Neuigkeiten aus Deutschland
Migranten willkommen – aber nur die angepassten
Eine vorgestellte repräsentative Langzeitanalyse „ZuGleich“ (Zugehörigkeit und Gleichwertigkeit) von Forschern der Universität Bielefeld und der Stiftung Mercator hat gezeigt, dass der Anteil der Menschen in Deutschland, die Integration für den richtigen Weg halten, rückläufig ist. Allerding ist der Anteil der „Integrationsfeindliche“ Einstellungen – Fremden- und Muslimfeindlichkeit sowie die Abwertung von Geflüchteten – im Jahr 2020 gestiegen.
Laut der Studie befürworten nur 48 Prozent der Bevölkerung die Integration, das heißt, sie wollen den Zuwanderern weiterhin ihre kulturelle Identität und gleichzeitig die Teilhabe an der Gesellschaft hierzulande ermöglichen. Die Zustimmung zum Zusammenschluss ist seit der ersten „ZuGleich“-Umfrage 2014 gesunken. Damals bekundeten 60 Prozent ihre Zustimmung.
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Elf Migranten aus Syrien sind eine Woche lang im Lkw unterwegs
In der Nähe des Bahnhofs Hof hat die Bundespolizei elf Migranten aus Syrien festgenommen. Laut der Bundespolizeiinspektion Selb waren die Migranten im Alter zwischen 16 und 44 Jahren in einem Lastwagen. Sie sollen knapp eine Woche lang in dem Fahrzeug gewesen sein. Der Lastwagen sollte aus in der Türkei nach Deutschland gestartet sein.
Nach Angaben der Polizei wurden die Männer in eine Aufnahmeeinrichtung der Regierung von Oberfranken in Bamberg gebracht. Die Polizei ermittelt gegen Schmugglerorganisation und derzeit unbekannten Lkw-Fahrer.
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Bundesländer wollen Tausende Flüchtlinge unterbringen
Nach dem Beginn der Evakuierungsflüge aus Afghanistan wollen die Bundesländer mehrere tausend Flüchtlinge aufnehmen.
NRW will laut einer Umfrage der deutschen Presse-Agentur etwa 1800 Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Der „Rheinische Post“ geht es unter anderem um 800 afghanische Ortskräfte, die für Deutschland gearbeitet haben. Außerdem stehen etwa 1000 weitere Plätze für Frauen aus verschiedenen Bereichen bereit.
Das Land Baden-Württemberg erwartet die Aufnahme von bis zu 1100 Ortskräften und deren Angehörige aus Afghanistan. Dem Stuttgarter Justizministerium wird die Zahl bei bundesweit nicht mehr als 8.000 weiteren Ortskräften „kontrollierbar“ sein. Daher sind zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme nicht notwendig, so Justizministerium in Stuttgart.
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Flüchtlingsrat NRW rechnet mit mehr Schutzsuchenden
Angesichts der Situation in Afghanistan erwartet der NRW-Flüchtlingsrat, dass mehr Schutzsuchende aus Afghanistan in Deutschland ankommen werden.
Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW sagte am 17. August, dass die Kapazitäten in Deutschland da sind. Da die Zahl der ankommenden Personen zuletzt gering war und nach den gesammelten Erfahrungen von 2015 noch Plätze in Einrichtungen vorgehalten wurden, kann bei Bedarf schnell reagiert werden. „Die Kommunen haben auch gelernt, können auf Strukturen zurückgreifen und haben vielfach Puffer geschaffen“, ergänzte sie.
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Etwa vier von zehn Schülern haben Migrationserfahrung
Laut des statistischen Landesamts in NRW ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund im vergangenen Schuljahr 20/21 leicht gestiegen. Dem Bericht zufolge sind 950.000 Schüler*innen an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen mit Migrationshintergrund. Im Vergleich zum Vorjahr 19/20 ist die Zahl der Schüler*innen mit Migrationshintergrund von 38,2 % auf etwa 40% gestiegen.
In der Statistik gelten Schüler*innen als Personen mit Migrationsgeschichte, die im Ausland geboren und danach nach Deutschland zugewandert sind, oder die, von denen mindestens ein Elternteil im Ausland geboren und nach Deutschland zugewandert ist, und/oder deren Verkehrssprache in der Familie nicht Deutsch ist, berichtete das statistische Landesamt am 13. August in Düsseldorf.
