Antwort
Lieber Ratsuchender,
der Weg bis zur Hochzeit für einen syrischen Geflüchteten mit einer deutschen Staatsangehörigen ist wirklich schwierig und kann dauern.
Offensichtlich ward ihr schon beim Standesamt und man hat euch gesagt, dass der syrische Geflüchtete verschiedene Dokumente, eine Geburtsurkunde, ein Ehefähigkeitszeugnis und einen gültigen Reisepass, seines Heimatlandes vorlegen muss. Das Ehefähigkeitszeugnis darf tatsächlich nicht älter als 6 Monate sein. Das Dokument von 2015 ist damit nicht mehr gültig.
Anmeldung zur Eheschließung
Ihr könnt jetzt versuchen, bei einem anderen Standesamt die Anmeldung zur Eheschließung zu stellen. Manchmal ist die Heirat bei einem Standesamt leichter als bei einem anderen. Das hängt vom zuständigen Standesbeamten ab. Es kann aber auch von der Erlasslage im jeweiligen Bundesland abhängen. Ihr könnt also zum Standesamt am Wohnsitz der deutschen Freundin oder zum Wohnsitz des Geflüchteten gehen. Unter Umständen kann es sogar empfehlenswert sein, sich umzumelden, um zu einem besseren Standesamt wechseln zu können. Grundsätzlich kann man bei jedem deutschen Standesamt heiraten. Man muss dann aber damit rechnen, dass für die Anmeldung zusätzliche Gebühren anfallen.
Wenn kein aktuelles Ehefähigkeitszeugnis vorhanden ist, kann man beim Oberlandesgericht einen Antrag stellen, um von der Einreichung dieses Dokuments befreit zu werden. Diesen Antrag müsst ihr über das Standesamt stellen. In manchen Städten weigern sich die Standesämter, Anträge an das Oberlandesgericht weiterzuleiten. Dann müsst ihr einen Anwalt einschalten.
Vorlage eines gültigen Reisepasses
Die Vorlage eines gültigen (verlängerten) syrischen Reisepasses ist grundsätzlich nicht erforderlich: Die Rechtsprechung akzeptiert, wenn der Geflüchtete einen abgelaufenen Pass vorlegen kann. Es muss aber eine gewisse zeitliche Nähe zwischen dessen Ausstellung, dem Ablauf und der Anmeldung zur Eheschließung bestehen. Der Standesbeamte kann in einem solchen Fall die Aufenthaltsgestattung heranziehen, aus der sich Identität und Staatsangehörigkeit ergeben.
Eintragen einer Lebenspartnerschaft
Der Weg zur Heirat kann sehr beschwerlich sein. Das hängt vom Herkunftsland des ausländischen Ehepartners und den vorhandenen Papieren ab. Als ersten Schritt muss man sich beim Standesamt erkundigen, welche Dokumente man braucht.
Die Eintragung einer Lebenspartnerschaft regeln die Bundesländer unterschiedlich. In den meisten Ländern ist auch dafür das Standesamt zuständig, in anderen der Notar.
Das Standesamt informiert darüber, welche Dokumente du vorlegen musst und welche die Deutsche Botschaft im Heimatstaat legalisieren muss. In der Regel handelt es sich um die Geburtsurkunde, das Ehefähigkeitszeugnis, den Reisepass und den Staatsangehörigkeitsausweis. Je nach Herkunftsland, gilt dies noch für zusätzliche Dokumente.
Formale Echtheitsprüfung
Diese Papiere muss man im Herkunftsland beschaffen. Bei manchen Herkunftsländern muss man die Dokumente noch der Deutschen Botschaft zur Legalisation vorlegen. Gesetzlich beschränkt sich diese Legalisation gemäß § 13 Konsulargesetz auf die formale Echtheitsprüfung.
Seit 2001/2002 allerdings wird diese formale Echtheitsprüfung bei vielen Herkunftsländern nicht mehr vorgenommen, da angeblich das Dokumentenwesen in diesen Ländern zu unzuverlässig ist. Das gilt für die meisten westafrikanischen Länder und Vietnam. Die Botschaft legalisiert in diesen Fällen nur noch nach umfangreicher inhaltlicher Untersuchung.
Wenn man einen sogenannten Vertrauensanwalt einschaltet, der hieran viel Geld verdient und daher kein Interesse hat, die Arbeit schnell zu beenden, werden die familiären Verhältnisse des ausländischen Ehepartners ausgeleuchtet. Dies dauert in einigen Ländern so lang, dass eine Heirat in Deutschland dadurch fast unmöglich wird. Diese Überprüfung nimmt die Amtshilfe vor, wenn das Heimatstandesamt eine inhaltliche Überprüfung für notwendig hält.
