Schlagwort: Asylpolitik

  • GEAS-Reform: Abkehr vom Asylrecht – die migrationsnews von kohero

    Eine der wichtigsten Meldungen der letzten Woche war, dass das Europäische Parlament am Mittwoch der sogenannten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt hat. Die Reform ist ein Kompromiss, nach acht Jahren Verhandlungen (und Streit) zu diesem Thema. Im EU-Parlament erhielt sie die Zustimmung, mit 322 Stimmen dafür, 266 dagegen und 31 Enthaltungen.

    Meine Frage an dich: Hast du von der Reform gehört? Hast du das Gefühl, du hast verstanden, was sie bedeutet? Ich frage, denn dieses Thema betrifft nicht nur eine weit entfernte Behörde, sondern auch die Abgeordneten, für die du vielleicht gestimmt hast. Es ist kompliziert. Aber die Auswirkungen für Geflüchtete und Asylsuchende sind bedeutend.

    Asylsuchende, die es in einen EU-Mitgliedsstaat schaffen, werden in einem sogenannten „Screening“ untersucht und ihre Chancen auf Asyl geprüft. Während des Screenings gelten die Menschen allerdings noch als „nicht eingereist“ und dürfen sich daher nicht außerhalb des Screening-Zentrums bewegen. Menschen, die als Gefahr eingestuft werden oder die aus Herkunftsländern mit geringer Asylanerkennungsquote kommen, werden automatisch in Asylgrenzverfahren weitergeleitet. Persönliche Fluchtgründe scheinen hier keine Rolle mehr zu spielen. Diese Grenzverfahren sind verpflichtend für die Mitgliedstaaten. Die Asylsuchenden dürfen bis zu drei Monate komplett von der Außenwelt getrennt in Lagern gehalten werden und dürfen weiterhin nicht offiziell einreisen. Das gilt auch für Familien mit Kindern.

    Eine weitere wichtige Neuerung durch die GEAS ist die Absenkung der Schutzstandards für Personen aus sogenannten „Sicheren Drittstaaten“, sowie der Solidaritätsmechanismus unter den EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem kommt eine neue „Krisen-Verordnung“, die den Mitgliedstaaten verschiedene Ausnahmen von den ab 2026 geltenden Gesetzen erlaubt.

    Obwohl wir alle viel über Lager wie Moria in den letzten Jahren gehört haben, und wie unmenschlich die Bedingungen dort für Geflüchtete sind, wird mit diesem neuen Gesetz sozusagen das Modell von Moria auf die gesamte europäische Grenze ausgeweitet. Das ist Europas Versuch, klar zu sagen: Nein, wir können nicht mehr Geflüchtete aufnehmen. Das ist die Abkehr vom Recht auf Asyl, wie es bisher existiert hat. PRO ASYL nennt die Reform einen „historischen Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“ während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie einen „historischen, unverzichtbaren Schritt“ nennt.

    Wie würdest du es nennen? Und würdest du etwas dagegen unternehmen? Ich freue mich auf jede Antwort.

     

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  • Das Sperrkonto vs. Fachkräftemangel

    Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben geflüchtete Ukrainer*innen in Deutschland sofort Unterstützung bekommen und konnten sich sogleich eine Arbeitsstelle suchen: „Seit dem 1. Juni 2022 bekommen die Ukrainer*innen Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) oder Grundsicherung im Alter bei einer Erwerbsminderung.“ Die Geflüchteten werden in Deutschland also gut versorgt, weshalb man ja auch den Pull-Effekt fürchtet. Doch die Menschen fliehen vor dem russischen Angriffskrieg, der schreckliches Leid verursacht und vielen Menschen schon das Leben gekostet hat, argumentieren Gesellschaft und Politik.

    Und es wird, gerade in rechten Kreisen, häufig argumentiert, dass die Menschen aufgrund der vermeintlich tollen Aussichten nach Deutschland kommen. Doch dabei stoßen sie auf viele weitere Herausforderungen. Ein Beispiel: Eine Familie aus Afghanistan beantragt in Deutschland Asyl. „Für Mitglieder einer Familie gilt das Familienasyl. Das heißt, wurde eine sogenannte stammberechtigte Person als asylberechtigt anerkannt, erhalten deren in Deutschland aufhältige Familienmitglieder auf Antrag ebenfalls Asyl.“ Es werden Familien auseinandergerissen, sofern sie über ein anderes EU-Land einreisen, Kinder ab 18 Jahren werden dann an der Grenze abgewiesen, weil sie nicht (nicht mehr) zur Kernfamilie gehören.

    Die Äußerungen von Politiker*innen in Talkshows und Interviews erwecken immer den Eindruck, als wäre Deutschland das gelobte Land in der Welt. Richtig ist, dass bisher alle in unser Land gelassen werden, die Asyl beantragen wollen. Und es gibt auch Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen oder als Geflüchtete in ein anderes Land der EU eingereist sind, aber gerne in Deutschland arbeiten, studieren oder eine Ausbildung machen würden. Eigentlich müsste die Bundesregierung „hurra“ schreien, schließlich hat sie extra ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen.

    Das Sperrkonto

    Doch die Regelung stellt eine Frage: Hat die Person genügend Geld für eine Ausbildung? Ansonsten gibt es nämlich kein Visum. Sollte es eine rein schulische Ausbildung sein oder gar ein Studium, dann muss man Geld mitbringen. Das landet auf einem Sperrkonto.

    Das Sperrkonto wird bei einer Bank eingerichtet, wovon dann Studierende und Auszubildende ihren Lebensunterhalt für die Zeit des Studiums oder der Ausbildung bestreiten müssen. „Ab dem 1. Januar 2023 beträgt der angenommene Regelbedarf, der bei Visumbeantragung auf das Sperrkonto eingezahlt sein muss, 11.208 Euro.“ Es muss kein Sperrkonto eingerichtet werden, wenn die Auszubildenden in ihrem ersten Lehrjahr bereits mindestens 934 Euro verdienen.

    Jetzt kann man sich ausrechnen, wie viel Menschen dadurch ausgegrenzt werden. Menschen, die über Umwege nach Europa gekommen sind, aber in Deutschland gerne eine Ausbildung machen würden, können es sich einfach nicht leisten. Doch, anstatt dass die Bundesregierung daran etwas ändert, jammert sie lieber weiter über den Fachkräftemangel. Es ist statistisch lange belegt, dass wir eine jährliche Zuwanderung von 400.000 Menschen brauchen.

    Die alternde Gesellschaft

    Der Fachkräftemangel ist nicht das einzige Problem. Unsere Gesellschaft wird immer älter, aber es kommen viele junge Menschen aus Syrien und Afghanistan usw. zu uns, die die Politik mit ihren Familien maximal fördern sollten. Doch stattdessen belegen wir sie erst einmal mit einem Arbeitsverbot und lassen sie bis zu einem Jahr auf einen Sprachkurs warten. Ich habe mir von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, schildern lassen, wie mühsam und bürokratisch es ist, bis diese jungen Menschen einen solchen Kurs besuchen können.

    Diejenigen, die es tatsächlich vom Asylantrag bis zur Ausbildung geschafft haben, auch die sind vor einer Abschiebung nicht völlig geschützt, obwohl sie eine feste Arbeitsstelle haben und der Betrieb zu denen gehört, die dringend Fachkräfte brauchen. Der sogenannte Spurwechsel ist offensichtlich in der Mottenkiste verschwunden. So weit zu dem Narrativ, dass Geflüchtete oder Zuwanderer nur in unsere Sozialsysteme einwandern wollen.

