Welche außenpolitischen Ziele verfolgen die zur Wahl stehenden Parteien? Hier gibt es eine Übersicht vor der Bundestagswahl. Wenn du wissen möchtest, was die Parteien in Sachen Asyl- und Migrationspolitik vorhaben, findest du hier eine Übersicht.
SPD
– Stärkung der NATO und EU-Sicherheitsstrukturen.
– Unterstützung der Ukraine, inklusive Waffenlieferungen, aber ohne Eskalation.
– EU-Erweiterung für Westbalkan, Ukraine, Moldau.
– Klare Unterstützung Israels, aber Forderung nach Zwei-Staaten-Lösung.
– Strategische Partnerschaft mit China unter Wahrung europäischer Interessen.
B90/Die Grünen
– Feste Unterstützung für Ukraine durch diplomatische, finanzielle und militärische Hilfe.
– Ausbau der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
– Verstärkte Zusammenarbeit mit Globalem Süden in Klima- und Handelsfragen.
– Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der EU
– Schutz kritischer Infrastruktur vor ausländischer Einflussnahme.
FDP
– NATO als zentrale Verteidigungssäule, Stärkung des europäischen Pfeilers
– Unterstützung der Ukraine inkl. Waffenlieferungen und eingefrorener russischer Vermögenswerte.
– Strenge Haltung gegenüber China mit wirtschaftlichem De-Risking (De-Risking bezeichnet die Praxis von Finanzinstituten, Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Kunden oder Kundengruppen zu beenden oder einzuschränken, die als risikoreich gelten, um mögliche Risiken zu minimieren).
– Perspektivische Unterstützung eines EU- und NATO-Beitritts der Ukraine.
– Aufbau einer Europäischen Armee langfristig geplant.
CDU/CSU
– Stärkung der transatlantischen Partnerschaft mit den USA.
– diplomatische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine sowie Waffenlieferungen
– Mehr Präsenz im Indo-Pazifik zur Eindämmung Chinas.
– EU-Kooperation mit Frankreich und Polen.
– Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Modernisierung der Bundeswehr.
Die Linke
– Diplomatische Initiativen für Friedenslösungen statt Waffenlieferungen (Ukraine, Nahost, Syrien).
– Keine weiteren Waffenlieferungen an Konfliktparteien.
– NATO als überholtes Militärbündnis; stattdessen langfristig europäische Sicherheitsarchitektur basieren auf Vereinbarungen der KSZE
– Kritik an westlichem Imperialismus und globalen Machtblöcken.
– Unterstützung des Globalen Südens durch faire Handelsstrukturen
AfD
– Souveräne Außenpolitik ohne Einmischung Deutschlands in fremde Konflikte.
– Keine Sanktionen gegen Russland, stattdessen Handelsbeziehungen wiederherstellen.
– Nein zu einer gemeinsamen EU-Außenpolitik.
– Wiederherstellung der Wehrpflicht und Aufbau einer starken nationalen Armee.
– Kritische Haltung zur NATO, stärkere Annäherung an Russland und China.
– Gegen Osterweiterung von NATO und EU
BSW
– Strikte Ablehnung von Waffenlieferungen und Militärinterventionen.
– Neutralitätskurs Deutschlands und Fokus auf diplomatische Lösungen.
– Keine Stationierung von US-Waffen in Deutschland.
– Multipolare Weltordnung fördern.
– Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.
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