Einschalten eines Anwalts
Besonders vorsichtig muss man sein, wenn das Standesamt die Einleitung des Verfahrens davon abhängig macht, ob man die Dokumente komplett einschließlich des Reisepasses vorglegen kann. Wenn dadurch die Abschiebung droht, etwa weil der Aufenthalt des Verlobten nur deshalb geduldet wird, weil keine Heimreisepapiere vorliegen, schaltet man besser einen ausländerrechtlich erfahrenen Anwalt ein. Der kann vielleicht eine Abschiebung während des laufenden Verfahrens verhindern.
Wenn das Heimatrecht kein Ehefähigkeitszeugnis kennt, muss das zuständige Oberlandesgericht eine „Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis“ erteilen. Dazu leitet das Standesamt die Papiere an das Oberlandesgericht weiter, welches dann die Befreiung erteilt. In manchen Städten weigern sich die Standesämter, Anträge an das Oberlandesgericht weiterzuleiten. Auch dann sollte ein Anwalt eingeschaltet werden.
Beschaffen eines Reisepasses
Häufig ist es schwierig, einen Reisepass zu beschaffen. Nach § 5 Personenstandsverordnung (PStV) kann man die Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehepartners durch Reisepass oder einen Staatsangehörigkeitsausweis nachweisen. Für Flüchtlinge im Asylverfahren ist die Beschaffung eines Passes oft nicht möglich, weil sie die Botschaft nicht betreten wollen. Der Reisepass kann aber durch einen anderen Identitätsnachweis und ein Staatsangehörigkeitszeugnis ersetzt werden. Oft genügt auch ein abgelaufener Pass.
Anmelden zur Eheschließung
Die meisten Städte nehmen die Anmeldung zur Eheschließung nur dann an, wenn der oder die Ausländer*in noch irgendein gültiges Aufenthaltspapier oder einen Grenzübertrittsschein hat. In anderen Städten genügt die Aufenthaltsbescheinigung. Es ist wichtig, sich hierüber rechtzeitig zu erkundigen. Wenn man keinen Weg findet, aus der Statuslosigkeit heraus zu heiraten und auch keine kurzfristige Relegalisierung möglich ist, kann man nur noch im Ausland heiraten. Sämtliche weiteren Schritte für eine Beschaffung von Dokumenten für eine Heirat in Deutschland können eingestellt werden.
Wenn jedoch alle Dokumente vorhanden sind, wird das Standesamt einen Termin zur Eheschließung bestimmen. Es gibt kein Aufgebotsverfahren mehr. Der Standesbeamte kann die Eheschließung verweigern, wenn er Gründe dafür hat, anzunehmen, dass beide Ehepartner die Eheschließung beantragen, ohne dass sie wirklich eine eheliche Lebensgemeinschaft eingehen wollen (sogenannte Scheinehe), § 1314 Abs.2 Nr.4 BGB. Hierbei müssen allerdings konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Dass einer der zukünftigen Ehepartner Asyl begehrt, lässt diesen Schluss nicht zu. Diese relativ neue gesetzliche Regelung wird anscheinend selten angewendet. Viele Standesbeamte wollen sich nicht als Schnüffler betätigen oder den Verlobten jedenfalls nichts unterstellen.
Ausnahmen
• In Ausnahmefällen kann man die Bescheinigung durch eine eidesstattliche Versicherung ersetzen. Zum Beispiel wenn der ausländische Partner als Asylbewerber nicht in sein Heimatland reisen kann, weil er dort verfolgt wird. Oder wenn die dortigen Behörden sich weigern, die Ledigkeitsbescheinigung auszustellen, um den Asylanten zur Rückkehr zu zwingen. Auch Kriegswirren oder Bürgerkriege können dazu führen, dass man die Ledigkeitsbescheinigung nicht erbringen kann und durch eine Versicherung ersetzen muss.
• Auch Absatz 2 des § 1309 BGB befasst sich mit dem Thema. Der Präsident des Oberlandesgerichts des Bezirks, in dem das Standesamt der Eheschließung liegt, kann davon befreien, ein Ehefähigkeitszeugnis vorzulegen. Das wird immer dann gemacht, wenn es kein Ehefähigkeitszeugnis im Heimatland gibt oder wenn es sich um einen Staatenlosen handelt. Wenn man von der Vorlage des amtlichen Ehefähigkeitszeugnisses befreit ist, kann man eine Ledigkeitsbescheinigung aus dem Heimatland oder eben die eidesstattliche Versicherung, dass man nicht verheiratet ist, hinzuziehen.