  • Schutz ab Tag eins? – Queer im Asylverfahren

     

    „Ich möchte Ihnen eine Geschichte erzählen. Über meinen Fall, während ich hier in Deutschland war und ins Asylverfahren gegangen bin“, fängt Amarantha ruhig an. „Über ein Mädchen wie mich. Ich hatte mich entschlossen, Asyl zu beantragen.“

    Während sie erzählt, schimmern ihre goldenen Ohrringe durch ihre langen blonden Haare hindurch. Ihre Lippen zieren eine helle Lippenstiftfarbe, ihre langen Wimpern sind mit schwarzer Mascara getuscht. Sie steht aufrecht, spricht deutlich und klar in die Kamera.

    „Erst war ich in einer Asylunterkunft, doch schnell wurde ich umverteilt. Das war komisch, denn trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen, sollten Frauen wie ich nicht dorthin verlagert werden, so viel hatte ich schon mitbekommen“, verrät sie.

    Amarantha ist eine venezolanische trans Frau und erzählt im Rahmen einer Videoreihe ihre Geschichten, um auf die Missstände im Asylverfahren aufmerksam zu machen. Denn Amarantha wurde im Bad eines Asylheims attackiert. „Er hat mich gewürgt und auf den Boden geworfen, bis ich das Bewusstsein verlor“, schildert sie.

    Wer schafft Schutz?

    Es ist eine Geschichte, die sie eigentlich nie wieder erzählen wollte. Das änderte sich, als sie auf die Initiative „Projekt Artikel 21“ traf, einem Bündnis, was sich für umfassende Schutzmaßnahmen für LGBTQIA* Geflüchtete einsetzt. „Durch das Projekt vernetzen sich Menschen aus der queeren Community und teilen ihre Erlebnisse, aber auch Forderungen nach Veränderungen im Asylverfahren.“, erzählt Joe. Joe ist Teil des Projekts und der Videoreihe und kennt die Herausforderungen für queere Asylsuchende aus eigener Erfahrung. „Das hat meine Motivation geweckt, anderen Menschen zu helfen, die genauso unter der Situation leiden“, sagt Joe.

    In die Initiative fließen unter anderen die Perspektiven einer Rechtsanwältin für Migrations- und Aslyrecht, des Projekts Refugee Sisters*, der Koordinierungsstelle zur Integration von LSBT*I mit Migrations- und Fluchtgeschichte sowie der Initiative Queer Refugee Support mit ein.

    „Das Asylsystem sollte da sein, um Schutz zu gewährleisten“, betont Alissa von Malachowski, Psychologin mit Fokus auf Traumaforschung und Mitinitiatorin des Projekts. „Rein aus Traumaperspektive ist es unverantwortlich, Personen dazu zu bewegen, komplett unvorbereitet, tiefgreifende traumatische Erfahrungen in prekären Umständen wiederzugeben“, sagt sie.

    Die Initiative „Projekt Artikel 21“ fordert den Hamburger Senat unter anderem deshalb auf, queere Mi­gran­t*in­nen ab dem ersten Tag des Asylprozesses Schutz zu gewährleisten, unter anderem durch Unterbringung in einer spezifischen Unterkunft.


    Ist-Zustand in Hamburg

    Dabei berufen sie sich auf die Aufnahmerichtline der EU, die in Artikel 21 die Bedürfnisse „besonders schutzbedürftiger“ Menschen regelt. In Deutschland ist der besondere Schutzbedarf von LSBTQIA* anerkannt. Das Projekt kritisiert die fehlende Umsetzung, denn in den Erstaufnahmen gibt es keine gesonderten Schutzunterbringung für LSBTQIA*-Geflüchtete.

    „Erst, wenn sie in Folgeeinrichtungen umziehen, können Betroffene mit Gleichgesinnten zusammenwohnen“, berichtet Joe aus eigener Erfahrung. „Das sind Schutz-WGs, die als kleine Wohneinheiten konzipiert sind, die sich in der Regel innerhalb von regulären Unterkünften befinden.“ Alissa ergänzt: „Zudem bestehen in den Unterkünften kaum psychosoziale und keine gesundheitlichen Angebote, die auf queere Menschen ausreichend zugeschnitten sind.“

    Eine Schriftliche Kleine Anfrage von der Linksfraktion im Juli 2022 bezüglich der Unterbringungssituation von LSBTQIA*-Geflüchteten in Hamburg ergab, dass in 16 Wohnungen insgesamt 35 Plätze für LSBTQIA*-Personen angeboten werden. Es heißt: „Die Menge angebotener Plätze richtet sich in erster Linie nach den hierzu bestehenden Bedarfen“. Wie viele LSBTQIA*-Geflüchtete seit 2017 über den Königsteiner Schlüssel, also nach Gewichtung von Steueraufkommen und Bevölkerungszahl der Bundesländer, umverteilt worden oder in Hamburg verblieben sind, wird jedoch nicht erfasst.

    Forderungen nach mehr Sicherheit

    Die Aktivist*innen von Projekt Artikel 21 fordern mehr Schutz für Betroffene. Dafür starteten sie im letzten Jahr eine Petition, die bisher rund 2250-mal unterzeichnet wurde und dem Innen- und Sportsenator Andy Grote als auch der Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Melanie Schlotzhauer vorliegen.

    Konkret geht es um eine zentrale Unterkunft in Hamburg, die ausschließlich Plätze für LGBTQIA*-Geflüchtete zur Verfügung stellt. Besonders wichtig seien dabei Plätze in der Erstaufnahme, um Schutz vom ersten Tag des Asylverfahrens zu gewährleisten sowie speziell auf die Bedürfnisse von LGBTQIA* zugeschnittene psychosoziale und gesundheitliche Angebote. An der Liste der Erstunterzeichnenden wird deutlich, dass das Anliegen von verschiedenen Akteur*innen der queeren Community und Zivilgesellschaft geteilt wird.

    Amarantha beendet ihre Geschichte im Video wie folgt: „Wenn wir hier sind, sollen wir uns sicher und keine Angst fühlen, oder? Ich erzähle meine Geschichte, auch wenn sie nicht schön ist, weil ich will, dass sich etwas verändert.“

  • Migration & Sicherheit – eine Bestandsaufnahme

    Wenn wir an nationale Sicherheit denken, beinhaltet das oft den Schutz der Integrität oder der Souveränität eines Landes vor externen Bedrohungen wie militärischen Angriffen, Cyberkriminalität oder auch Terrorismus. Wenn wir Sicherheit jedoch in Verbindung mit Migration hören, geht es oftmals nur um innenpolitische Themen. Migration wird zum Sicherheitsrisiko und als Gefahr für die innere Sicherheit deklariert. Das sieht man immer wieder in den Medien, in denen Migrant*innen oftmals nur mit Negativnachrichten in Verbindung gebracht werden. Sie werden zu Sündenböcken für ökonomische und politische Schwächen in ihrem Ankunftsland. Das hat verheerende politische und soziale Folgen für Geflüchtete – eine Bestandsaufnahme

    Versicherheitlichung: Legitimation einer restriktiven Migrationspolitik

    Versicherheitlichung ist eine Teildisziplin der Politikwissenschaften und ein zentrales Konzept der sogenannten Kopenhagener Schule. Das Konzept zeigt, wie einflussreiche politische Akteur*innen relevante Themen als „Sicherheitsprobleme“ darstellen, um dann für deren „Lösung“ gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Unterstützung zu mobilisieren. Es wird eine angeblich sicherheitsgefährdende Ausnahme- bzw. Bedrohungssituation konzipiert, die nur durch außerordentliche Maßnahmen und manchmal auch unter Umgehung demokratischer Regeln und Verfahren gelöst werden kann.

