Autor: Angelika Bauer

Das Grundgesetz schützt in Artikel 13 die Wohnung vor Eindringlingen. In der eigenen Wohnung fühlt man sich meist geborgen. Man ist zuhause, kann sich entspannen und neue Energie für den Alltag tanken. An manchen Orten, z.B. in Flüchtlingsunterkünften, ist dieses Recht dagegen schwer durchzusetzen, wie Hakim aus Al-Ahwaz berichet.

In Artikel 13 des Grundgesetzes geht es um die „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Das Gesetz schützt sowohl vor dem Staat als auch vor anderen Personen. Das bedeutet, dass niemand ohne weiteres in die eigene Wohnung eindringen darf – auch nicht die Polizei:

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. [expand title = „Weiterlesen“]

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. [/expand]

Gefahr im Verzug heißt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintritt, wenn nichts unternommen wird.

Artikel 13 dient also dazu, die Privatsphäre des einzelnen in seiner Wohnung zu bewahren. Denkt man an die beengten Zustände in Flüchtlingsunterkünften, wird schnell klar, dass die Umsetzung dieses Artikels nicht immer einfach ist.

Privatsphäre gilt für alle

Hakim Chehbishat kam 2012 aus der Region Al-Ahwaz, im heutigen Iran, nach Deutschland. Er berichtet, dass es in der Unterkunft, in der er kurz nach seiner Ankunft lebte, keine Privatsphäre gab. Er wohnte zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst, in einem Raum mit sieben weiteren Personen. Als er nach Hamburg zog, musste er immer noch mit drei anderen Bewohnern ein Zimmer teilen. „Privatsphäre hat keine Bedeutung in den meisten Unterkünften in Deutschland“, sagt Hakim. „Wenn man sich in Ruhe mit seiner Familie unterhalten möchte, muss man den Raum verlassen“. Die Mitarbeiter*innen würden immer Gründe finden, warum sie Schlüssel für die Privaträume bräuchten. „Wenn man die Sprache noch nicht gut spricht, kann man sich schwer wehren“, erzählt Hakim.

Pro Asyl macht darauf aufmerksam, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften gilt. Allerdings komme es immer wieder vor, dass Mitarbeiter*innen der Unterkunftsbetreiber Zimmer ohne Grund betreten oder sogar durchsuchen. Es gebe Hausordnungen, die unverhältnismäßig in die Grundrechte eingreifen. Auch wenn es aus praktischen Gründen in Flüchtlingsunterkünften nicht immer möglich ist, die Privatsphäre vollständig zu gewährleisten, so kommt den Bewohner*innen trotzdem ein „Hausrecht“ in ihren Schlaf- und Wohnräumen zu, so ProAsyl. Das Grundrecht gilt auch umgekehrt: Man darf selbst bestimmen, wer einen besucht. In Flüchtlingsunterkünften darf dieses Recht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Überwachung: nicht ohne weiteres

Der zweite Aspekt von Artikel 13 betrifft die Nutzung technischer Möglichkeiten der Überwachung. Im Jahr 1998 wurden dem Gesetz einige Paragraphen hinzugefügt, die z.B. akustische Formen der Überwachung wie den Einsatz von Richtmikrofonen erlauben, aber auch regeln, unter welchen Bedingungen der Staat diese einsetzen darf. Private Gespräche dürfen nicht ausgewertet werden. „Führt eine Wohnraumüberwachung zu Informationen aus dem geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, muss sie abgebrochen und die Aufzeichnungen müssen unverzüglich vernichtet werden“, erklärt die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb).

In Hakims Heimat Al-Ahwaz, einer Region, die bis heute um ihre Unabhängigkeit kämpft, ist die Überwachung durch den Staat allgegenwärtig. Hakim gehört zur arabischen Minderheit im Iran, die noch stärker unter Beobachtung stehen als die restliche Bevölkerung. In Schulen und Moscheen sei die Geheimpolizei aktiv, aber auch im Internet wird kontrolliert. Von Hakim verlangte die Geheimpolizei als Lehrer zu arbeiten und dabei auszuspionieren, wer im Ort einen Computer hat.

Kontrolle ist gut – Privatsphäre aber wichtiger

Heute ist für viele Menschen auch das Smartphone eine Art Zuhause. Seit Mai 2017 darf das BAMF Handydaten von Geflüchteten auslesen, um die Identität und Staatsangehörigkeit der Asylbewerber*innen festzustellen. Hakim findet, das hat Vor- und Nachteile. Ein Argument dafür ist, dass Terrorismus früher erkannt werden kann. Als Nachteil sieht Hakim die Durchleuchtung: Die privaten Nachrichten werden gelesen und man steht unter der Kontrolle des Staates. „Wie im Iran“, sagt Hakim. „Kontrolle ist gut, aber nicht so, dass man seine Privatsphäre verliert.“

In Deutschland ist allerdings streng geregelt, wer wann überwacht werden darf. Auch das BAMF darf keine Geodaten nutzen, sondern nur Metadaten von Fotos und Telefonnummern der Kommunikationspartner auswerten, um herauszufinden, wo Asylbewerber*innen herkommen und ob sie sich über längere Zeit in einem sicheren Drittland aufgehalten haben. Zudem wird an vielen Stellen berichtet, dass die Auswertung von Handydaten bei Geflüchteten kaum Erfolge erzielt. Im Jahr 2018 wurden nur in zwei Prozent der Fälle, in denen Handys ausgewertet wurden, Falschaussagen der Asylbewerber*innen durch die digitalen Daten aufgedeckt (Quelle: Süddeutsche.de).