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231 neue Asylsuchende im Norden eingetroffen
Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge in Schleswig-Holstein teilte in dem am 12. August veröffentlichen Monatsbericht mit, dass im Juli dieses Jahres mehr als 230 Asylsuchende in Schleswig-Holstein angekommen sind.
Dem Bericht zufolge liegt die Zahl der Ankommenden in den ersten sechs Monaten bei 1780 Menschen. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2020 ist die Zahl auf 170 Menschen gestiegen. Laut des Berichts wurden mehr als 3800 Asylsuchende im vergangenen Jahr aufgenommen.
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Pilotkurs für Geflüchtete soll das Deutschlernen erleichtern
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt es derzeit fünf Pilotkurse. Pilotkurse sind spezielle Sprachkurse für Geflüchtete mit Praxisbezug. Ziel ist, Geflüchteten das Deutschlernen zu erleichtern.
Als einer der ersten bundesweiten, privaten Bildungsanbieter hat Lösernet einen Kurs in seiner Sprachschule in Dresden eingerichtet. Zum Programm des Kurses gehört auch die praktische Arbeit in der Werkstatt, es wird der berufsbezogene Wortschatz erlernt. Bei den auf Handwerk ausgerichteten Sprachkursen wechseln sich Praxis und Theorie ab.
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Merkels Flüchtlingspolitik war kein Migrationstreiber
Die Zahl der Zuwanderung im Jahr 2015 ist das Ergebnis eines deutlichen Aufwärtstrends über die Jahre. Auch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015, Tausenden Asylsuchenden den Grenzübertritt nach Deutschland zu ermöglichen, führte nicht zu einer dauerhaften Zunahme der Zuwanderung. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die Migrationsströme und -absichten von 2000 bis 2020 analysiert und mit anderen EU-Zielländern verglichen hat.
In dieser Studie untersuchten Experten verschiedenste Datenquellen: verschiedene Datensätze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Europäischen Union, Befragungsdaten aus Herkunftsländern sowie Google-Suchdaten. Die Ergebnisse zeigten, dass Merkels Entscheidung im Jahr 2015 bis 2020 – dem Beginn der Coronavirus-Pandemie – keine messbaren Auswirkungen auf die nachfolgenden Zuwanderungsströme nach Deutschland hatte.
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Abschiebehaftanstalt in Glückstadt nun in Betrieb
Die neuen Abschiebungshaftanstalten in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Glückstadt haben am Montag ihren Betrieb aufgenommen. Anfänglich gab es 12 Haftanstalten, und es sollten bis zu 60 voll sein. In Glückstadt sollen Ausreisepflichtige auf ihre Abschiebung warten.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betonte vor dem Start, dass es sich nicht um Strafhaft handele. Ziel sei, im ehemaligen Militärlager möglichst humane Einrichtungen durchzuführen. Angesichts der Ausstattung sprach Sütterlin-Waack von „Wohnen minus Freiheit“. Die Formulierung wurde von Flüchtlingshilfsorganisationen ebenso kritisiert.
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..und aus der Welt
Litauen wirft Belarus illegale Grenzübertritte vor
In einer neuen Entwicklung zur Migrantenkrise zwischen Belarus und Litauen warfen die litauischen Grenzbeamten den belarussischen Sicherheitskräften vor, Migrant*innen nach Litauen zu schmuggeln. Demnach schoben Beamte, ausgerüstet mit Schildern und Helmen, eine Gruppe von 35 Migrant*innen über die Grenze. Die Behörden in Vilnius hatten Videos und Aufzeichnungen des Vorfalls an der litauisch- belarussischen Grenze übertragen.
Innenministerin Agnė Bilotaitė sagte, dass Litauen eine solche Provokation nicht tolerieren kann. Wir werden die Kapazitäten für den Grenzschutz weiter erhöhen, kündigte Bilotaitė an.
Regierungsangaben aus Litauen zufolge, überquerten mehr als 4000 illegale Migrant*innen die litauische Grenze. Allerdings wurden im vergangenen Jahr weniger als 100 illegale Migrant*innen registiert.