    Für die Migrationspolitik bedeutet das die Instrumentierung von objektiven Ängsten wie dem Zusammenbruch des Sozialsystems, Wohnungsnot und fehlenden Arbeitsplätzen als auch von subjektiven Ängsten wie dem Verlust von kulturellen Werten, Identität und der allgemeinen Homogenität. Im Zentrum steht die irreguläre Migration als Bedrohung für die sozioökonomische, territoriale und kulturelle Sicherheit.

    Deshalb ist das Ziel einer versicherheitlichten Migrationspolitik, Migrationsbewegungen zu stoppen oder unterbrechen. Zu einer Versicherheitlichung kommt es häufig nach gesellschaftlichen Umbrüchen, wie zum Beispiel nach 9/11. In Deutschland hat die große Anzahl geflüchteter Menschen 2015 zu einer zunehmenden Versicherheitlichung beigetragen.

    Politische Auswirkungen

    Ein Resultat: die verstärkte Überwachung von Grenzen. Der Schengen-Raum, der 22 EU-Mitgliedstaaten und 4 Nicht-EU-Mitgliedsländer umfasst, garantiert über 400 Millionen Bürger*innen uneingeschränkten Personenverkehr. Im Jahr 2017 hatten Rumänien, Polen, Italien, Portugal und Bulgarien die höchste Zahl an Bürger*innen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten lebten.

    Dennoch steht die Freizügigkeit in Europa vor Herausforderungen. Im Jahr 2015 setzte die Flucht über das Mittelmeer nach Europa das gemeinsame europäische Asylsystem unter Druck und beeinträchtigte die Funktionsweise der Schengen-Regeln. Dies führte zu einer vorübergehenden Aussetzung des Dublin-Systems und zur Einführung von Grenzkontrollen durch mehrere Mitgliedstaaten. Jährlich werden mehrere Millionen Euro für Grenzkontrollen ausgegeben, die die Koordinierung von Operationen zur Überwachung von Migrationsströmen, Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität sowie die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten beinhalten.

    Allein der Haushalt von Frontex, der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, die eine Schlüsselrolle im Schutz der Außengrenzen einnimmt, betrug laut Mediendienst Integration 2020 eine Höhe von 450 Millionen Euro. Das ist fast doppelt so viel wie die Haushaltsmittel von 2016. Bis 2027 soll Frontex noch weiter ausgebaut werden. Es soll eine ständige Reserve mit 10.000 Einsatzkräften geben, außerdem soll Frontex die EU-Mitgliedstaaten stärker bei Abschiebungen und Drittstaaten beim „Grenzenmanagement“ unterstützen. Und dass, obwohl Frontex seit Jahren in der Kritik für Grundrechtsverletzungen und für illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden, sogenannte Pushbacks, steht.

    Darüber hinaus gibt es Studien wie den jährlich erscheinenden „The World Migration Report“ der International Organization for Migration (IOM), die belegen, dass eine Militarisierung und Aufrüstung von Grenzen nicht dabei helfen, „irreguläre“ Migration einzudämmen. Eine verstärkte Militarisierung würde lediglich dazu führen, Kontrollen zu umgehen, Migrationsrouten zu verschieben oder den Preis von Schleppungsdiensten zu erhöhen, die dann andere Wege finden, die für die Migrant*innen noch viel gefährlicher sind.

    Die Gründe für „irreguläre“ Migration liegen oft in den Herkunftsländern selbst und umfassen Armut, militärische Auseinandersetzungen sowie fehlende Chancen im Herkunftsland. Um das Problem zu lösen, sollte man nicht auf mehr Grenzkontrollen, sondern auf Maßnahmen zur Abschaffung von Fluchtursachen in den Ländern setzen.

    Nährboden für rechte Ideologien

    Politische Rhetorik und öffentliche Diskurse über Migration sind zuweilen von anti-migrantischen Stimmungen dominiert. Im Verlauf der Jahre 2017 und 2018 verbreiteten rechtsextreme Gruppen in ganz Europa Mythen oder „Fake News“ über Migration. Dies war am deutlichsten in den koordinierten Online-Kampagnen gegen den globalen Pakt für Migration durch rechtsextreme Aktivist*innen, einschließlich über soziale Medien, Online-Petitionen und Videos. Die negativen Kampagnen spielten eine bedeutende Rolle dabei, Gegenreaktionen gegen den globalen Pakt für Migration in mehreren europäischen Ländern hervorzurufen, was einige Regierungen veranlasste, sich aus dem Migrationspakt zurückzuziehen.

    Allgemeine Einstellungen zur Einwanderung bleiben ebenfalls polarisiert, während eine negative anti-einwanderungspolitische Rhetorik weiterhin in mehreren nationalen Wahlen in Europa im Mittelpunkt steht. Eine Umfrage der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018 ergab, dass vier von zehn Europäer*innen die Einwanderung eher als Problem als eine Chance betrachten. In einer separaten Umfrage, die in zehn EU-Ländern vom Pew Research Center durchgeführt wurde, sagte mehr als die Hälfte, dass sie weniger migrierte und geflüchtete Menschen in ihren Ländern haben möchten.

    Diese anti-migrantische Stimmung wird oft von der Politik missbraucht, um Wähler*innenstimmen zu generieren. Migrant*innen seien verantwortlich für steigende Preise auf dem Wohnungsmarkt oder für die zunehmende Arbeitslosigkeit. Die Politik bietet dafür vermeintlich einfache Lösungen, und zwar die Eindämmung von Migration. Die AfD wirbt zum Beispiel in ihrem Wahlprogramm für eine starke Begrenzung der Einwanderung und um die Einführung von „physischen Barrieren“ und das alles, um eine „deutsche Identität“ zu wahren.

    Das „humanitäre“ Narrativ

    Menschen, die ihre Heimat verlassen, um nach Europa zu gelangen, werden oft als potenzielle Sicherheitsrisiken dargestellt. Dennoch gibt es innerhalb bestimmter politischer Kreise und der engagierten Zivilgesellschaft Widerstand gegen dieses Bild. Man betont, dass Vorurteile überwunden werden müssen, um Raum für neue, positivere Geschichten über Migration zu schaffen. Um die Meinungshoheit nicht zu verlieren, entwickeln die Europäische Union und nationale Regierungen neue Erzählungen, die oberflächlich betrachtet humanitärer wirken. Allerdings argumentieren Fachleute im Bereich Migrationsforschung, dass hinter diesen Erzählungen das gleiche sicherheitsorientierte Verständnis von Migration steckt. Dieses Verständnis wird dann mit den gleichen Methoden und Ergebnissen umgesetzt.

