Schlagwort: Multikultureller Wochenblick

  • Neues aus Afghanistan: April

     Anstieg der Gewalt

    Ein Bericht vom Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED) veröffentlicht mit dem Namen Tracking disorder during Taliban rule in Afghanistan zeigt den Anstieg der Gewalt. Diese richtet sich gegen Zivilisten. Der Bericht nennt auch den Anstieg der politischen Gewalt gegen Frauen, die Ursprünge der Gewalt gegen Zivilist*innen, den Anstieg des Widerstands gegen die Taliban, die Konfrontation der Taliban mit der ISKP.
    https://8am.af/eng/the-taliban-is-the-main-perpetrator-of-violence-against-civilians/

    Sicherheit für afghanische Bürger*innen

    In einer Pressekonferenz sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, die Taliban seien nicht in der Lage, die Sicherheit der afghanischen Bürger*innen, insbesondere der schiitischen Minderheit, zu gewährleisten. Er fügte hinzu, der Iran werde die Führung im Kampf gegen terroristische Gruppen und die ISKP übernehmen. Weiterhin sagte er seine Bereitschaft zu, dass der Iran bereit sei, seine Erfahrungen im Kampf gegen terroristische Gruppen mit dem Taliban-Regime zu teilen. *Tolo News

    Hungerkrise

    Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), hat erneut seine Besorgnis über die Hungerkrise in Afghanistan geäußert. Nach ihren Angaben haben 95 % der Menschen in Afghanistan mit Ernährungsunsicherheit zu kämpfen. Seit die Taliban an der Macht sind, haben Armut und Hunger stark zugenommen. Jeden Tag wird von Menschen berichtet, die sich vor den Augen ihres 4-jährigen Kindes wegen ihrer Armut selbst ins Feuer geschickt haben. **8am.af

    Gaspreise

    Die Einwohner*innen von Kabul sind besorgt über die höheren Gaspreise. Diese sind kürzlich um 10 Afghanis pro Kilogramm Gas gestiegen. Und das ändert sich jeden Tag. Der ACCI fügte hinzu, dass aufgrund der Spannungen an der Grenze zwischen Afghanistan und dem Iran und des Anstiegs der Gaspreise in Turkmenistan die Gaspreise im Land in die Höhe geschnellt seien. *Tolo News

    Verhaftungen von Regierungsmitgliedern

    Die Taliban verhafteten am 24. April Najibullah Habibzadeh, einen ehemaligen Regionalleiter der Nationalen Sicherheitsdirektion für Ghor im Bezirk Dolina in der Provinz. Die Ältesten des Bezirks Dolina trafen sich mit dem amtierenden Gouverneur von Ghor, um ihm bei der Freilassung zu helfen. Doch dieser antwortete, dass dies nicht in deren Zuständigkeit falle und der Geheimdienst unabhängig sei. 

    Obwohl die Taliban eine Generalamnestie angekündigt haben, haben sie dagegen verstoßen. Dabei wurden Dutzende von ehemaligen Regierungsmitgliedern getötet, gefoltert, inhaftiert und verschleppt. 

    Die New York Times und 8am.af veröffentlichten einen Bericht, der sagt, dass die Taliban rund 500 Sicherheitskräfte der ehemaligen Regierung  Afghanistans festhalten, foltern und töten. ** 8am.af

    Plünderungen und Zerstörungen

    Einwohner der Provinz Urozgan berichteten, dass die Taliban das Eigentum ehemaliger Regierungssoldaten beschlagnahmt und ihre Häuser geplündert haben. Sie wollten diese als Militärstützpunkte nutzen. Nach dem Sturz der früheren Regierung zerstörten die Taliban alle Kontrollpunkte, Stützpunkte und Gebäude mit der Ausrüstung der früheren Regierung. **8am.af

    Verhaftung von Medienmitarbeiter*innen

    Die Taliban haben Akbar Ansari, einen Kameramann des lokalen Fernsehsenders Rahnaward in Mazar-e-Sharif, verhaftet. Bisher ist noch nicht klar, wohin die Taliban ihn gebracht haben. Zahlreiche Medienaktivist*innen in Mazar-e-Sharif haben ihre Besorgnis über die Inhaftierung von Journalist*innen und Medienmitarbeiter*innen in dem Land zum Ausdruck gebracht. Die Taliban haben sich jedoch nicht zur Inhaftierung von Akbar Ansari geäußert.

    Explosionen

    In Dasht-e-Barchi und einem Gebiet im Westen von Kabul kam es am Dienstag, den 19. April, zu einer Reihe von Explosionen in einem Bildungszentrum und einem öffentlichen Zentrum. Die Bewohner*innen dieses Gebiets sind Hazaras.  Diese sind eine ethnische Gruppe, die seit langem aufgrund ihres schiitischen Glaubens unterdrückt und diskriminiert wird. Es gilt als eine ethnische Säuberung, dass dieses Gebiet während der vorherigen Regierung und auch jetzt von einer Reihe von Explosionen heimgesucht wurde. 

    Die Explosionen richteten sich gegen zwei Schulen. Der Taliban-Sprecher gab die Zahl der Opfer und Verletzten an. Augenzeugen berichteten von 26 Toten und Dutzenden Verletzten. Die Zahl der Toten soll in Zukunft noch steigen. Die Familien der Opfer erklärten, die Taliban hätten den Medien nicht erlaubt, über die Vorfälle zu berichten.  **8am.af

    Bei einer weiteren Explosion in Kabul auf einem Geldwechselmarkt wurden ein Mensch getötet und 58 verletzt. Nach Angaben des Innenministeriums löste eine Handgranate, die in den Markt geworfen wurde, die Explosion aus. **8am.af

    Eine Explosion in einer schiitischen Moschee in Mazar-e-Sharif tötete mehr als 30 Betende und verletzte mehr als 80 Menschen. 

    Die Taliban haben nicht nur in der Sicherheitsfrage versagt, sondern auch beim Schutz der Menschenrechte.

    *Tolo News

    **8am.af

    Über die Ereignisse im März kannst du hier lesen.

  • Nachrichtenüberblick KW13/22

    Nachrichten aus Deutschland…

    Integration von Aussiedler*innen gelungen

    Etwa 4,6 Millionen sogenannte Aussiedler*innen und Spätaussiedler*innen kamen zwischen 1950 und 2020 nach Deutschland. Sie sind meist deutscher Abstammung und migrierten aus einem Staat des ehemaligen Ostblocks oder der Sowjetunion nach Deutschland. Eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) und des Sachverständigenrates für Integration und Migrations (SVR) hat nun die Integration der Aussiedler*innen betrachtet. Der Großteil von ihnen ist gut gebildet, auf dem Arbeitsmarkt integriert und verdienen ein durchschnittliches Einkommen. Besonders gilt das für Menschen, die vor dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion aus Polen und Rumänien nach Deutschland migriert sind. Postsowjetische Aussiedler*innen, die nach 1990 nach Deutschland kamen, sind teilweise weniger integriert in Arbeitsmarkt und sind häufiger von Altersarmut betroffen. Politisch neigen Aussiedler*innen zu konservativen Parteien und identifizieren sich stark mit Deutschland.

     

    Integration ukrainischer Geflüchteter in Deutschland

    Etwa 280.000 ukrainische Geflüchtete sind bis jetzt in Deutschland angekommen. Da ein Ende des Krieges bisher nicht in Sicht ist, brauchen die Geflüchtete nun eine Bleibeperspektive und Zugänge zum Arbeitsmarkt, Schulen und Universitäten. So sollen Sprach- und Integrationskurse sowie Angebote zur Kinderbetreuung ermöglichen, eine Berufstätigkeit aufzunehmen. Ukrainische Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt und Geflüchtete über ihre Arbeitnehmerrechte informiert werden, damit sie nicht in prekären Arbeitsverhältnissen landen. Kritik gibt es bisher an der Organisation der Sprachkurse. Die sei viel zu bürokratisch, um eine ausreichende Zahl an Kursen zur Verfügung zu stellen.

     

    Neue Zahlen zu rassistischer Diskriminierung in Deutschland

    2021 gab es einen deutlichen Anstieg der registrierten rassistischen Vorfälle in Berlin: das Berliner Register erfasst 4.841 Fälle von Beleidigungen, Körperverletzungen und Propaganda. Täglich sind es etwa 13 Vorfälle. Auch Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder in der Schule wurde häufiger registriert – vermutlich, weil Betroffene sie mittlerweile häufiger melden.

    Der Roma-Verband hat ebenfalls die Diskriminierungsfälle in der Hauptstadt 2021 gezählt. 137 registrierte Vorfälle gab es dort. Viele dieser Vorfälle spielen sich in Behörden bei der Beantragung oder Bearbeitung von existenzsichernden Sozialleistungen ab. Besonders kritisiert wird außerdem, dass Berliner Behörden anscheinend einen vermuteten Roma-Hintergrund in den Akten vermerkt haben. Das ist einerseits rechtswidrig, andererseits ethisch sehr problematisch angesichts der Verfolgung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus.