Inzwischen hat Polen mit mehr als 900 Soldat*innen ihre Grenze verstärkt, um die Migrant*innen aus Belarus zu stoppen. So der Verteidigungsminister Blaszczak. Der polnische Präsident Morawiecki warf seinerseits seinem belarussischen Amtskollegen vor, Migrant*innen auszubeuten. Es kann nicht sein, dass die Erpressung durch „Herrn Lukaschenko“ Polen dazu zwingt, irgendwen aufzunehmen, so Morawiecki.
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Hunderte Menschen per Luftwaffe aus Afghanistan ausgeflogen
Die internationale militärische Evakuierungsoperation aus Afghanistan geht weiter. Bis zum 18. August hatten Flugzeuge der Luftwaffe rund 450 Menschen von der afghanischen Hauptstadt Kabul ins benachbarte Usbekistan geflogen. Unter den Passagieren der ersten vier Flugzeuge befanden sich nach Angaben des Außenministeriums 189 Deutsche und afghanische Staatsangehörige sowie ihre Familienangehörige. Die Luftbrücke soll weitergeführt werden, wenn es die Sicherheitslage zulässt.
Die radikalislamischen Taliban haben am Sonntag im Land am Hindukusch die Macht ergriffen. Während ihrer ersten Pressekonferenz, versprachen sie den afghanischen internationalen Streitkräften eine Amnestie. Doch viele Afghanen, die mit den internationalen Streitkräften zusammengearbeitet haben, sehen diese Ankündigung mit Misstrauen, weil sie Repressalien der Taliban gegen sich und ihre Familien befürchten.
Bei einer Videokonferenz der EU-Innenminister am 18. August forderte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf, legale und sichere Fluchtrouten aus Afghanistan nach Europa zu schaffen. „Die Lage in Afghanistan ist eindeutig nicht sicher und wird es auch noch einige Zeit nicht sein“, sagte sie laut einer veröffentlichten Pressemitteilung bei dem Treffen. Johansson betonte, es wäre wichtig, weiterhin die Nachbarschaft Afghanistans dabei zu unterstützen Flüchtlinge aufzunehmen.
Im Vorfeld der Konferenz sprach sich Österreichs Innenminister Karl Nahammer dafür aus, dem potenziellen Zustrom von Flüchtlingen aus Afghanistan durch Hilfs- und Rückführungszentren vor Ort in der Nähe Afghanistans zu begegnen. „Das Ziel sollte sein, die Mehrheit der Menschen in der Region zu erhalten“, sagte er.
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Dutzende Migranten bei Einsätzen im Mittelmeer gerettet
In mehreren Einsätzen im zentralen Mittelmeer haben die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und ResQ mehr als 300 Bootsmigrant*innen gerettet.
Laut Ärzte ohne Grenzen hat die Besatzung der „Geo Barents“ knapp 190 Menschen an Bord genommen. Die Migrant*innen waren auf einem überfüllten Holzboot. Als Folge davon herrschte Sauerstoffmangel unter Deck. Nach Angabe der Organisation befinden sich mehr als 250 Menschen auf der „Geo Barents“.
Laut der privaten italienischen Organisation „ResQ“ retteten die freiwilligen Helfer am 15. August Dutzende Menschen aus dem Mittelmeer. Nach den Rettungen wurden mehr als 150 Menschen an Bord genommen, darunter gab es viele Frauen und Minderjährige.
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Die gute Nachricht
Acht Jahre Haft für Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft
Mike Schneider, der ehemalige NPD-Stadtverordnete, wurde zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er eine Turnhalle im brandenburgischen Nauen in Brand gesetzt hatte, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten.
Eine Sprecherin des Landgerichts Potsdam sagte am 16. August, dass das Landgericht Potsdam eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei zuvor verschiedenen Straftaten verhängten Freiheitsstrafen zu insgesamt mehr als neun Jahren Haft gebildet hat.
Zuvor hatte der Bundesgerichtshof das Urteil wegen zweier unterschiedlicher Freiheitsstrafen kritisiert.
Im Brandstiftungsfall vom August 2015 wurde die Turnhalle niedergebrannt, bevor die Flüchtlinge dort untergebracht wurden. Schneider ist wegen des Verbrechens seit mehr als zwei Jahren inhaftiert, wurde aber später wegen langjähriger Haft freigelassen. Der 34-jährige wurde im Oktober 2019 zu zwei Haftstrafen von sieben Jahren und neun Monaten sowie einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt.
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