    Ein Beispiel hierfür ist das sogenannte „humanitäre“ Narrativ, dass Migrant*innen nicht als eigenständige Individuen, sondern als Objekte der Bedrohung wahrnimmt. Sie werden nun als Schutzbedürftige dargestellt, die gerettet werden müssen. Dabei wird betont, dass Migrant*innen und Flüchtende vor Gefahren auf ihren Routen geschützt werden müssen, sei es vor „kriminellen Schlepperbanden“, Menschenhandel oder vor Gewalt. Doch auch dieses Narrativ dient letztlich dazu, restriktive Grenz- und Migrationspolitiken zu rechtfertigen.

     Ein Ausblick

    Angst ist ein wichtiger Bestandteil, wenn es um die Versicherheitlichung von Migration geht. Aber ist diese Angst auch berücksichtigt? Es gibt Studien und Untersuchungen, die darauf hinweisen, dass Migration positive wirtschaftliche Effekte haben kann und dass die Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte dazu beitragen kann, das Wirtschaftswachstum zu fördern und Fachkräftemangel in einigen Sektoren zu mildern. Zum Beispiel können sie oft Arbeitsplätze besetzen, die von der einheimischen Bevölkerung nicht wahrgenommen werden.

    Es gibt jedoch auch Diskussionen über einige soziale und wirtschaftliche Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration. Einige Studien haben darauf hingewiesen, dass in einigen Fällen die Konkurrenz um begrenzte Ressourcen wie Wohnraum, Bildung und soziale Unterstützung zwischen migrierten und geflüchteten Menschen und Einheimischen zu Spannungen führen könnte.

    Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass diese Auswirkungen stark von der Kontextualisierung abhängen und nicht pauschalisiert werden sollten. Migration ist ein komplexes Phänomen, das viele Facetten hat. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen von Migration sind stark von verschiedenen Faktoren beeinflusst, wie der Art der Migration, der Integrationspolitik und der wirtschaftlichen Lage des Ankunftslandes.

  • Herne: Proteste gegen Ausländerbehörde

    Herne. Vor der Ausländerbehörde versammelten sich mehr als 100 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Generationen und sozialer Hintergründen, um gegen die anhaltende Verzögerung bei der Bearbeitung von Dokumenten durch die Ausländerbehörde zu protestieren.
    Mit Plakaten, auf denen Forderungen nach einer beschleunigten Bearbeitung von Aufenthaltstiteln oder Einbürgerungen zu lesen waren, haben sie eine klare Botschaft: „Wir sind frustriert von den langwierigen Verzögerungen, die jahrelange Wartezeiten verursachen und das Leben der Betroffenen stark beeinträchtigen“, so der Syrer Walat, Organisator der Demo.
    Walat wohnt seit sieben Jahren mit seiner Frau und ihren Kindern in Herne. Er hat, wie viele andere, die Sprache gelernt, arbeitet und kennt sich gut mit den Gesetzen aus. „Wir wollen uns integrieren. Und wir wollen von der Stadt als Menschen behandelt werden“, ruft der 38-jährige auf der Demo. Walat versucht seit mehr als einem Jahr einen Beratungstermin beim Einbürgerungsbüro auszumachen. „Ich versuche, den Mitarbeiter zu erreichen, aber niemand geht ans Telefon“, sagt er und ergänzt: „Beratungstermine werden jetzt in Herne für 2025 vergeben“.

    In vielen Städten kann man seine Unterlagen online schicken

    Dieser Aussage stimmt Jamil auch zu. Der Syrer habe die Voraussetzungen zur Beantragung des deutschen Passes erfüllt. Deshalb versucht er seit Anfang des Jahres, den deutschen Pass zu beantragen. Allerdings erfolglos. „Erst im Juli hatte eine Mitarbeiterin auf meinen Anruf geantwortet. Sie meinte, dass es im Jahr 2024 keine Termine zu vergeben gibt, deshalb muss ich wieder im August anrufen, um einen Termin für 2025 auszumachen“, sagt er.
    Der Syrer lebt seit 2015 in Herne. Er geht davon aus, dass die Stadt Herne einen anderen Weg finden muss, um die Bearbeitung der Dokumente zu beschleunigen. „In vielen Städten können Menschen ihre Unterlagen zur Einbürgerung abgeben, ohne Beratungstermin. Sie können diese erforderlichen Unterlagen online oder per Post schicken. Und so wird es viel besser und einfacher“, erklärt der Syrer.

    Verlängerung des Aufenthaltstitel dauert auch zu lange

    Sollte es sich um die Verlängerung des Aufenthaltstitel handeln, ist die Situation nicht viel besser. Die Verzögerung bei der Bearbeitung der Dokumente hat viele Migrant*innen in Herne getroffen. „Wir versuchen seit mehr als einem Jahr unsere Aufenthaltstitel zu verlängern, oder eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen, aber bisher hat es nicht funktioniert“, erzählt Ghazal.
    Die Syrerin lebt mit ihren drei Kindern und ihrem Mann seit sieben Jahren in Herne. Ihre Kinder sind in Herne geboren. Trotzdem müssen sie für die Beantragung der Verlängerung ihres Aufenthaltstitel einen syrischen Pass haben. „Wir sind eine fünfköpfige Familie. Wenn wir syrische Passe ausstellen lassen, dann müssen wir etwas mehr als 3000 Euro bezahlen, und das können wir nicht“, sagt sie. Außerdem wollen sie kein Geld für das Regime in Syrien bezahlen, denn sie meinen, sie wollen den Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht mitfinanzieren.

    NGO: Viele haben ihre Jobs verloren

    Neben den betroffenen Bürgern beteiligten sich auch zahlreiche Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und lokalen Gemeinschaftsgruppen an der Kundgebung. Sie drückten ihre Solidarität aus und forderten die Stadt auf, die erforderlichen Schritte zur Lösung des Problems zu unternehmen. „Viele berichten uns, dass ihr Aufenthaltstitel seit Monaten oder seit Jahren abgelaufen ist, und haben deswegen ihre Jobs verloren“, berichtet Khashayar aus der Organisation Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, und ergänzt: „Diese bürokratische Hürden müssen abgeschafft werden. Aber auch es muss eine Möglichkeit geben, die Anträge online zu stellen“.
    Auf der Kundgebung hatten die Teilnehmer*innen die Möglichkeit, ihre persönlichen Erfahrungen mit den Auswirkungen der Verzögerungen zu teilen. Doch sie warteten auf eine Reaktion von der Leitung des Ausländeramts in Herne, dass sie rauskommen und mit ihnen reden würde. Aber niemand hat darauf reagiert.

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  • Abschiebung – Mutter der Lösungen in der Migrationspolitik?