Die weiteren Artikel unserer Grundgesetz-Reihe findet ihr hier: Das Grundgesetz wird 70.

In Artikel 11 geht es darum, dass man sich frei bewegen und leben darf, wo man möchte. Anna hat mit Sowmar aus Syrien darüber gesprochen, ob dieses Recht für Geflüchtete  genauso gilt. Er findet: In Deutschland schon.

In Deutschland sind wir daran gewöhnt, zu reisen und den Wohnort zu wechseln. Die meisten Menschen ziehen mehrmals im Leben um – von Stadt zu Stadt, von der Stadt aufs Land oder umgekehrt. Dass diess möglich ist, wird in Artikel 11 des Grundgesetzes geregelt, der die Freizügigkeit der Deutschen im Bundesgebiet sichert:

Das bedeutet, man darf sich aufhalten und wohnen, wo man möchte. So weit, so gut. Dieses Recht darf aber unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden. Hier gibt es mehrere Regelungen. Eine erste Einschränkung betrifft den Fall, dass Menschen nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können und „der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden“. Man kann also Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe erhalten, beispielsweise untersagen, in eine andere Stadt zu ziehen, wenn Wohnungen dort wesentlich teurer sind. Auch bei Jugendlichen, bei denen eine Gefahr gesehen wird, dass sie verwahrlosen, kann bestimmt werden, dass sie in ein Heim ziehen müssen.

Eine weitere Einschränkung tritt bei Gefahrensituationen in Kraft: Wenn Seuchen ausbrechen oder Naturkatastrophen passieren, gilt die Freizügigkeit nur eingeschränkt. Darunter fallen auch Situationen, in der „die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ in Gefahr ist. 1968 wurde die Notstandsverfassung verabschiedet, die in Krisensituationen die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleisten soll. Die Einführung wurde von Protesten der Außerparlamentarischen Opposition und der Studentenbewegung begleitet. Die Gegner*innen befürchteten, dass der Staat unverhältnismäßig großen Rechtsspielraum erhalten könnte, so wie es in der Vergangenheit, vor allem in der NS-Zeit, durch die Ermächtigungsgesetze der Fall war.

Bewegungsfreiheit – auch für Geflüchtete

Für Asylbewerber*innen gilt in Deutschland als einzigem Land in der EU die sogenannte Residenzpflicht. Sie dürfen für die ersten drei Monate nach ihrer Ankunft entweder den Bezirk, den Landkreis oder das Bundesland nicht verlassen, in dem sie gemeldet sind. Ist das Asylverfahren abgeschlossen, gilt aber, dass man sich den Wohnort frei aussuchen darf. Die Freizügigkeit findet sich auch in der Genfer Flüchtlingskonvention, die in Artikel 26 festlegt ist, dass anerkannten Flüchtlingen das Recht gewährt werden muss, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen.

Sowmar Kreker, der 2018 aus Syrien nach Deutschland kam, hatte seit seiner Ankunft nicht das Gefühl, in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu sein. Er sieht das Problem eher darin, dass es Geflüchteten am Anfang oft schwer fällt, zu entscheiden, wohin sie gehen sollen und was ein guter Ort zum Leben für sie wäre. Daher landen sie oft in Städten, wo sie keine Perspektive haben oder dort, wo ihre Community lebt.

Sowmar weiß, dass es dann oft schwierig ist, mit der Bevölkerung außerhalb des eigenen Kreises in Kontakt zu kommen. Im schlimmsten Fall kann es zu einer „Gettoisierung“ kommen. Er findet: „Geflüchtete sollten erst einmal hier ankommen, die Sprache lernen und das Land verstehen. Dann können sie ihre Freiheit nutzen und vernünftig entscheiden, wo sie leben möchten.“ Sowmar selbst lebt aktuell in Solingen, wo er eher zufällig gelandet ist.

Freizügigkeit ist nicht gleich Freizügigkeit

Sowmar war schon mehrfach in Griechenland, um gemeinsam mit einer arabisch-amerikanischen Anwältin Geflüchtete in den Camps auf den griechischen Inseln zu unterstützen. Dort ist die Situation eine andere: Die Geflüchteten müssen in Camps bleiben und dürfen nicht weiterreisen, bis sie einen schwarzen Stempel in den Pass bekommen. Nach Sowmars Erfahrung kann das zwischen vier Monaten und drei Jahren dauern. Nur Notfälle können weiterreisen, z.B. schwangere Frauen. Wovon es abhängt, dass man den Stempel bekommt, ist nicht transparent. Sowmar vermutet, dass vor allem das Herkunftsland entscheidend ist.

Die meisten Geflüchteten zieht es in die Städte. Viele wollen nach Athen. Doch Sowmar empfiehlt nicht unbedingt, die Weiterreise anzutreten. In den Städten ist die Versorgung nicht besser. Die Wahrscheinlichkeit, obdachlos zu bleiben, ist sehr hoch.

Das europäische Recht hält die Geflüchteten auf den Inseln, die wie ein Gefängnis für sie werden. Freizügigkeit genießt also erst, wer von den Behörden einen gewissen Status zugewiesen bekommen hat. Viele Geflüchtete tun alles, um den notwendigen Stempel in ihren Pass zu bekommen. (Hier berichtet die Schweizer Wochenzeitung WOZ eindrücklich über die Situation in den Camps.)

Die weiteren Artikel unserer Grundgesetz-Reihe findet ihr hier: Das Grundgesetz wird 70.