Deutschen Unternehmen mangelt es an qualifizierten Fachkräften. Nur 16% dieser Unternehmen überlegen Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Vielmehr liegt das Interesse daran im eigenen Betrieb auszubilden.

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    … und der Welt

     

    Zahl der weltweiten Hungerleidenden steigt

    Die Zahl hat sich dieses Jahr deutlich erhöht und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zählt mehr als 45 Millionen Menschen. Jüngst stieg diese Zahl auch in Afghanistan rasant an aufgrund der momentanen Lage. Andere Länder die stark mit der Hungernot zu kämpfen haben sind Jemen und Syrien.

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    Forderungen für legale Einreise von Polen nach Deutschland

    Hilfsorganisationen versuchen gerade einen humanitären Korridor für Geflüchtete an der polnisch-belarussischen zu schaffen und die Menschenrechtsverletzungen dort einzudämmen. Sie wollen Geflüchtete sicher und legal nach Deutschland bringen.

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    Der Grenzzaun in Polen wurde teilweise überwunden

    Unzählige Menschen strömen in den letzten Tage zur Grenze Polens und versuchen diese zu übertreten. Die polnische Regierung versucht dies gewaltsam zu unterbinden. Einigen Geflüchteten gelingt es Teil des Grenzzauns zu durchtrennen und die Grenze zu passieren.

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    Litauen beginnt mit der Errichtung eines Grenzzauns

    Litauen wirft dem Nachbarland Belarus vor, gezielt Geflüchtete an die Grenze zu bringen. Das Land beginnt nun mit dem Bau eines bis zu vier Meter hohen Grenzzaunes aus Stahl um ankommende Menschen vom Grenzübertritt abzuhalten.

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    Fast nur Ablehnungen der Asylanträge in Litauen

    Nur sechs von 400 Asylanträgen haben bisher eine positive Rückmeldung erhalten. Etwa die Hälfte der Menschen hat gegen die Entscheidung der Ablehnung Berufung eingelegt. Seit August versucht der Grenzschutz den Grenzübertritt von Geflüchteten zu verhindern.

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    Sizilien: endlich einen sicheren Hafen gefunden

    Nach der Rettung von 800 Menschen auf dem Mittelmeer musste das Rettungschiff “Sea-Eye 4” bis Sonntag warten um endlich an einem Hafen anlegen zu dürfen. Trotz der Verärgerung der unterlassenen Hilfeleistungen, sind alle erleichtert nun einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen zu haben.

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    Seenotrettung auf dem Ärmelkanal

     

    Ein Boot, dass von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien unterwegs war wurde Mittwochabend gerettet. Bis August wurden 16.000 Menschen auf dem Ärmelkanal aus Seenot gerettet, die Zahl der Verstorbenen ist unbekannt.

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    Ärmelkanal: so viele Geflüchtete wie noch nie

    Zurzeit gibt es auch auf der Route des Ärmelkanals einen Zustrom an Menschen, die versuchen nach Großbritannien zu kommen. Seit Januar sind bereits 21.000 Menschen in Großbritannien angelangt. Die Route ist gefährlich, immer wieder kommt es zu Todesfällen. Letzte Woche sind zwei Menschen ertrunken, ein weiterer Mensch wurde von einem Zug überfahren.

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    Finanzielle (Un)Möglichkeiten im Kampf gegen den Klimawandel

    Die Finanzierung der Klimakrise ist einer der größten Streitpunkt bei Klimaverhandlungen. Auch bei der Klimakonferenz (COP26) fordern ärmere Staaten weiterhin finanzielle Unterstützung von reicheren Staaten, um sich an die Klimaerwärmung anzupassen und zur Kompensation klimabedingter Schäden und Verluste.

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    Klimawandel trifft vor allem Frauen

    Die Klimakrise trifft Frauen besonders stark, sie sind überproportional von den Folgen der Erderwärmung betroffen. Das war auch Thema beim Klimagipfel (COP26). Die Stärkung von Frauenrechten und die Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidung sei entscheidend beim Kampf gegen die Erderwärmung.

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    Aufarbeitung der Diskriminierung der indigenen Bevölkerung Nordeuropas

    In Schweden wurde nun angekündigt eine Kommission einzuführen, die die Diskriminierung der indigenen Bevölkerung Nordeuropas, den Sámi, aufarbeiten soll. Die Sámi wurden in der Vergangenheit Opfer von Landraub, Zwangsumsiedlungen, dem Verbot ihrer Sprache, Kultur und Religion. In den 20er und 30er Jahren gab es sogar ein Institut für “Rassenbiologie” um anatomische Zwangsdurchsuchungen durchzuführen.

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    Bürger*innenrechtsaktivist seit 40 Jahren im Gefängnis

    Im Jahre 1981 wurde der Schwarze Journalist Mumia Abu Jamal in Philadelphia unter falschen Vorwürfen verhaftet und zum Tode verurteilt. Glücklicherweise gelang es durch das Engagement seiner Verteidigung und einer internationalen Solidaritätsbewegung die Todesstrafe zu verhindern. Abu Jamals Anträge auf eine beschleunigste Wiederaufnahme des Verfahrens wurden zurückgewiesen.

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    Nach 49 Jahren aus Gefängnis entlassen

    Der afroamerikanische Revolutionär Russel Maroon Shoatz ist mit 78 Jährige nach 49 Jahren Haft entlassen worden. Nach einem langwierigen Kampf schafften seine Anwälte mit der Durchsetzung eines Antrages auf Freilassung aus humanitären Gründen.

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