    Seit August 2021 gibt es keine Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan. Wir erinnern uns: die Machtübernahme der Taliban, der chaotische Abzug der ausländischen Militärs, darunter auch die der NATO und Deutschland. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) begründete den Abschiebestopp 2021 damit, dass sich die Sicherheitslage vor Ort so schnell geändert habe, dass Rückführungen nicht machbar oder zu rechtfertigen sind. Ja, der Horst Seehofer, der im Sommer 2018 noch die Abschiebung von 69 Afghanen zu seinem 69. Geburtstag gefeiert hatte. Die ZEIT hatte danach recherchiert, wo die abgeschobenen Männer waren. Die Autor*innen konnten viele finden, manche Männer waren krank, verschwunden, oder zurück auf der Flucht nach Deutschland.
    Jetzt, im März 2023 lese ich die Nachricht: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft Abschiebungen von sogenannten Gefährdern nach Afghanistan. Wartet, hat sich die Lage in Afghanistan geändert? Obwohl meine Kollegin Sahar jeden Monat eine Zusammenfassung der wichtigen Nachrichten aus Afghanistan für kohero schreibt, habe ich nicht mitbekommen, dass die Menschen in Afghanistan jetzt sicher sind. Vielleicht hat unsere Innenministerin andere Nachrichten mit anderen Quellen gelesen?
    Was sicher ist, ist dass unsere Innenministerin die Innenpolitiknachrichten aus Deutschland liest, insbesondere die mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen. Denn im Oktober will Nancy Faeser für die SPD die Wahl dort gewinnen. Gleichzeitig hatte Faeser vor ein paar Monaten doch die Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland abgelehnt, mit der Begründung, dass die Sicherheitslage es nicht erlaubt. Auf Twitter hatte Faeser letzten August noch geschrieben, sie arbeite an einem Bundesaufnahmeprogramm für Afghan*innen.
    Warum ist die Lage jetzt anders? Das Innenministerium weiß, welche Herausforderungen zu bewältigen sind, um eine Abschiebung überhaupt durchzuführen. Als Erstes muss es eine Form von Anerkennung oder Zusammenarbeit mit der Taliban Regierung geben, weil ohne ihre Erlaubnis keine Abschiebung nach Afghanistan möglich ist. Wie die Innenministerin diese Anerkennung der Taliban bekommen möchte, wissen wir nicht.

    Menschenrechte nicht vergessen

    Als nächstes stellt sich die Frage der Sicherheit der Beamten im Flugzeug. Oder die Frage der Menschenrechte von den Abgeschobenen, auch wenn sie Straftäter waren. „Angesichts der außerordentlich schwierigen Sicherheitslage und der Tatsache, dass keine international anerkannte Regierung in Afghanistan existiert, sind somit schwierige Fragen zu klären“ sagte ein Sprecher des Innenministeriums am 20.03.
    Schön, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem die Gesetze am Ende entscheiden, was unsere Ministerin plant und prüft. Laut der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Abschiebung von Menschen in Gebiete, in denen ihnen Misshandlungen oder Verfolgung drohen, verboten. Auch in Fällen von Straftätern sollten die Menschenrechte nicht vergessen werden.
    Mal wieder frage ich mich, warum Abschiebung als Lösung für alle Probleme in Deutschland diskutiert wird, obwohl sie rechtlich, moralisch und realistisch ein so schwieriger Prozess ist. Warum müssen unsere Politiker*innen immer wieder versuchen, mit dieser Nachricht “mehr Abschiebungen” zu punkten? Und warum wird dabei so ungenau Innen- und Außenpolitik vermischt?
    Und wir sollten alle fragen: Was sagen jetzt die Afghan*innen zu dieser Diskussion? Viele haben keinen vollen Asylschutz bekommen, sondern Duldungen und Abschiebeverbote. Diese bieten wenig Sicherheit und noch weniger Perspektiven in Deutschland. Fühlen sich diese Menschen von der aktuellen Diskussion betroffen, auch wenn sie keine Straftäter sind? Und warum sollten sie diesen Druck aushalten? Nur weil die Innenministerin jetzt etwas überprüfen möchte, wovon wir fast sicher wissen, dass es sich nicht ändern wird? Achso, weil bald Landtagswahlen in Hessen sind.

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  • Violent pushbacks on the EU external borders: “What we need, is real solidarity between European member states”em

    Can you give our readers a brief overview of the pushbacks at the Croatian border?

    Pushbacks from the Croatian territory are a systematic and ongoing practice on the Croatian Border since 2016. It has been six years now that severe human rights violations happen at the Croatian border with thousands of testimonies of people who have been tortured, who have been pushed back, and who experienced traumatic treatment from the Croatian police.

    We have known for years that these illegal pushbacks are ordered from the very top of the of the hierarchy in Croatia, from the ministry of Interior. But there are no effective investigations into these human rights violations: neither into the policemen who commit the pushbacks, nor politicians who let them happen or even command them. This shows that this is not only a human rights violation issue, but it’s also an issue of the justice system in Croatia.

    In theory, there is a procedure laid out for asylum seekers arriving on Croatian territory: Asylum seekers shall express their intent to seek asylum at the border crossing point, a police station or at the Reception Center for Foreigners. They may express their intent to seek asylum also if they crossed the border illegally, if they justify it with a good reason. A few weeks after lodging the application for international protection, applicants are invited to an interview after which the Ministry of Interior decides about the application.

    Reality is very different for almost everyone trying to cross into Croatia: Asylum seekers arriving on Croatian territory are pushed back before they can even express their intent to seek Asylum. Some have tried it as often as 30 times, and the pushbacks often go hand in hand with violent and humiliating treatment: migrants are beaten up brutally, policemen take away their clothes, shoes and phones (often the only possessions people are left with after their long journey to Europe), insult and torture them. Subsequently, the policemen force them to walk back into Bosnia or Serbia.

    The violence asylum seekers experience are not isolated cases of police officers slipping up. It happens much rather systematically and is coordinated by the Croatian government in the so-called “Operation Corridor”. The order for the illegal deportations comes from the Ministry of the Interior in Zagreb, as reported by three independent sources from the Croatian police.

     

    Is it Frontex or Croatian police doing illegal pushbacks?

    We don’t have enough material to state Frontex is pushing back people themselves. However, there have been testimonies of refugees describing a special police unit involved in the pushbacks. They usually wear balaclavas, are dressed completely in black and heavily armed. Their uniforms are stripped of any identifying details. This is not only documented in testimonies of migrants, but also recorded by journalists: a lighthouse report caught these policemen on camera while they were pushing back migrants to Bosnia and Hercegovina who intended to seek asylum in Croatia. Also, there are two testimonies of police officers describing the orders they are given: they are supposed to turn off their GPS and cover their insignia when they’re going to pushback people.

    The non-profit organization Lighthouse Reports investigated in 2021 for eight months into the organization and finances of pushbacks on the external borders of the EU. The evidence they found is crushing: not only did they record high resolution footage of pushbacks on the Bosnian border on cameras and drones, but they also found evidence that the pushbacks on Croatian territory are financed by EU funds.

    The masked men committing the pushbacks own batons and clothes consistent with Croatia’s Intervention police, a unit that usually controls riots in football stadiums or protests. Their video footage is supported by testimony of people who were interviewed right after their pushbacks. Jackets, accommodation, and daily allowance are paid for from the EU Internal Security Funds (ISF).

     

    And how did the Croatian government react to these allegations in the past? Was there any reaction?

    Unfortunately, the reaction is always the same: Ministry of Interior always denies this happened. In many, many cases, the Ministry of Interior is giving a statement within just a few hours saying they checked the allegations and that this didn’t happen – but it’s ridiculous to believe this can be checked within couple of hours.

    In this last footage of the lighthouse report it was more difficult to deny the charges because the footage was detailed and very long. In turn, they did an internal disciplinary action against three police officers who were recorded beating up pushing back refugees. However, these policemen were sanctioned only for not properly wearing their uniforms, but not for the pushbacks. They were suspended for about three months and then went back to work. These policemen are, however, at the very bottom of the hierarchy. Until the whole chain is held responsible, these cases will end up with similarly weak punishments, if even.