    Mehrheit der Deutschen sieht Rassismus als ernstes Problem

    Laut einer Umfrage des Meinungsinstitutes YouGov hält eine Mehrheit der Deutschen Rassismus für ein ernsthaftes Problem: 66% der Frauen und 53% der Männer sprachen sich dafür aus. Etwa die Hälfte von ihnen kritisiert außerdem, dass nicht genug gegen Rassismus getan wird. Gefragt wurde außerdem nach den eigenen Erfahrungen mit rassistischer Diskriminierung. Dabei gaben gut die Hälfte der Befragten an, die keine deutsche Nationalität haben, schon rassistische Diskriminierung erlebt zu haben. Die Ergebnisse der Studie seht ihr hier.

     

    … und der Welt

    Geflüchtete an bosnisch-kroatischer Grenze

    Auch wenn die Aufmerksamkeit für die Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze nachgelassen hat, ist ihre Situation nach wie vor alarmierend. An der Stelle des ehemaligen Flüchtlingslagers Lipa entstand im November 2021 ein neues Camp, das Platz für etwa 1500 Menschen hat. Hier bleiben wollen die meisten jedoch nicht. In Bosnien haben sie keine Zukunftsperspektive, dürfen nicht arbeiten und harren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern, verlassenen Häusern oder Zelten aus. Die EU-Grenze ist jedoch für die meisten unüberwindbar, die kroatische Polizei geht brutal gegen gegen Flüchtende vor, die die EU-Außengrenze übertreten. Nicht selten werden Menschen gepushbackt (also gewaltsam aus der EU gebracht), die es bereits bis nach Slowenien geschafft haben.
    Mehr dazu könnt ihr hier lesen.

     

    Auswanderung aus Russland

    Infolge des Krieges in der Ukraine verlassen mehr und mehr Menschen Russland – jedoch nicht in Richtung Westen, sondern in den Kaukasus und Zentralasien, schreibt die Migrationsforscherin Olga Gulina. Viele von ihnen sind gut gebildet, sie sind Akademiker*innen, Journalist*innen, IT-Spezialist*innen und qualifizierte Fachkräfte, die aufgrund bürokratischer Schwierigkeiten und fehlender Flugverbindungen nicht nach Europa ausreisen können. Gulina bezeichnet diesen Exodus als besonders dramatisch, da Russland nicht nur Bürger*innen, sondern auch Unternehmen, Ideen und Zukunftspotential verliere. Die Aufnahmeländer wie Usbekistan und Armenien sind relativ offen für Migrierende aus Russland. Nicht zuletzt, weil sie dadurch auch hochqualifizierte Fachkräfte gewinnen können. Viele der Länder sind außerdem neutral gegenüber dem Krieg in der Ukraine. Das könnte bei einer möglichen Rückkehr der Migrierenden nach Russland sehr wichtig sein.

     

    Humanitäre Lage in Afghanistan

    Die Lage der Menschen in Afghanistan bleibt alarmierend. Etwa 95% der Bevölkerung hat nicht ausreichend zu essen, neun Millionen der insgesamt 39 Millionnen Afghan*innen seien direkt von einer Hungersnot bedroht. 13 Millionen Kinder brauchen dringend humanitäre Hilfe. Die Taliban haben außerdem, entgegen ihrer Ankündigung, den Schulbesuch für Mädchen länger als bis zur 7. Klasse verboten. Auf einer Geberkonferenz haben 41 UN-Staaten ingesamt 2,4 Milliarden Dollar für die humanitäre Unterstützung Afghanistans zugesagt. Damit das Geld nicht in die Hände der Taliban fällt, soll es direkt an anerkannte Hilfsorganisationen fließen.

     

    Die gute Nachricht!

    Mehr als 70 Menschen von “Sea-Eye” aus Seenot gerettet

    Die Seenotrettungsorganisation “Sea-Eye” hat auf dem zentralen Mittelmeer 70 Menschen gerettet, unter denen sich 22 Kinder befanden. Die in Seenot Geratenen stammen aus Ägypten, Syrien und Nigeria. Auch die private Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat bei ihrem letzten Einsatz 130 Menschen aus Seenot retten können und darf nun mit insgesamt 160 Menschen in Sizilien an Land gehen. Die “Sea-Eye 4” sucht derzeit noch nach einem Hafen, in dem sie an Land gehen kann.

  • Nachrichtenüberblick KW12/22

    Nachrichten aus Deutschland…

    Tag der politisch Gefangenen

    1923 wurde der 18.03. von der Roten Hilfe, ein Verein zur Unterstützung linker Aktivist*innen, die im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, zum “Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ausgerufen. Dieser wurde bis zum Verbot durch die Faschist*innen im Jahre 1933 abgehalten. In Hamburg gab es im Zuge dieses Aktionstages eine Demonstration unter dem Namen “Free All Antifas”. Neben einer Solidaritätsbekundung mit der Ukraine wurden faschistische und rechte Strukturen bei der Bundeswehr, der Polizei oder beim sogenannten Verfassungsschutz kritisiert. 

     

    Energiepartnerschaft mir Qatar 

    Deutschland hat nun mit Qatar eine Energiepartnerschaft abgeschlossen. Das passiert aufgrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, bisher wurden Energien aus Russland geliefert. Deutschland möchte sich von russischen Gaslieferungen unabhängig machen. Die Kooperation mit Qatar beinhaltet die Lieferung von Flüssiggas, trotzdem wäre Deutschland auch weiterhin von russischen Gaslieferungen abhängig. 

    Kritisiert wird die neue Partnerschaft vor dem Hintergrund, dass Qatar den sogenannten Islamischen Staat unterstützt und Deutschland auch Waffen an Qatar liefert. Außerdem wird kritisiert, dass in Qatar gegen Menschenrechte verstoßen wird, so zum Beispiel im Umgang mit Arbeitsmigrant*innen.

     

    Ukrainische Geflüchtete in Deutschland

    In Deutschland sind bisher mehr als 218.000 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen und die Zahl der Menschen wird weiterhin steigen. Ein Großteil von ihnen sind Kinder und Frauen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte eine stärkere Polizeipräsenz an Bahnhöfen positionieren, um Ukrainerinnen vor Sexualstraftätern und Menschenhändlern zu schützen. Weiterhin wird die rassistische Einteilung von Geflüchteten kritisiert. Berichten zufolge werden an der polnischen Grenze insbesondere Personen aus Afghanistan, Jemen, Syrien sowie aus afrikanischen Ländern zurückgewiesen.

     

    Newroz in Deutschland

    Das kurdische Neujahrsfest Newroz wird am 21.03. und damit auch der Beginn des Frühlings gefeiert. Das Fest wird von vielen nahöstlichen Gesellschaften zelebriert. In der kurdischen Mythologie wird gesagt, die Menschen in Kurdistan haben sich an Newroz der Herrschenden entledigt und sich aus der Tyrannei befreit. Eine wichtige Symbolik bei den Festlichkeiten ist das Feuer als Zeichen der Hoffnung. In Frankfurt gab es die größte Newrozfeier, zu der Menschen aus ganz Deutschland anreisten. Das Fest stand unter dem Motto der Freiheit von Abdullah Öcalan und allen anderen politischen Gefangenen. 

    Mehr dazu hier.

    … und der Welt

    Tote im Mittelmeer

    Auch wenn die Aufmerksamkeit vieler Medien gerade auf der Flucht aus der Ukraine liegt, versuchen auch weiterhin täglich Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Es ist eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. In den vergangenen zwei Wochen sind vor der Küste Libyens mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen oder werden vermisst. Ein Boot mit 25 Personen an Bord hatte im Osten Libyens einen Schiffbruch erlitten. Ende Februar ist bereits ein Boot bei hohem Wellengang gekentert. In den Tagen danach wurden 15 Leichen an Land gespült, darunter die eines Babys. Momentan werden noch 70 Personen vermisst.

     

    Instagram und Facebook-Verbot

    In Russland hat ein Gericht die sozialen Netzwerke Instagram und Facebook verboten. Das Urteil wurde durch angeblich extremistische Aktivitäten der Netzwerke begründet. Diese würden nämlich gegen Russland und dessen Streitkräfte handeln. Es ist offensichtlich, dass Russland darum bemüht ist, kritische Berichterstattung und Informationen über das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu zensieren. Auch freie Medien und die Zivilgesellschaft werden in Russland zunehmend unter Druck gesetzt. Tatsächlich drohen lange Haftstrafen, wenn man die russische Invasion öffentlich als „Krieg“ bezeichnet. 

     

    Hinrichtungen im Iran

    Im vergangenen Jahr wurden im Iran mindestens 280 Menschen hingerichtet. Darunter mindestens zehn Frauen und drei minderjährige Personen. Etwa 30 Prozent der getöteten Menschen wurden zuvor wegen Drogendelikten verurteilt. Es gibt Berichte, die zeigen, dass in Fällen, bei denen die Todesstrafe drohe, Geständnisse unter Folter erpresst würden. Zuletzt gibt es noch eine Zahl von Todesfällen, die in Haft verstorben sind und die Umstände unklar sind. 