     

    Many asylum seekers don’t want to stay in Croatia, they want to move on further to Western Europe. Why then does Croatia make it so hard for them to enter the country?

    It’s not completely true that many of the people don’t want to stay in Croatia. Some want to move on, which is reasonable looking at possibilities of integration, finding work, learning the language and so on. There are lots of different reasons for where people choose to seek asylum.

    And why does the Croatian government command these pushbacks? Well, that’s not easy to answer. I think the main issue is that the common European Asylum System needs a reform, because the asylum politics of the EU are based on externalization. This means, EU wants third countries to deal with stopping refugees and migrants before they enter the EU. That’s why the EU has agreements with Turkey and with Libya and many other countries which breach human rights. They do this so they can externalize the migration politics.

     

    That leads to my next question: what is the responsibility of the other EU members, which knowingly let these human right violations other their borders happen?

    We need political will for this to change. We can see this will right now with Ukraine, which is absolutely amazing. But this protection should be available to everyone who needs it, regardless of whether they are coming from Ukraine or Sudan, regardless of their skin colour or their religion. What we need is real solidarity between European member states. It is not fair that countries with external EU borders are left alone with the reception of migrants. But the whole EU can deal with this if they work together.

    Solidarity means in this case actual shared responsibility, and the willingness to work together in the reception and integration of migrants. The EU needs to stop exposing itself to the will of dictators like Erdoğan or Lukaschenko. This issue needs to be brought into all the institutions of the EU, especially the Council, the Parliament and the Commission.

     

    Can you tell us something about the situation of asylum seekers in other Balkan countries like Serbia and Bosnia and Herzegovina?

    I can share what I hear from my colleagues that work in those countries. Concerning Bosnia, reception conditions are really not good. And it would be very unfair to expect from Bosnia and Herzegovina to be able to host everyone who the EU isn’t willing to take. It’s hypocritical to point at Bosnia and Herzegovina and say: “you’re not providing enough food or shelters for the refugees we refuse to take.”

    EU countries go as far as committing chain pushbacks from Austria through Italy, Slovenia, Croatia and then to Bosnia and Herzegovina. After these chain pushbacks, migrants find themselves in Bosnia where they sometimes face more chain pushbacks even to the to their original state. Same goes for Serbia, which is why the Constitutional Court of Croatia assessed last year Serbia is not a safe country for migrants.

    One of the most tragic victims of the failing EU migration politics is the case of Madina Hussiny. Madina, a six-year-old girl from Afghanistan, her mum and her siblings crossed the border from Serbia to Croatia in November 2017 on foot. A few miles into Croatian territory, a police officer told them to go back to Serbia, although they expressed their intent to seek asylum. The police ignored the asylum request of a mother and six children and ordered them to follow the railway tracks back to Serbia in the middle of the night. While they were following these tracks, a train came and killed Madina Hussiny.

    The European Court of Human Rights has been dealing with Madinas case. In November 2021, they finally found clear violation of five human rights, including that Croatia violated right to life of little Madina because they didn’t carry out effective investigations into her death. Still, the Croatian government tries to cover up the reasons for Madinas death. They turn their back to this refugee family that experienced horrible things in Croatia and go to the end to prove that this did not happen.

  • Gewaltsame Pushbacks an den EU-Außengrenzen: „Wir brauchen echte europäische Solidarität“

    Kannst du unseren Leser*innen einen kurzen Überblick über die Pushbacks an der kroatischen Grenze geben?

    Pushbacks an der kroatischen Grenze passieren systematisch seit 2016. Es gibt tausende Zeug*innenaussagen von Menschen, die gefoltert wurden, die gewaltsam zurückgedrängt und von der Behandlung durch die kroatische Polizei traumatisiert wurden. Wir wissen seit Jahren, dass diese illegalen Pushbacks vom Innenministerium angeordnet werden. Dennoch gibt es keine Ermittlungen zu diesen Menschenrechtsverletzungen. Weder zu den Polizist*innen, die die Pushbacks begehen, noch zu den Politiker*innen, die sie geschehen lassen oder gar befehlen. Es gibt also in Kroatien nicht nur ein Problem mit der Wahrung der Menschenrechte, sondern auch mit dem Justizsystem.

    Theoretisch gibt es ein Verfahren für Asylsuchende, die auf kroatischem Gebiet ankommen: Asylsuchende müssen ihre Absicht, Asyl zu beantragen, an der Grenzübergangsstelle, einer Polizeidienststelle oder im Aufnahmezentrum für Ausländer*innen bekunden. Sie dürfen ihre Absicht auch dann äußern, wenn sie die Grenze illegal überschritten haben. Einige Wochen nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz werden die Antragstellenden zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, nach dem das Innenministerium über den Antrag entscheidet.

    Die Realität sieht für fast alle Geflüchteten anders aus: Asylsuchende, die auf kroatischem Gebiet ankommen, werden zurückgedrängt, bevor sie überhaupt ihre Absicht zum Ausdruck bringen können. Manche versuchen die Grenzüberquerung bis zu dreißig Mal. Die Pushbacks gehen oft mit gewalttätiger und erniedrigender Behandlung einher. Migrant*innen werden brutal verprügelt, die Polizei nimmt ihnen Kleidung, Schuhe und Telefone weg (oft die einzigen Dinge, die ihnen nach ihrer Flucht übrigbleiben), beleidigt und foltert sie. Anschließend zwingt die Polizei sie, nach Bosnien oder Serbien zurückzugehen.

    Diese Gewaltexzesse sind keine Einzelfälle oder „Ausrutscher“ der Polizei. Sie geschehen vielmehr systematisch und werden von der kroatischen Regierung in der sogenannten „Operation Corridor“ koordiniert. Die Anordnung für die illegalen Abschiebungen kommt vom Innenministerium in Zagreb, wie drei unabhängige Quellen der kroatischen Polizei berichten.

     

    Wer führt diese illegalen Pushbacks durch: die europäische Grenzschutzagentur Frontex oder die kroatische Polizei?

    Wir können nicht sicher sagen, ob Frontex selbst Menschen zurückdrängt. In Zeug*innenaussagen beschreiben Geflüchtete jedoch eine spezielle Polizeieinheit, die an den Pushbacks beteiligt ist. Sie tragen meist Sturmhauben, sind komplett in Schwarz gekleidet und schwer bewaffnet. Von ihren Uniformen sind alle Symbole, die sie identifizieren könnten, abgerissen worden. Dies ist auch von Journalist*innen aufgezeichnet worden: Die NGO Lighthouse Reports hat Polizisten dabei gefilmt, wie sie Migrant*innen, die in Kroatien Asyl beantragen wollten, nach Bosnien und Herzegowina zurückdrängen. Außerdem gibt es zwei Zeugenaussagen von Polizisten, die die Befehle beschreiben: Und zwar sollen sie ihr GPS auf dem Handy ausschalten und ihre Abzeichen verdecken, wenn sie Geflüchtete pushbacken.

    Im Jahr 2021 untersuchte die gemeinnützige Organisation Lighthouse Reports acht Monate lang die Organisation und Finanzierung von Pushbacks an den Außengrenzen der EU. Die Nachweise in ihrem Material sind erdrückend: darunter sind sowohl Kamera- und Drohnenaufnahmen von Pushbacks an der bosnischen Grenze also auch der Nachweis, dass die Pushbacks auf kroatischem Territorium aus EU-Geldern finanziert werden.