     

    Anerkennung des Völkermord in Myanmar

    Die USA stuft die Verbrechen gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in Myanmar nun formal als Völkermord ein. Die Rohingya werden in ihrem Heimatland Myanmar brutal verfolgt. Myanmars Militär werden systematische Morde, sexuelle Gewalt, Angriffe auf Dörfer und Massaker nachgesagt. Tausende Menschen wurden ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt. Etwa 740.000 Rohingya mussten fliehen und leben nun in überfüllten Lagern im Nachbarstaat Bangladesch. Menschenrechtsgruppen forderten die US-Regierung seit langem dazu auf, die Gräueltaten als Genozid zu bezeichnen. Direkte Konsequenzen hat die Einstufung als Genozid aber erst mal nicht.

    Mehr dazu hier.

  • Nachrichtenüberblick KW11/22

    Nachrichten aus Deutschland…

    Internationale Woche gegen Rassismus gestartet

    Seit Montag laufen die Internationalen Wochen gegen Rassismus in Deutschland. In Deutschland gibt es die Aktionswochen seit 1994, heute korrdiniert von der Stiftung gegen Rassismus. Nachdem 1960 bei friedlichen Protesten gegen das Apartheid-Regime 69 Menschen erschossen wurden, rief die UN sechs Jahre später den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus aus, 1979 kam zum Gedenktag eine Aktionswoche hinzu.
    In Deutschland sind 1500 Veranstaltungen geplant, die unter anderem an die tödlichen Folgen von rassistischer Gewalt in Deutschland erinnern sollen. Ziel der Aktionswochen sei es, eine neue Haltung gegen Hass und Rassismus zu entwickeln, so Jürgen Micksch, Vorsitzender der Stiftung gegen Rassismus.

     

    Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

    Am 15. März war der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Seit 1996 wird dieser Tag weltweit genutzt, um den Opfern von Polizeigewalt zu gedenken und effektive Veränderungen im System der Polizei zu fordern oder die Abschaffung der Polizei zu fordern (Abolitionismus). Das Bündnis 15mrz veröffentlichte dazu die unterschiedlichen Aktionen in Deutschland. In Leipzig versammelten sich knapp 250 Menschen auf dem Augustusplatz, um auf strukturelle Probleme innerhalb der Polizei aufmerksam zu machen.

     

    Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in Deutschland

    Während die Zahl ukrainischer Geflüchteter in Deutschland täglich steigt, sind viele Behörden mit der Registrierung, Bereitstellung von Unterkünften und Unterstützungsleistungen bereits überfordert. Besonders in Großstädten wie München, Berlin und Hamburg, wo im Moment ein Großteil der Geflüchteten ankommt, bilden sich lange Warteschlangen. In Hamburg übernachten einige Geflüchtete vor dem Amt für Migration in der Hammerstraße, um am nächsten Tag an einen Termin zu kommen. Das Innenministerium erklärte sich überrascht vom Ansturm der Geflüchteten und holt 240 Soldat*innen nach Berlin, die bei der Unterbringung der Ankommenden unterstützen. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg stehen immerhin kurzfristig 1000 Wohnungen für geflüchtete Ukrainer*innen bereit.
    Lest dazu auch auf zeit.de, br.de und der standard.de.

     

    Zerschlagung rechtsextremistischer Netzwerke in Deutschland

    Nachdem die Ampel-Koalition einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt hat (wir berichteten), stellte Innenministerin Nancy Faeser nun einen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem ein Forum, in dem Verfassungsschutz, Waffenbehörden und Polizei sich austauschen können. Außerdem soll das Bundesdisziplinargesetz geändert werden, so dass Rechtsextremist*innen schneller entlassen werden können. Gemeinsam mit nicht-staatlichen Akteur*innen soll ein Beratungsangebot entstehen, an das man sich wenden kann, wenn man die Radikalisierung eines Menschen im eigenen Umfeld beobachtet.

     

    … und der Welt

    Ukraine-Krieg führt auch zu Fluchtbewegungen aus Afrika

    Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt auch zu Fluchtbewegungen in anderen Teilen der Welt, da nun Getreidelieferungen aus der Ukraine ausfallen und Russland einen Exportstopp für Weizen verhängt hat. Das trifft insbesondere nordafrikanische Länder hart. Diese sind ohnehin schon von Covid, dem Klimawandel und Terrorismus durch den IS, Boko Haram und Al-Kaida betroffen. Bis zu 13 Millionen Menschen zusätzlich könnten von einer Hungersnot betroffen sein, so Niels Annen, Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Für Ägypten, Tunesien oder Algeriens ist die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln essentiell für die politische Stabilität. Eine Lebensmittelkrise sowie der Anstieg von Treibstoff-Preisen und erhöhte Fluchtbewegungen sorgten zwangsläufig für eine weitere Destabilisierung dieser Länder, warnte Annen.

    81 Hinrichtungen in Saudi-Arabien

    In Saudi-Arabien sind an einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet worden – mehr als im gesamten Jahr zuvor. Ihnen wurden unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Vergewaltigung, Mord oder Waffenschmuggel vorgeworfen. Einige wurden wegen “fehlgeleiteter Ideen” verurteilt, so die amtliche Nachrichtenagentur SPA. 37 der 81 Hingerichteten erhielten ihr Urteil nach nur einem Verfahren. Saudi-Arabien wird seit Jahren für die besonders schweren Verletzungen der Menschenrechte kritisiert: Amnesty International schätzt, dass mindestens 3000 politisch Inhaftierte in saudischen Gefängnissen sitzen, der Kronprinz Mohammed bin Salman geht brutal gegen politische und religiöse Opposition vor.

     

    Auf der Flucht von Menschenhandel bedroht

    Aus der Ukraine flüchten im Moment vor allem Frauen und Kinder, da Männern zwischen 18 und 60 die Ausreise verboten ist. Ihnen drohen Ausbeutung und Missbrauch, da Menschenhändler*innen die Notlage der Flüchtenden ausnutzen. Frauen und ihre Kinder, die auf Geld und eine Unterkunft angewiesen sind, werden auf der Flucht leicht Opfer von sexualisierter Gewalt, so Chris Melzer vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Auch in Deutschland häufen sich die Berichte von Übergriffen und zweifelhaften Angeboten für Unterkünfte. Geflüchtete sollten sich daher nur an offizielle Stellen wenden und auf keinen Fall mitgehen, wenn Geld für eine Unterkunft angeboten werde.

     

    Grenzöffnung nach fast 30 Jahren

    Die Grenze zwischen Armenien und der Türkei, die seit 1993 geschlossen war, soll nun geöffnet werden. Armenien plant nun diplomatische Beziehungen mit der Türkei aufzubauen, das Verhältnis der beiden Staaten ist sehr konfliktreich und besonders belastet durch den Genozid der Türkei an Armenier*innen im Ersten Weltkrieg. Außerdem unterhält die Türkei enge Beziehungen zu Armeniens verfeindeten Nachbarland Aserbaidschan und unterstützte Baku im jüngsten Krieg um Bergkarabach auch militärisch. Bis Dezember 2021 waren jegliche diplomatische Beziehungen ausgesetzt.

     

    Dürre in Somalia

    Die Dürre in Somalia führt dazu, dass Menschen Hunger leiden, viele Kinder sterben an Unterernährung. In den Dörfern fallen Einkommensquellen durch die Dürre weg. Drei Regenzeiten in Folge sind ausgeblieben. Die momentane Situation erinnert an die verheerende Hungersnot vor zehn Jahren, bei der 250.000 Menschen ums Leben gekommen sind. In Somalia zeigen sich die extremen Auswirkungen der Klimakatastrophe auf eine gefährliche Art und Weise. Riesige Teile der Bevölkerung werden durch die Dürre vertrieben. Gleichzeitig ist das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen in Somalia akut unterfinanziert.

  • Nachrichtenüberblick KW10/22

    Aus Deutschland…

    Aufnahme von Geflüchteten unabhängig von Nationalität

    In der letzten Woche gab es viel Kritik zur selektiven Aufnahme von Menschen, die aus der Ukraine flüchten. So wurden die Grenzen zwar für Ukrainer*innen geöffnet, aber Menschen, die etwa aus afrikanischen oder arabischen Ländern kommen, wurden an den Grenzen abgewiesen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser versichert nun, dass alle Schutzsuchenden aus der Ukraine unabhängig ihrer Nationalität in Deutschland aufgenommen werden.

     

    Inge Deutschkron verstorben

    Die jüdische Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Inge Deutschkron ist am Mittwoch in Berlin verstorben. Sie wurde 99 Jahre alt. In “Ich trug den gelben Stern”, schilderte Inge Deutschkron ihre Überlebensgeschichte autobiografisch. Sie war eine bedeutende Zeitzeugin, die über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufklärte. In ihrer Lebzeit engagierte sie sich gegen den wiederaufkommenden Antisemitismus.

     

    AFD ist laut Verfassungsschutz extremistischer “Verdachtsfall”

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach zweistündiger Verhandlung im Verwaltungsgericht Köln als extremistischen “Verdachtsfall” eingestuft. Laut der TAZ habe der Verfassungsschutz in den letzten zwei Jahren über tausend Seiten für Anhaltspunkte gesammelt, die für einen wachsenden Einfluss des rechtsradikalen Parteiflügels argumentieren. Damit wird eine besondere Beobachtung von Parteimitgliedern und ihren Handlungen ermöglicht.

    Quelle: Instagram taz.die_tageszeitung, Autor: Christian Rath (09.03.2022)

     

    Feministischer Kampftag – globale Perspektiven

    Diese Woche war der 8. März und somit der internationale feministische Kampftag. Weltweit gingen Frauen, Lesben, inter, nicht binäre und trans Personen auf die Straße, um gegen die weltweiten patriarchalen Verhältnisse laut zu werden. In Hamburg gab es dazu eine Sternendemo, das heißt einzelne Demos, die zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung liefen. Eine dieser Demos thematisierte internationale feministische Kämpfe. Der Demofinger thematisierte globale Perspektiven und Abhängigkeiten und appellierte an ein internationalistisches Denken und daran, migrantische Perspektiven sichtbar zu machen. Dabei sollte der Fokus auf Ideen des politischen und gesellschaftlichen Wandels gesetzt werden, in dessen Zusammenhang die dekolonialen Kämpfe in Kurdistan und Lateinamerika benannt wurden.

    Weitere Quelle: 

     

    Abschiebungen junger Männer nach Afghanistan

    Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan werden nahezu 100 Prozent der Asylanträge positiv entschieden. Trotzdem zieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scheinbar weiterhin Abschiebungen junger Männer nach Afghanistan in Betracht. Bereits vor der Machtübernahme der Taliban wurden von der deutschen Bundesregierung wiederholt hochumstrittene Abschiebungen junger Männer, teilweise schwer kranker, ins Kriegsgebiet nach Afghanistan durchgesetzt. Nun scheint es so, als ob das BAMF bald wieder ähnliche Entscheidungspraxen aufnehmen möchte.

     

    … und der Welt

    Anhaltende Notlage in Afghanistan

    Die Finanzierung von Hilfeleistungen nach Afghanistan sind zur Zeit sehr gefährdet. Das Einfrieren der Auslandsvermögen der afghanischen Zentralbank nach der Machtübernahme der Taliban hatte zum Zusammenbruch des dortigen Bankensystems geführt. Momentan sind etwa 23 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Gerade Mädchen und Frauen trifft die derzeitige Notlage im Land.

     

    Überwachungsaufrüstung in griechischen Lagern

    Die Schließung und Abschottung der Lager in Griechenland verschlechtert die Situation der Bewohner*innen. Seit dem letzten Jahr verschärft die griechische Regierung die Abschottungspolitik in Lagern für Geflüchtete. Die Lager sind inzwischen mit Mauern, Stacheldraht, Einlasskontrollen und Überwachungstechniken ausgestattet. Kontakte nach außen sind kaum möglich. Auch NGOs und Journalist*innen haben kaum Zutritt zu den Lagern. Ein Beispiel dafür ist das Camp Ritsona. Ohne Bewohner*innen zu informieren, wurde um das Camp eine Mauer errichtet, die die Menschen von ihrer Außenwelt abtrennt. Auf kleinstem Raum wohnen unzählige Schutzsuchende zusammen und warten auf einen Bescheid zu ihrem Asylstatus.

     

    Zentrum für Pressefreiheit in der Ukraine

    Die NGO “Reporter ohne Grenzen” eröffnet in Lwiw in der Ukraine ein Zentrum für Pressefreiheit. Neben dem militärischen Krieg Russlands gegen die Ukraine herrscht um die Berichterstattung auch ein Informationskrieg. Damit unabhängige Journalist*innen weiterhin berichten können, soll dort eine Anlaufstelle für finanzielle und psychologische Unterstützung geboten werden. Dort kann auch Schutzausrüstung ausgeliehen werden. Das Zentrum möchte dabei unterstützen, das Recht der Menschen auf Information und den Kampf gegen Falschmeldungen zu gewährleisten.

  • Nachrichtenüberblick KW9/22

    Nachrichten aus Deutschland…

    Deutschland gibt 1,3 Milliarden Euro an Impfkampagne

    Deutschland unterstützt mit 1,3 Milliarden Euro eine weltweite Corona-Impfkampagne. Das Ziel der Kampagne ist, bis Mitte des Jahres 70% aller Menschen weltweit gegen das Coronavirus zu impfen. Bisher ist insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent die Impfquote unzureichend, dort sind 83% der Menschen ungeimpft. Deutschland wehrt sich bisher gegen eine Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe, der deutsche Impfstoff-Produzent BionTech will jedoch ab Mitte 2022 seinen Impfstoff auch im Senegal, in Ruanda und möglicherweise Südafrika produzieren. Bisher importiert Afrika 99% seiner Impfstoffe.
    Lest mehr dazu auf migazin.de und msn.com.

     

    Aufrüstung in Deutschland

    Als Reaktion auf den Kriegsausbruch in der Ukraine hat die deutsche Regierung eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben beschlossen. Der Etat wird auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöht, außerdem stellt die Ampel ein sogenanntes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereit. Deutschland liefert zudem Waffen in die Ukraine und erlaubt anderen Ländern wie Estland und Litauen, Waffen aus deutscher Produktion in die Ukraine zu liefern. Dies bedeutet eine Kehrtwende der deutschen Außenpolitik, die sich bisher weigerte, Waffen in Krisengebiete zu liefern und dem Ziel der NATO, zwei Prozent des BIP in das Militär zu investieren, nicht nachgekommen war.

     

    Demokratieförderung in der Ampelkoalition

    Die Ampelkoalition hat zwei Projekte zur Demokratieförderung auf den Weg gebracht: Innenministerin Nancy Faeser kündigte einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an, der bis Ostern vorliegen soll. Außerdem soll die Finanzierung von Projekten zur Demokratieförderung verbessert werden. Demnach soll dieses Jahr ein Entwurf des Demokratiefördergesetzes entstehen, über das bereits seit Jahren diskutiert wird.
    Lest mehr dazu auf zdf.de.

     

    … und der Welt

    Flüchtlingsbewegungen nach Angriff auf die Ukraine

    Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind laut Zahlen des UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR mehr als eine Million Menschen geflüchtet. Der Großteil der Menschen, bisher mehr als 500.000, flüchtet in das Nachbarland Polen, wo die Wartezeiten an den Grenzen bisweilen mehr als 24 Stunden betragen. Auch in die Slowakei, nach Ungarn, Rumänien und in die Republik Moldau flüchten Menschen. Die meisten Geflüchteten sind Frauen und Kinder, da Männern zwischen 18 und 60 die Ausreise aus dem Land verboten wird.
    In Deutschland ist bisher erst ein kleiner Teil der Geflüchteten angekommen, das Bundesinnenministerium spricht von etwa 5.000 Menschen. Außenministerin Anna-Lena Baerbock hat versprochen, alle Geflüchteten, auch jene ohne ukrainischen Pass, aufzunehmen. Seit Beginn der Fluchtbewegungen wird berichtet, dass Schwarze Menschen an der Ausreise aus der Ukraine gehindert werden. Ihnen wird der Zutritt in Busse und Züge verwehrt, an der ukrainischen Grenze werden sie zurückgewiesen.
    Lest mehr zum Thema bei der Zeit und auf migazin.de.

     

    Neuer ICPP-Bericht: Klimawandel trifft schon jetzt besonders vulnerable Länder

    Die Berichte des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), eine Organisationen der Vereinten Nationen (UN), gelten als eine der zuverlässigsten Einschätzungen des Klimawandels weltweit. Die Ergebnisse des kürzlich veröffentlichen Berichtes sind erschütternd. Die Zeit zum Handeln laufe davon, da die jetzigen Maßnahmen auf eine Erhöhung der Erderwärmung von 2,5 Grad hinauslaufen. Schon jetzt sei die Hälfte der Menschheit hochgradig vom Klimawandel bedroht. Die Auswirkungen betreffen vor allem Menschen im globalen Süden, der lediglich für einen Bruchteil der weltweiten Emissionen verantwortlich ist. Darüber hinaus trifft der Klimawandel einkommensschwache Gruppen weltweit und wird Armut und Ungleichheit verstärken, ähnlich wie die Coronakrise.

     

    Dürre am Horn von Afrika bedroht Millionen Menschen

    Nachdem zwischen Oktober und Dezember vergangenen Jahres kaum Regen am Horn von Afrika gefallen ist, steht die Region vor einer Katastrophe. Das Horn von Afrika umfasst den östlichen Teil des Kontinentes, zu ihm gehören Eritrea, Äthiopien, Dschibuti und Somalia. Dort sind bereits 1,5 Millionen Nutztiere an der Dürre verstorben, die Getreideproduktion liegt am Boden. Konkret sind etwa 13 Millionen Menschen von Hunger bedroht, doch bisher fehlt es an finanziellen Mitteln, um auf die Krise zu reagieren, auch der Konflikt im Tigray erschwert die Lieferungen von Hilfsmitteln.