    Die maskierten Männer, die Geflüchtete aus der EU zurückdrängen, besitzen dieselben Schlagstöcke und Jacken wie die kroatische Interventionspolizei. Eine Einheit, die normalerweise Unruhen in Fußballstadien oder während Protesten kontrolliert. Das Videomaterial von Lighthouse Reports wird außerdem durch Aussagen von Zeug*innen unterstützt, die direkt nach ihren Pushbacks interviewt wurden. Jacken, Unterkunft und Tagegeld werden aus dem EU-Fonds für die innere Sicherheit (ISF) bezahlt.

     

    Wie hat die kroatische Regierung in der Vergangenheit auf diese Vorwürfe reagiert? Gab es eine Reaktion?

    Leider ist die Reaktion immer dieselbe: Das Innenministerium bestreitet die Vorwürfe. In vielen Fällen erklärt das Innenministerium innerhalb weniger Stunden, dass es die Anschuldigungen überprüft hat und die Vorfälle nie passiert sind – aber natürlich kann man solche Vorwürfe nicht innerhalb weniger Stunden überprüfen.

    Im Falle des Lighthouse Reports war es schwieriger, die Anschuldigungen zu leugnen, denn das Filmmaterial war sehr detailliert und lang. Das Innenministerium hat also ein Disziplinarverfahren gegen drei Polizisten eingeleitet, die an den Pushbacks beteiligt waren. Allerdings wurden diese Polizisten nur für etwa drei Monate suspendiert, weil sie ihre Uniformen nicht ordnungsgemäß getragen haben – von den Pushbacks war keine Rede. Diese Polizisten stehen aber ohnehin ganz unten in der Hierarchie. Bis die gesamte Kette zur Verantwortung gezogen wird, wird es immer ähnlich schwache Strafen geben, wenn überhaupt.

     

    Viele Asylbewerber*innen wollen nicht in Kroatien bleiben, sondern weiter nach Westeuropa ziehen. Warum macht es Kroatien ihnen dann so schwer, in das Land einzureisen?

    Es stimmt nicht ganz, dass viele nicht in Kroatien bleiben wollen. Einige wollen weiterziehen, was angesichts Integrationsmöglichkeiten, der Arbeitssuche, des Lernens der Sprache und so weiter verständlich ist. Aber die Gründe dafür sind letztlich sehr individuell und unterschiedlich.

    Das Hauptproblem ist, dass die Asylpolitik der EU auf Externalisierung basiert. Die EU möchte also, dass Drittländer Geflüchtete aufhalten, bevor sie in die EU einreisen. Deshalb hat die EU Abkommen mit der Türkei, mit Libyen und vielen anderen Ländern, die Menschenrechte mit Füßen treten. Einfach, damit andere Länder die Migrant*innen davon abhalten, in die EU zu kommen.

     

    Das führt zu meiner nächsten Frage: Was ist die Verantwortung der anderen EU-Mitglieder, die wissentlich diese Menschenrechtsverletzungen außerhalb ihrer Grenzen geschehen lassen?

    Wir brauchen politischen Willen, damit sich das wirklich ändert. Diesen Willen sehen wir im Moment mit der Ukraine, und das ist wirklich toll. Aber diesen Schutz sollten alle bekommen, die ihn brauchen, egal ob sie aus der Ukraine oder dem Sudan kommen, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion. Was wir brauchen, ist echte Solidarität zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten. Es ist nicht gerecht, dass Länder mit EU-Außengrenzen mit der Aufnahme von Migrant*innen allein gelassen werden. Gemeinsam kann es die EU schaffen, wenn sie zusammenarbeitet.

    Solidarität bedeutet in diesem Fall echte gemeinsame Verantwortung und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Integration von Migrant*innen. Die EU muss aufhören, sich dem Willen von Diktatoren wie Erdoğan oder Lukaschenko auszuliefern. Dieses Anliegen muss in alle Institutionen der EU eingebracht werden, insbesondere in den Europarat, das Parlament und die EU-Kommission.

     

    Kannst du etwas über die Situation von Asylsuchenden in anderen Balkanländern wie Serbien und Bosnien und Herzegowina erzählen?

    Ich kann das teilen, was ich von meinen Kolleg*innen in diesen Ländern höre. In Bosnien sind die Lebensbedingungen Geflüchteter schlecht. Aber es wäre unfair, von Bosnien und Herzegowina die Aufnahme aller Geflüchteter, die die EU nicht will, zu erwarten. Es ist heuchlerisch, auf Bosnien und Herzegowina zu zeigen und zu sagen: „Ihr stellt den Flüchtlingen, die wir nicht aufnehmen wollen, nicht genug Nahrung oder Unterkünfte zur Verfügung.“

    Die EU greift mittlerweile sogar auf Ketten-Pushbacks von Österreich über Italien, Slowenien, Kroatien und dann nach Bosnien und Herzegowina zurück. Nach diesen Ketten-Pushbacks finden sich Migrant*innen also in Bosnien wieder, wo sie manchmal weiter bis in ihr Herkunftsland zurückgedrängt werden. Gleiches gilt für Serbien, weshalb das Verfassungsgericht Kroatiens im vergangenen Jahr urteilte, dass Serbien kein sicheres Land für Migrant*innen ist.

    Eines der tragischsten Opfer der gescheiterten EU-Migrationspolitik ist der Fall von Madina Hussiny. Madina, ein sechsjähriges Mädchen aus Afghanistan, überquerte mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern im November 2017 zu Fuß die Grenze von Serbien nach Kroatien. Nach ein paar Meilen auf kroatischem Territorium forderte ein Polizist sie mitten in der Nacht auf, nach Serbien zurückzukehren, obwohl die Familie ihre Asylabsicht bekundete. Dennoch befahl die Polizei der Mutter und ihren sechs Kinder, entlang der Zuggleise zurück nach Serbien zu laufen. Während sie den Gleisen folgten, kam ein Zug und tötete Madina Hussiny.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich lange mit Madinas Fall befasst. Im November 2021 stellten sie schließlich die klare Verletzung von fünf Menschenrechten fest. Unter anderem habe Kroatien Madinas Recht auf Leben verletzt und ihre Todesumstände nicht ausreichend untersucht. Dennoch versucht die kroatische Regierung, die Gründe für Madinas Tod zu vertuschen. Sie kehren Madinas Familie, die in Kroatien Schreckliches erlebt hat, den Rücken zu und versuchen bis zuletzt, die eigene Verantwortung zu vertuschen.

  • Integrationspolitik: Die Parteien im Vergleich

    Welche Ziele und Ansätze verfolgen die unterschiedlichen Parteien bei diesem Thema? In diesem Artikel wollen wir dies klären.

    CDU/CSU

    Die CDU/CSU betonen in ihrem Wahlproramm, dass sie sich zum „Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas“ bekennen. Die Unionsparteien planen jedoch verschärfte Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik. Hinsichtlich des Familiennachzugs von Flüchtlingen lehnen die Christdemokraten eine Ausweitung der bisherigen Regelung ab.