     

    Nur 45% der Menschen weltweit leben in einer Demokratie

    Im vergangenen Jahr lebten lediglich 45,7% aller Menschen weltweit in einer Form von Demokratie, ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu 2020. Damals betrug der Anteil beinahe 50%. Ermittelt hat diesen Wert die britische “Economist” Gruppe, die einmal jährlich den Demokratieindex erstellt. In einer vollständigen Demokratie befinden sich jedoch nur 6,4% aller Menschen, die meisten davon in Europa. Spitzenreiter ist Norwegen, Deutschland befindet sich auf dem 15. Platz.
    Den Demokratieindex selbst findet ihr hier.

     

    Die gute Nachricht!

    Skepsis gegenüber Zuwanderung nimmt ab

    Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung begrüßen mehr und mehr Menschen in Deutschland Zuwanderung und Migration. Insbesondere in Hinsicht auf Wirtschaft sehen viele Menschen Vorteile, wie eine geringere Überalterung der Gesellschaft, Ausgleich des Fachkräftemangels und ein Vorteil für die Ansiedlung internationaler Firmen. Auch wenn die Mehrheit der Befragten an negative Effekte der Zuwanderung, wie Belastungen für den Sozialstaat, glaubt, nimmt diese Zahl seit der letzten Befragung ab.

  • Nachrichtenüberblick KW8/22

    Nachrichten aus der Ukraine

    Am frühen Morgen des 24. Februars begann die russiche Invasion gegen die Ukraine. Der Angriffskrieg Russlands geht zurück bis 2014. Seitdem gibt es im ostukrainischen Grenzgebiet und um die Krim ständig Konflikte, immer wieder auch bewaffnete. In den letzten Wochen spitzte sich die Situation zu und eskalierte mit den Bombardierungen vonseiten Russlands. Seitdem gibt es minütlich Neuigkeiten. Wir bei kohero sehen uns nicht in der Lage, mit unserem Nachrichtenüberblick die Situation und die komplexen Zusammenhänge gut und korrekt wiedergeben zu können. Deswegen werden wir euch hier lediglich eine Übersicht vorstellen, mit Quellen, über die ihr euch laufend über die aktuellen Entwicklungen informieren könnt. Informiert euch kritisch und bei verschiedenen seriösen Medien, etwa:

    Das CORRECTIV informiert außerdem über Falschmeldungen, die zum Krieg Russlands gegen die Ukraine kursieren.

    Hier findet ihr einen Überblick über den andauernden Konflikt seit 2014 bis zur Invasion Russlands.

     

    Zusätzlich ist zu erwähnen, dass dies nicht der erste Krieg in Europa seit 1945 ist. In der folgenden Liste (kein Anspruch auf Vollständigkeit) wurden weitere Kriege in Europa aufgelistet:

    Seit 1945 fanden folgende Kriege in Europa statt:

    • 1974 Zypern (mehr als 2.000 Tote)
    • Seit 1988 Bergkarabach (mehr als 30.000 Tote)
    • 1991-1995 Ex-Jugoslawien (mehr als 200.000 Tote)
    • Seit 1990er Genozide an den Bosniak*innen durch Serbien
    • Seit 1994 Tschetschenien (mehr als 150.000 Tote)
    • 1998/1999 Kosovo (mehr als 12.000 Tote)
    • 2008 Georgien (mehr als 800 Tote)
    • Seit 2014 Ukraine (mehr als 14.000 Tote)

    Quelle: Marija Latkovic, Textchefin und Autorin bei verschiedenen Magazinen & Zeitungen

    Aufnahme von fliehenden Ukrainer*innen

    Aufgrund der Kriegszustände in der Ukraine werden nun viele Menschen das Land verlassen. Die deutsche Regierung sicherte den Nachbarländern bereits Hilfe zu, vor allem in Form von humanitärer Unterstützung. Rumänien will 500.000 aus der Ukraine flüchtende Menschen aufnehmen. Israel bereitet sich darauf vor, jüdische Ukrainer*innen aufzunehmen und umgehend humanitäre Hilfe zu leisten. Der IsraAid Germany und Hilfsorganisationen sollen zurzeit Versorgungsmaßnahmen für flüchtende Jüd*innen einrichten, psychosoziale Unterstützung zu gewährleisten.

    Weitere Quelle:

    Nachrichten aus Deutschland…

    Rechtsextreme Angriffe auf Geflüchtete und Asylunterkünfte

    Zwar ist die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete im letzten Jahr gesunken, trotzdem ist die Zahl noch immer hoch. Die Taten sind meist rechtsmotiviert. So kommt es zu Bedrohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Mord. Die Mehrzahl der Angriffe richtete sich gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften, die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte ging zurück. Erst seit 2014 werden Straftaten gegen Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte statistisch erfasst.

     

    Gegen Antiziganismus vorgehen

    Diskriminierungen gehören für Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland leider immer noch zum Alltag; in Schulen, bei Behörden und Polizei oder in der Nachbar*innenschaft. Die Bundesregierung plant eine Strategie um dagegen vorzugehen. So soll es zukünftig einen Antiziganismus-Beauftragten geben und es wird gefordert, dass die Schlechterstellung von im Nationalsozialismus verfolgten Sinti*zze und Rom*nja gegenüber anderen Opfergruppen zu beenden und Rom*nja, die nach Deutschland geflohen sind, als besonders schutzbedürftige Gruppe anzuerkennen.

     

    Gedenktag für Terroropfer

    Angelehnt an den europäischen Gedenktag für Opfer von Terrorimus wird nun auch in Deutschland am 11. März ein nationaler Gedenktag eingeführt. Der Tag soll dazu dienen, die Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und eine Mahnung sein, gegen jede Art des Terrors entschlossen vorzugehen. Die neue Regierung plant, den Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von Anschlägen zu verbessern und die Opferhilfe auszuweiten sowie das Opferentschädigungsrecht zu überarbeiten.

     

    Friedenskonferenz in München

    Zeitgleich zur Sicherheitskonferenz in München, die sich vor allem mit den Themen Rüstung und Militär befasst, fand die 20. internationale Friedenskonferenz in München statt. Die Veranstaltung bietet das Gegenprogramm mit Expert*innen aus der Friedens- und Umweltbewegung und befasst sich mit Zusammenhängen von atomarer Aufrüstung, Ressourcenknappheit, Umweltschutz und Friedensarbeit. Ein wichtiger Appell der Zusammenkunft ist die Abschaffung von Atomwaffen. In Anbetracht der Kriegssituation zwischen Ukraine und Russland ist diese Forderung wieder sehr aktuell.

    … und der Welt

    Internationaler Tag der Muttersprache

    Am 21.02. war der internationale Tag der Muttersprache. Dieses Jahr steht dabei das Thema „Einsatz von Technologie für mehrsprachiges Lernen: Herausforderungen und Chancen“ im Fokus. Die Sprache ist Mittel der Wissensvermittlung. Allerdings bleibt etwa 40% der Weltbevölkerung Bildung in einer Sprache, die sie sprechen und verstehen, verwehrt. Deswegen wird dieses Jahr die Rolle und das Potential von Technologie zur Förderung der mehrsprachigen Bildung und zur Entwicklung eines qualitativ hochwertigen Unterrichts für alle betrachtet.

     

    Niederlande bekennt sich zu Kriegshandlung in Indonesien

    Die niederländische Regierung entschuldigt sich bei Indonesien für die systematische Gewalt an der Bevölkerung während des indonesischen Unabhängigkeitskrieges im Zeitraum von 1945 bis 1949. Die Niederlande verharmlosten das Vorgehen der niederländischen Armee in der Kriegsführung und bekannte sich in den letzten Jahrzehnten nicht zu den Kolonialverbrechen, die sie im damaligen Ost-Indien etwa 350 Jahre verübten. Japan besetzte 1942 das Land, bis die Niederlanden versuchten, ihre Kolonialmacht durch Waffen wiederherzustellen. Seit 2020 tätigen die Niederlande Reparationszahlungen.

     

    Militärregierung Myanmars zwingt durch Angriffe Menschen zur Flucht

    Laut Augenzeugen soll am Donnerstag Myanmars Militär im Osten des Landes widerständige Gruppen mit der Luftwaffe angegriffen und Bodentruppen eingesetzt haben. Tausende Menschen seien nun auf der Flucht. Die EU hat der Militärregierung, die durch einen Putsch an die Macht kam, ein Waffenembargo verhängt und das Einreiseverbot auf 65 Menschen und zehn Firmen aus Myanmar als Sanktionen erhöht.

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befasst sich mit der Klage Gambias, die Militärregierung Myanmars habe 2017 an der muslimischen Minderheit des Landes einen Genozid verübt. Die Vereinten Nationen veröffentlichten 2018 einen Untersuchungsbericht über Vertreibung, Vergewaltigungen, Morde und Zerstörung der Unterkünfte der Rohingya in Myanmar. Heute befinden sich rund eine Millionen Geflüchtete im Nachbarland Bangladesch, wo sie ebenfalls Repressalien ausgesetzt sind.

    Informationen zur Lage in Nepal und Pakistan:

    reuters.com

    reuters.com 

    Weitere Quellen:

    reuters.com

    derstandard.de

     

    Gute Nachrichten

    Äthiopiens Staudammprojekt zur Stromversorgung

    Im Nordwesten Äthiopiens wurde der Staudamm in Betrieb genommen, der zukünftig mit durch Wasserkraft erzeugter Elektrizität 60% der äthiopischen Bevölkerung mit Strom ausstatten soll. Mit dem Bau steht Äthiopien im Konflikt mit Ägypten und dem Sudan, die um einen geringeren Zugriff auf das Wasser im Nil befürchten. Das ägyptische Außenministerium spricht sich erneut für eine Grundsatzerklärung der drei Länder aus und erinnert daran, bei der Umsetzung des Projektes eine faire Nutzung des Wasserbedarfs zu berücksichtigen.

     

    Schulung zur Selbstversorgung in Ghana während der Pandemie

    Ghana ist laut des Auswärtigen Amtes weiterhin von Covid-19 betroffen, was zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens führen könne. Während der Pandemie kam es zu Nahrungsmittelengpässen und Preiserhöhungen. Das Land möchte sich unabhängiger von dem internationalen Nahrungsmittelimport machen. Landwirtschaft soll dabei helfen. Alberta Nana Akyaa Akosa hat die NGO Agrihouse Foundation gegründet und bewarb während der Pandemie ein Programm, um Frauen bei der Selbstversorgung durch eigene Gemüsegärten zu unterstützen. Es nahmen bereits 26.000 Ghanaerinnen an der Schulung teil.

  • Nachrichtenüberblick KW7/22

    Nachrichten aus Deutschland…

    Zwei Jahre nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau 

    Am 19. Februar 2020 wurden neun Menschen bei einem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau getötet. Der zweite Jahrestag war für die Bildungsinitiative Ferhad Unvar Anlass für eine Kundgebung am Marktplatz der Stadt, um eine würdevolle Erinnerung an die Ermordeten, eine lückenlose Aufklärung des Untersuchungsausschusses und politische Konsequenzen bei Rechtsterrorismus einzufordern. Ferhats Mutter Serpil Unvar gründete die Bildungsinitiative und durfte bei der 17. Bundesversammlung als Wahlfrau ihre Stimme für die*den nächsten Bundespräsident*en abgeben. Die hinterbliebenen Angehörigen und Überlebenden setzen sich weiterhin gegen Rassismus und Faschismus ein.

    Unter dem Hashtag #saytheirnames sollten in der Öffentlichkeit die Namen der Verstorbenen im Gedächtnis bleiben und in der medialen Berichterstattung die Nennung von Opfern rassistischer Gewalt zu etablieren (siehe)

    Hörempfehlung: Spotify Podcast “190220 Ein Jahr nach Hanau” mit aufwendig recherchierten Information und den Stimmen Überlebender sowie Angehöriger, die von ihren Erfahrungen aus der Tatnacht berichten sowie Multivitamin-Folge 3 über rassistische Gewalt

    Weitere Quellen.

     

    Völkermord an den Jesiden im Bundestag

    Am 14. Februar forderten in einer Anhörung Vertreter*innen der jesidischen Diaspora in Deutschland, dass der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkennen soll. In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses stellt der Vorsitzende der Stelle für Jesidische Angelegenheiten e.V.  dar, dass Jesidinnen und Jesiden seit Jahrhunderten aufgrund ihrer Identität systematische Diskriminierung, Entrechtung und Verfolgung erleben. Die Terrororganisation “Islamischer Staat” habe im Jahr 2014 Tausende Jesiden im Irak versklavt, sexuell missbraucht und ermordet. Laut des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, habe die Bundesregierung bis heute nicht von Völkermord gesprochen, da es Aufgabe von Gerichten sei, Defintionen zu beurteilen.

    Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses (ab ca. 2:10 Stunden)

    Bundeswehroffizier steht vor Oberlandesgericht wegen Planung eines Anschlags

    Der Bundeswehroffizier Franco A. steht aufgrund von Terrorvorwürfen seit mehreren Jahren unter Beobachtung. Aufgrund von Fluchtgefahr und neu gefundenen Beweismitteln muss er erneut in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde während des Strafprozesses wegen eines vorbereiteten Anschlags auf Heiko Maas, Claudia Roth und eine Menschenrechtsaktivistin aufgehoben. Am 18.Mai 2021 begann die Hauptverhandlung des Oberlandesgerichtes gegen den deutschen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. in Frankfurt am Main. Die Anklage gegen den 32-Jährige beinhaltet, eine staatgefährende Gewalttat mit gestohlener Munition und Sprengkörpern aus dem Beständen der Bundeswehr geplant und unerlaubt Waffen besessen zu haben. Er gab sich 2015 als syrischer Geflüchteter aus und erhielt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Er soll unter dieser Identität absichtlich den Verdacht auf Asylbewerber*innen gelenkt haben wollen.

    … und der Welt

    Seenotrettung auf dem Mittelmeer 

    Das Seenotrettungsschiff “Ocean Viking” hat weitere Menschen im Mittelmeer gerettet. Die 19 Geflüchtete seien mit einem Glasfaserboot in der Libyschen Such- und Rettungszone in Seenot geraten. Das teilt die Teilorganisation SOS Mediterrane mit. Nach mehreren Rettungsaktionen am Wochenende befinden sich nun damit 247 Überlebende an Bord des Schiffes, darunter Dutzende Minderjährige. Die Fahrt über das Mittelmeer gehört zu den gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. Laut der internationalen Organisation für Migration sind seit Beginn des Jahres über 150 Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen oder werden vermisst.

     

    Gipfel für Europa-Afrika-Beziehungen in Brüssel

    Am Donnerstag begann der Gipfel der EU und der Afrikanische Union in Brüssel, um sich in weiteren Verhandlungen gemeinsamer Abkommen wieder näher zu kommen. Das letzte Treffen im Jahr 2020 fiel aus. Der Gipfel der europäischen und afrikanischen Regierungschefs befindet sich aufgrund Differenzen hinsichtlich der Themen Migration, Handelspolitik, Klimapolitik und Agrarsubventionen in einer belasteten Ausgangslage. Die EU strebe die Umsetzung eigener Interessen an. Deshalb habe sich Afrika nach Partnerschaften Richtung China, Russland und der Türkei orientiert. Politische Anspannung bestehen unter anderem wegen der europäischen Impfpolitik und dem Mangel an Impfdosen für Erstimpfungen auf dem afrikanischen Kontinent. Der EU wird vorgeworfen in der Pandemie nicht für eine Impfstoff-Verteilung gesorgt und stattdessen Patensschutze für Covid-Impfstoffe vorangestellt zu haben.

    Weitere Quelle

    Deutschland verhängt Sanktionen gegen prominente malische Regierungsmitglieder 

    Der Europäische Rat gibt in einer Pressemitteilung bekannt, die EU würde gezielte Maßnahmen gegen fünf Mitgliedern der Übergangsregierung von Mali verhängen. Es wird ein Einreiseverbot in die EU und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte erteilt. Im August 2020 wurde der gewählte Präsident Ibrahim Boubacar Keita gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt. In einem weiteren Militärputsch wurden Regierungsmitglieder entmachtet und eine vom Militär dominierte Übergangsregierung transformiert. Die Fristsetzung internationaler Staaten von 18 Monaten für einen demokratischen Kurs endet nun. Die Übergangsregierung plant die Umsetzung ihrer Reformziele für die nächsten fünf Jahre, so dass es erst 2026 Neuwahlen geben soll. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS sieht darin einen Vereinbarungsverstoß gegen eine zeitnahe Wahldurchführung und erteilt weitere Wirtschaftssanktionen sowie Grenzschließungen zu den Nachbarstaaten. Deutschland ist in der Europäischen Trainungsmission zur Ausbildung malischer Sicherheitskräfte beteiligt und durch die Vereinten Nationen im Programm der MINUSMA, um die instabile Lage in Mali in den Griff zu bekommen.

    Darstellung der Hintergründe des Rates der Europäischen Union.

    Putsch im Putsch Mai 2021.