    Grundsätzlich möchten die Unionsparteien schärfer zwischen schutzbedürftigen und nichtschutzbedürftigen Personen unterscheiden. Ausreiseverpflichtungen sollen strenger durchgesetzt werden. Konkret benennt die CDU/CSU die Abschiebehaft an Flughäfen als eine Maßnahme, um Sammelabschiebungen einfacher durchzuführen. Des Weiteren soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell aufgestockt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.

    Die Unionparteien betonen, dass sie Integration als eine Grundlage des Zusammenlebens ansehen. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen bei Migrantinnen und Migranten will man fördern. Personen, die bisher geduldet werden, müssen bei ihren Aufenthaltserlaubnissen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die CDU/CSU benennt die Einhaltung der Werte, Normen und Verfassung sowie das Erlernen der Sprache als wichtige Bestandteile der Integration.

    SPD

    Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm eine Europäisierung des Asylsystems und „steht für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik.“

    Die Partei plant eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Länder.

    Abschiebungen in Länder, in denen Lebensgefahr droht, lehnen die Sozialdemokraten ab. Seenotrettungen sieht die Partei als eine Verpflichtung an. Ferner fordern sie, dass für Flüchtlinge legale und sichere Zugangswege geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden.

    Um die Integration von Geflüchteten zu verbessern, plant die SPD eine Förderung von Integrations- und Sprachkursen. Einen weiteren Ansatz zur Integration soll die Abschaffung bisheriger Arbeitsverbote leisten. Auch Duldungen, die mehrmals aufeinander folgen, sollen beendet werden, um Geflüchteten die Integration zu erleichtern. Des Weiteren befürworten die Sozialdemokraten eine Erleichterung des Familiennachzugs.

    Die Möglichkeit mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen, will die SPD gesetzlich festlegen und somit zu Erleichterungen in der Einbürgerung führen.

    Die Linke

    Die Linke sieht Einwanderung als einen Bestandteil unserer Gesellschaft und als ein Recht jedes Menschen an. Sie fordert in ihrem Programm eine Ausweitung der Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge.

    Die Partei fordert, sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge zu schaffen. Die Abweisung an Grenzen und auf dem Mittelmeer sieht die Linke als eine Verletzung des Asylrechts an, auf dessen Einhaltung sie in Zukunft bestehen werden. Die bisherige EU-Grenzschutzagentur Frontex will man durch ein europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzen.

    Des Weiteren plant die Linke ausländische Qualifikationen anzuerkennen, um Migrantinnen und Migranten den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern. Abschiebungen von Geflüchteten lehnt sie konsequent ab. Die Linke möchte Integration fördern, indem man kostenfreie Sprachkurse bundesweit anbietet und Geflüchtete dezentral verteilt. Sie fordert außerdem einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge.

    Die Partei setzt sich dafür ein „Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut“ zu bekämpfen.

    Bündnis 90 / Die Grünen

    Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass die Europäische Union ihrer Verpflichtung nachgeht, „den Zugang zum Grundrecht auf Asyl zu garantieren.“ Des Weiteren setzen sie sich für ein faires und transparentes Asylverfahren ein. Es ist ihnen wichtig, dass Asylentscheidungen bezüglich des Aufenthaltstitels zeitnah getroffen werden. Einem Familiennachzug von Geflüchteten stehen die Grünen positiv gegenüber und mann will entsprechende Anträge zukünftig schnell bewilligen.

    Die Grünen kritisieren die bisherigen Zustände für Flüchtlinge, beispielsweise in den Lagern auf den griechischen Inseln, und sehen diese als Menschenrechtsverletzung an. Die bisherigen Routen für Geflüchtete stuft die Partei als lebensgefährlich ein und möchte dementsprechend sichere und legale Zugangswege schaffen. Des Weiteren lehnen sie zentrale Ankunftszentren ab und fordern eine dezentrale Verteilung von Geflüchteten.

    In der bisherigen Integrationspolitik kritisieren die Grünen gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbote und Leistungskürzungen, die ihnen zufolge eine Integration erschweren und die sie abgeschaffen wollen. Ebenso sieht die Partei den Zustand der Duldung, der für derzeit 200.000 Menschen mit hohen Unsicherheiten verbunden ist, als kritisch an. Nach drei bzw. fünf Jahren sollte ein Aufenthaltstitel erteilt werden, damit sich die Anzahl der in Duldung lebenden Menschen deutlich reduziert.

    Personen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen keinen Aufenthaltstitel erhalten können und bei denen kein Abschiebehindernis besteht, sollen zur Ausreise verpflichtet werden. Abschiebungen sehen die Grünen nur im äußersten Fall als probates Handlungsmittel.

    FDP

    Die FDP sehen gemäß ihres Wahlprogramms das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte als unantastbar an. Dazu gehören auch Verfolgungen aufgrund der Religion und Sexualität. Die Freien Demokraten fordern jedoch Regeln für Geflüchtete und unterscheiden zwischen verschiedenen Arten von Flüchtlingen.

    Flüchtlinge, die vor dem Hintergrund eines Krieges fliehen, sollen gemäß der FDP die Erlaubnis erhalten, in Deutschland Asyl zu beantragen. Nach Ende des Krieges sollen diese jedoch in ihr Land zurückkehren. Die Freien Demokraten sprechen sich für Abschiebungen aus und sehen den Bund in der Pflicht, diese durchzusetzen.

    Politisch Verfolgte sollen sichere Verfahren und Unterkünfte bekommen sowie eine Beratung zur Asylantragsstellung erhalten.

    Insgesamt stehen die Freien Demokraten einer Integrationspolitik positiv gegenüber und möchten diese mit Kursen zur Sprache und Gesellschaft fördern. Die FDP möchte gemäß dem Wahlprogramm „Einwanderinnen und Einwanderer (einladen), Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung (abverlangen)“.

    Eine weitere Forderung der FDP ist es, die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell und strukturell auszubauen, damit diese die Aufgabe der Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen kann.

    AfD

    Die AfD sieht die momentane Asylpolitik als problematisch an und kritisiert, dass finanzielle Anreize und nicht durchgeführte Abschiebungen zu illegaler Migration führen. Die Partei möchte vor Ort in Krisenregionen Hilfen anbieten, anstatt Asylsuchende aufzunehmen. Asylsuchende sollen dementsprechend an der Grenze abgewiesen werden. Die AfD fordert, dass nur vom Bundestag ausgewählte schutzbedürftige Personen, die bestimmte kulturelle und religiöse Voraussetzungen mitbringen sowie ihre Staatsangehörigkeit und Identität nachweisen können, Asyl erhalten.

    Familiennachzug für Geflüchtete lehnt die AfD ab. Des Weiteren sollen asylantragsstellende sowie abgelehnte Asylbewerber keine Arbeitserlaubnis bekommen. Die AfD fordert, dass Abschiebungen von straffälligen Asylbewerbern auch in die Länder Syrien, Afghanistan und Irak durchgesetzt werden. Darüber hinaus fordert die Partei gemäß ihres Wahlprogramms das Durchsetzen einer „Abschiebeoffensive zum Abbau des Überhangs an Ausreisepflichtigen“. Außerdem will die AfD  mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten benennen.

    Die Partei plant ein ‚Fit4Return‘Programm durchzusetzen. Es zielt darauf ab, Geflüchtete in einem handwerklichen Beruf auszubilden, damit diese sich eine Existenz in ihrem Heimatland aufbauen können.

    Die bisherigen Integrationsprogramme will man überprüfen.

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