     

    Finanzielle Unterstützung für Bildungseinrichtungen in jordanischer Geflüchtetensiedlung

    Außenministerin Annalena Baerkock besuchte in dieser Woche die Siedlung Talbieh in der Nähe der jordanischen Hauptstadt Amman. Diese wurde 1968 von den Vereinten Nationen für palästinensische Vertriebene im Nahen Osten errichtet. Damals war das Auffanglager für 5000 Menschen angedacht, heute leben laut Auswärtigem Amt rund 9500 Menschen dort. In Jordanien befindet sich in der Region die Mehrzahl der Geflüchteten aus Syrien, Irak, Jemen und Sudan. Baerbock kündigte auf ihrer Antrittsreise an, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen aus Deutschland Hilfsgelder zukommen zu lassen, um Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten der zwei Grundschulen in der Siedlung vorzunehmen.

    Weitere Quelle.

    Über 130 Tage organisierte Massenproteste Geflüchteter in Libyen

    Seit Wochen demonstrieren Geflüchtete vor der Anlaufstelle des UN-Flüchtlingswerks in Tripolis, welches als Reaktion die Türen schloss. Die Geflüchteten fühlen sich von den internationalen Staaten alleine gelassen. In Libyen sind sie Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Festnahmen, Zwangsarbeit und -prostution und Folter ausgesetzt. Die Situation der Tausenden Geflüchteten verschärft sich durch die fehlende Grundversorgung, keinen Zugang zu Impfungen vor dem Covid-Virus und Attacken libyischer Milizen auf die schutzlosen Menschen. Für viele scheint der einzige Ausweg, sich auf das Meer zu begeben. Da ihre Proteste wenig Aufmerksamkeit erhalten, organisieren sie sich und mobilisieren in den sozialen Medien für öffentlichen Druck. Der süd-sudanesische Sprecher der Gruppe Yambio David Oliver Yasona berichtet auf Twitter über aktuelle Ereignisse und auf der Webseite “Refugees in Libya” erzählen Betroffene von ihren Erlebnissen.

    Hintergrundtext.

    Internationaler Tag gegen Einsatz von Kindersoldat*innen

    Das Bundesentwicklungsministerium geht von etwa 250.000 Kindern und Jugendlichen aus, die Armeen und bewaffneten Gruppen für ihren Kampf zwangsrekrutiert haben. Seit 20 Jahren findet am 12. Februar der Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen statt. Dieser soll auf die Verletzung der Kinderrechte, den Missbrauch von diesen als Schutzschilder und auf die Form des Kriegsverbrechen mit dem Zwingen von Kindern unter 15 Jahren aufmerksam machen. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, zumal in der Definition von Kindersoldat*innen sowohl Hilfsarbeiten wie Wachdienste und Botengänge als auch Küchen- und Haushaltsdienste inbegriffen sind. Mehr als ein Drittel der Kindersoldat*innen sollen Jungen sein. Mädchen werden in die Unterstützungsstrukturen gezwungen, wo sie sexuelle Übergriffe erfahren. Besonders in Somalia, Syrien, Myanmar, Afghanistan, Jemen und Kolumbien sollen betroffen sein. Das “Kindersoldaten-Zusatzprotokoll” der UNO-Kinderrechtskonvention wurde von verschiedenen Staaten zum Schutz von Kindern unterzeichnet. Die Vereinten Nationen forderten nun weitere Länder zur Unterschrift und mehr Engagement auf.

    Weitere Quellen und hier.

  • Nachrichtenüberblick KW6/22

    Nachrichten aus Deutschland…

    17-Jährige rassistisch angegriffen

    Am 5. Februar wurde eine 17-Jährige in Berlin von sechs Personen aus rassistischen Gründen attackiert und körperlich angegriffen. Die junge Frau erlitt ein Schädel-Hirn- und Bauch-Trauma und hat am ganzen Körper durch die Schläge Prellungen. In den Medien wurde zunächst berichtet, dass sie wegen einer fehlenden medizinische Maske in den öffentlichen Verkehrsmitteln angepöbelt wurde. Sowohl in den Nachrichten als auch in der Pressemitteilung der Polizei kam es zu keiner Schilderung, dass es sich um eine rassistisch motivierte Tat gehandelt hat. Aus diesem Grund veröffentliche die 17-Jährige auf Instagram und TikTopk eine Aufnahme aus dem Krankenhaus, um klarzustellen, dass sie eine medizinische Maske trug und die Täter*innen sie rassistisch beschimpft sowie im Bus und an der Haltestelle bedrängt haben. Aufnahmen ihrer Handykamera zeigten, dass Zeug*innen trotz Bitte nicht zur Hilfe kamen. Mittlerweile korrigierte die Polizei ihre Pressemitteilung und sucht nach weiteren Zeug*innen des Vorfalls.

    Weitere Suche nach den Täter*innen: ​​

     

    Studie zu Jobverlust

    Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt die Folgen von Jobverlusten auf. Dabei sind die Betroffenen nicht nur von finanziellen Einbußen betroffen, sondern auch von sozialem Ausschluss, die gesellschaftliche Teilhabe geht maßgeblich zurück. Zu den Personen die besonders betroffen sind, arbeitslos zu werden, zählen Migrant*innen. Das Fazit der Studie zeigt, dass Arbeitslosigkeit als Risikofaktor für soziale Exklusion gelte.

     

    Neuer Abschiebechef bei FRONTEX

    Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, die immer wieder von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird, sich an völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Geflüchteten zu beteiligen, hat neue Kommandostrukturen. FRONTEX ist befugt, die alleinige Vorbereitung und Durchführung von Abschiebeflügen zu übernehmen. Der neue Abschiebechef bei FRONTEX ist seit kurzem der deutsche Bundespolizeidirektor. Dieser wird zukünftig den EU Mitgliedstaaten sogenannte komplette Dienstleistungsangebote für Abschiebungen anbieten, bei denen sich um Vorbereitung und Durchführung sowie alle erforderlichen Maßnahmen “nach der Rückkehr”  gekümmert wird.

    Siehe auch:

     

    … und der Welt

    Menschenrechte in Ägypten

    Die ägyptische Regierung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi wird für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. So wird jegliche Form der Opposition unterdrückt. Es kommt zu Folter, willkürlichen Inhaftierungen und Einschränkungen in der Pressefreiheit. Und obwohl ägyptische Menschenrechtsorganisationen immer wieder Alarm schlagen, erfolgt aus Europa nur wenig Kritik. Nun fordern 175 Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler europäischer Parlamente, dass Ägypten konsequenter zur Verantwortung gezogen werden muss. Eine konkrete Forderung ist die Einrichtung eines für Ägypten zuständigen Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus im Rahmen des UNHRC (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen).

     

    Lage der Uiguren abseits der olympischen Winterspiele

    Die chinesische Regierung erfährt von Menschenrechtsorganisationen Kritik aufgrund der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und der Missachtung von Völkerrecht. Besonders kritisiert wird der Umgang in China mit der muslimischen und ethnischen Minderheit der Uiguren, die willkürlich inhaftiert und verfolgt werden und in Internierungslagern Zwangsarbeit ausüben müssen. Der Anthropologe Darren Byler interviewt seit Jahren Betroffene und veröffentlichte 2021 ein Buch über die hochtechnologisierte Überwachung der Uiguren in Xinjiang. Der Vorwurf der Ablenkung vom Genozid und der positiven Inszenierung wurde nun im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Winterspiele laut, da eine uigurische Langläuferin mit einem han-chinesischen Skiläufer die Fackel gemeinsam zur Entzündung der olympischen Flamme in Peking trug.

    Anklagen von Human Rights Watch gegenüber China:

    Vertreter des Weltkongresses der Uiguren im Interview des Südwestrundfunk:

     

    Technologische Überwachung der Internierungslager:und hier

    Reportage über den stillen Völkermord der Uiguren in China:

    Vertreibung tausender Menschen in Mosambik

    Im Nordosten Mosambiks in der Provinz Cabo Delgado wurden Ende Januar in mehreren Orten Unterkünfte beschädigt und Tausende Menschen vertrieben. Es soll laut “Ärzte ohne Grenzen” mit schätzungsweise 14.000 Menschen die stärkste Fluchtbewegung aufgrund der instabilen Lage durch die Angreifer sein. In der Region fehle es an medizinischen Zugängen und in Verbindung zu klimabedingt erschwerten Lebensumständen sei gerade für nun obdachlosen Menschen die Lage schwierig.

     

    Kriminalisierung von LGBT-Community durch Gesetz in Ghana

    Letztes Jahr wurde bereits ein konsequentes Gesetz zur Kriminalisierung von queeren Menschen in Ghana angekündigt, demnach Haftstrafen von fünf bis zehn Jahre verhängt werden können. Zu Haftandrohungen kann es bereits durch öffentliche Berührungen oder Cross-Dressing kommen. Wer sich als homosexuell outet, ist gefährdet und kann mit gewaltsamen Übergriffen rechnen. Die Verfolgung von queeren Menschen geht in die britische Kolonialzeit zurück, in der nicht-christlich anmutende Praktiken verurteilt wurden. Die Künstlerin Va-Bene Elikem Fiatsi veröffentlichte als widerständige Aktion ihre Transition auf künstlerische Weise und will dadurch auf die Notlage von Menschen in Ghana aufmerksam machen, denen aufgrund geschlechtsangleichender Operationen ihre Freiheitsrechte genommen werden.

    Weitere Quelle:

     

    Jahrtausende alter Tempel in Pakistan entdeckt

    In der Stadt Barikot im Norden Pakistans wurden bei archäologischen Ausgrabungen Überreste eines buddhistischen Tempels gefunden, die vermutlich aus der Zeit Alexander des Großen stammen. Unter dem Bauwerk mit kuppelförmiger Stupa wurden weitere Bausteine eines älteren Tempels entdeckt, auf dem das neuere errichtet wurde. Die Gegend soll in vorchristlicher/-islamischer Zeit vom Buddhismus geprägt gewesen sein. Der Fund weist einen historischen Wert auf, der den Gewinn weiterer kulturelle Erkenntnisse ermöglicht.

     

    Arbeit für Geflüchtete in Griechenland 

    Die Lebensbedingungen für viele Geflüchtete in Griechenland sind schlecht und immer wieder gibt es Vorwürfe gegenüber dem Handeln der griechischen Regierung. Beispielsweise wegen illegaler Abschiebungen, gefängnisartigen Lagern, Obdachlosigkeit, fehlender hygienischer Versorgung und fehlender staatlicher Programme für die Integration von Geflüchteten. Viele Geflüchtete müssen ohne jegliche Unterstützung auskommen, haben keine Arbeit und leben auf der Straße. Die Möglichkeit, einer geregelten Arbeit nachzugehen, kann den Menschen helfen, ein selbstständiges Leben zu beginnen. Statt der Regierung bieten NGO’s und andere Initiativen den Menschen eine Perspektive.

     

    Die gute Nachricht

    Freilassung von Aktivistin für Menschenrechte im Iran

    Fünf Jahre nach der Inhaftierung wurde nun die iranische Menschenrechtsverteidigerin Atena Daemi freigelassen. Sie setzte sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein und wurde wegen angeblicher Propaganda und Verschwörung verurteilt. Immer wieder versuchte sie mit anderen Insassinnen durch Hunger- und Sitzstreiks auf die Behandlung im Gefängnis aufmerksam zu machen.

  • Nachrichtenüberblick KW5/22

    Nachrichten aus Deutschland…

    Deutsche Dschihadisten in Haft

    Etwa 60 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit befinden sich momentan in Syrien und im Irak in Haft. Sie reisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak aus, um sich dort dem sogenannten Islamischen Staat oder anderen islamistischen Terrororganisationen anzuschließen. Nach dem Angriff zur Befreiung von rund 3.500 mutmaßlichen IS-Kämpfern auf ein Gefängnis in Hassakeh habe sich die islamistische Szene in Deutschland begeistert gezeigt.

     

    Sinti*zze und Rom*nja hoffen auf Schuldfeststellung im SS-Wachmann Prozess

    Ende letzten Jahres berichteten wir über den Strafprozess gegen einen 101 Jahre alten ehemaligen SS-Wachmann. Der Prozess und das austehende Urteil ist von großer Bedeutung für viele Sinti*zze und Rom*nja. So betont der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, dass der Prozess ein Beitrag zur Aufarbeitung von Schuld und Geschichte sei. In der Zeit von 1936 bis 1945 sind mehr als 200.000 Menschen in dem Konzentrationslager inhaftiert. Zehntausende von ihnen wurden ermordet oder kamen auf andere Weise ums Leben.

     

    Neustart im Team

    In Schale bei Osnabrück gibt es eine Gruppe von Ehrenamtlichen, die Teil des durch die Bundesregierung geförderten Programms “Neustart im Team” (NesT) sind. Bisher bestehen etwa 70 solcher Teams in Deutschland. Das Ziel dabei ist, besonders schutzbedürftige Menschen aus Krisenregionen dieser Welt mit Hilfe guter Begleitung der Zivilgesellschaft nach Deutschland zu holen, um hier Wurzeln schlagen. Die Arbeit des Teams in Schale ist ein Beispiel dafür, wie das Programm geflüchtete Menschen unterstützt, zum Beispiel durch die Übernahme der Wohnungsmiete für die ersten zwei Jahre.

     

    Junge Menschen haben Interesse an Auseinandersetzung mit der NS-Zeit

    Aus der MEMO-Jugendstudie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld geht hervor, dass das Interesse an einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit bei jungen Menschen in Deutschland sehr groß ist. So sehen mehr als drei Viertel der 16 bis 25-Jährigen die Auseinandersetzung als sinnvoll an. Damit zeigen sie mehr Interesse als die Gesamtbevölkerung. Aus der Studie geht aber auch hervor, dass dies weniger für die Auseinandersetzung mit der eigenen Familiengeschichte gilt.

     

    Polizeiliche Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig

    Ein Mann, den die Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert hat, klagte gegen das Racial Profiling der Polizei. In Folge eines Vorfalles im März 2018, bei dem der Kläger und seine Begleitung Schikane von zwei Polizist*innen bei einer Kontrolle erlebten, wurde im März 2019 die Klage eingereicht. Weil es den Polizist*innen im Verfahren nicht gelungen ist, zu beweisen, dass die Kontrolle des Klägers nicht lediglich aufgrund der Hautfarbe erfolgte, wurde die Kontrolle nun vom Verwaltungsgericht Dresden als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

    … und der Welt

    5 Jahre Malta-Erklärung

    Im Februar 2017 kam es durch den europäischen Rat zur sogenannten “Malta-Erklärung”. Die EU lagerte damit ihre Pflichten der Seenotrettung im Mittelmeer aus. Seitdem unterstützt die EU Libyen finanziell, in der Ausbildung sowie Aufrüstung von Grenzkontrollen, um flüchtende Menschen von dem Weg nach Europa abzuhalten. Die zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity wirft der EU deswegen Beihilfe zu Völkerrechtsbruch vor. Die Rückführungen der flüchtenden Menschen nach Libyen durch die libysche Küstenwache stellen keine rechtmäßige Seenotrettung dar, wenn den Menschen Menschenrechtsverletzungen in Libyen drohen.

     

    Amnesty International Report zu Israel

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte diese Woche einen Bericht, der dem Staat Israel Apartheid im Umgang mit Palästinenser*innen vorwirft. Sowohl gegen jene, die seit 1967 in von Israel besetzten Gebieten wohnen, als auch israelische Staatsbürger*innen, die zur arabischen Minderheit in Israel gehören und palästinensische Geflüchtete in anderen Staaten. Es werden Forderungen zu Sanktionen formuliert. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschenrechtsorganisationen derartige Vorwürfe äußern. Auch die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und B’Tselem haben in der Vergangenheit bereitsähnliche Schlüsse, ebenfalls mit der Betitelung eines Apartheid-Staates, gezogen. Israel’s Regierung reagiert empört und beschreibt die Aussagen im Bericht als „Ansammlung von Lügen“ und „puren Antisemitismus“.

     

    Vier Journalist*innen getötet in Mexiko

    In diesem Jahr sind bereits vier Journalist*innen in Mexiko getötet worden. Mexiko ist bereits das dritte Jahr in Folge als das gefährlichste Land für Journalist*innen eingestuft. Anfang der Woche wurde Roberto Toledo von drei Personen angegriffen und erschossen. Er arbeite unter anderem für das Onlineportal „Monitor Michoacán“. Es wird vermutet, dass Toledo aufgrund der Enthüllungen über Korruption in der Politik, die „Monitor Michoacán“ veröffentlichte, ermordet wurde.

     

    Einblicke in Eritrea

    Der Dokumentarfilm “Eritrea – der geheime Sklavenstaat” gibt einen Einblick in ein eritreisches Militärgefängnisses. Es kommen sowohl Ex-Häftlinge, Geflohene als auch Gefängniswärter zu Wort. Und obwohl eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats eritreischen Funktionär*innen bereits im Juni 2016 Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der eigenen Bevölkerung vorgeworfen hat, wird das Land weiterhin durch Deutschland indirekt mitfinanziert und eriträische Geflüchtete werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF) häufig nicht als “Flüchtlinge” eingestuft.

    In den letzten zwanzig Jahren sind über eine halbe Million Menschen aus ihrer Heimat Eritrea geflohen. Darunter waren Tausende Kinder und Jugendliche. Über die Situation und das Leben vor Ort dringt aufgrund des diktatorischen Regimes wenig nach außen.

     

    16 Tote an türkisch-griechischer Grenze

    An der türkisch-griechischen Grenze sind zwölf Menschen während der Flucht verstorben. Griechische Grenzbeamte haben ihnen, nach türkischen Angaben, Kleidung und Schuhe abgenommen, wovon sie in Folge dessen erfroren sind. Am Donnerstag waren es vier weitere Geflüchtete, die aufgrund der Kälte erfroren sein sollen. Die Türkei schiebt Griechenland die Verantwortung für den Tod der Personen durch Pushbacks zu. Immer wieder gibt es Berichte über den griechischen Grenzschutz, der Migrant*innen zurück in Richtung der Türkei treibt.

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